Politische Themen in Deutschland - Ratgeber und Übersicht

Eine Gruppe Demonstranten auf einer Demo im Herbst 2022 in Leipzig

Heißer Herbst 2022

Die steigenden Energiepreise und die zunehmende Rezession sorgen in Deutschland derzeit für einigen Unmut. Linke und rechte Gruppen versuchen, das Momentum zu nutzen und rufen zu Protesten auf. Mobilisiert wird anlässlich des "heißen Herbstes" zu "Montagsdemos" - der historischen Bezeichnung für die Proteste gegen die DDR-Regierung. Bislang blieben die Demos noch zurückhaltend. Der Verfassungsschutz warnt trotzdem vor einer Zunahme, auch gewaltsamer Proteste im Herbst.

Heißer Herbst 2022

Ausschreitungen in Chemnitz

Im Herbst 2018 kam es infolge eines Mordes zu tagelangen, gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz. Rechte Gruppen hatten aufgrund des Flüchtlingsstatus der Täter zu Protesten aufgerufen. In der Folge griffen Rechte und Neonazis Migranten, Gegendemonstranten und Pressevertreter in der Chemnitzer Innenstadt an. Die sächsische Polizei schien anfangs überfordert und konnte die Lage nicht kontrollieren. 65.000 Menschen demonstrierten später friedlich gegen die Ausschreitungen.

Ausschreitungen in Chemnitz

Mordzelle NSU

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) war eine neonazistische und terroristische Vereinigung in Deutschland. Sie ermordeten bis 2007 zehn Menschen und verübten eine Reihen von Sprengstoffanschlägen und Raubüberfällen. Erst 2011 wurden die Taten der Öffentlichkeit bekannt, nachdem sich bereits viele Jahre V-Personen im Umfeld des Netzwerks bewegten. Ein vielschichtiges Versagen der deutschen Sicherheitspolitik, das leider bisher nicht vollständig aufgearbeitet wurde.

Mordzelle NSU

Ein Blick auf eine Baustelle mit mehreren Kränen

Wohnen und Mieten

In Deutschland ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt zunehmend problematisch. In vielen Städten sind die Mieten in den letzten Jahren stark gestiegen, während das Angebot an bezahlbarem Wohnraum immer weiter schrumpft. Besonders in Großstädten wie Berlin, München und Frankfurt sind die Mietpreise für viele Menschen kaum noch tragbar. Trotz politischer Maßnahmen wie dem Mietendeckel in Berlin haben diese oft nicht ausgereicht, um den Druck auf Mieter spürbar zu verringern. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum wird durch Spekulationen und Gentrifizierung weiter verschärft, was die Situation zusätzlich belastet. Die steigenden Mieten und die unzureichende Regulierung führen zu einem immer größer werdenden Problem für viele Haushalte, die zunehmend in Armut abzurutschen drohen.

Wohnen und Mieten

Eine wohnungslose Person schläft auf der Straße

Armut und Reichtum in Deutschland

Etwa 15,9% der deutschen Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze. Das sind rund 13 Millionen Menschen, die jeden Tag um das Überleben kämpfen. Andererseits ist das Vermögen der privaten Haushalte 2022 in Deutschland auf 6,3 Billionen Euro gestiegen ist. Zwischen diesen beiden Extremen findet sich eine zunehmende Kluft. Der Sozialstaat schrumpft und die Unterstützung für diejenigen, die sie am dringendsten brauchen, wird kleiner. Diese Situation ist nicht nur ungerecht, sondern auch gefährlich. Denn sie führt zu einer Gesellschaft, in der Chancen ungleich verteilt sind. Es ist an der Zeit, die Dinge zu hinterfragen und mutige Schritte zu setzen, um eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen.

Armut und Reichtum in Deutschland

Demos gegen Rechts

Bereits im Januar 2024 kam es bundesweit zu Massendemonstrationen gegen Rechts, ausgelöst durch Enthüllungen über ein Geheimtreffen rechtsextremer Akteure. Ein Jahr später gingen erneut Hunderttausende auf die Straße, diesmal als Reaktion auf eine politische Annäherung zwischen CDU und AfD. Beide Protestwellen verdeutlichen die wachsende Sorge vor dem Erstarken rechtsextremer Strömungen in Deutschland. Angesichts steigender rechtsextremer Straftaten, der Wahlerfolge der AfD und der zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung sind solche Demonstrationen unverzichtbar, um ein klares Zeichen für Demokratie und Vielfalt zu setzen.

Demos gegen Rechts

Feierliches Gelöbnisses zum 20. Juli der Bundeswehr

Die Kriegstüchtigkeit Deutschlands

Seit Monaten wird in Deutschland vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges darüber gesprochen, dass man kriegstüchtig werden muss - Verteidigungsminister Pistorius, aber auch Kanzler Scholz betonen dies zunehmend offensiver. Das heißt konkret: Mehr Geld für Bundeswehr und NATO, und weniger Geld für Bildung, Soziales, Gesundheit und Umwelt. Um sich wirklich sicherheitspolitisch abzusichern, braucht es neue Friedenskonzepte, breiten Dialog und eine außenpolitische Unabhängigkeit von den USA.

Die Kriegstüchtigkeit Deutschlands

Friedensfähig statt kriegstüchtig

Die Sicherheitslage in Deutschland hat sich seit dem Ukraine-Krieg verschärft. Man spricht von mangelnder Kriegstüchtigkeit, erhöht das Bundeswehr-Budget massiv und setzt außenpolitisch auf militärische Abschreckung. Strategien in Sicherheit und Außenpolitik, die auf Gewaltfreiheit, soziale Verteidigung, Diplomatie und Mediation setzen, finden dagegen kaum Beachtung. Es braucht Dialog und Gerechtigkeit, um nachhaltigen Frieden für Deutschland und Europa zu schaffen. Hier findest du einen umfangreichen Ratgeber mit vielen kritischen Links zur aktuellen Diskussion über die deutsche Kriegstüchtigkeit.

Friedensfähig statt kriegstüchtig

Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 20. Wahlperiode des Bundestages am 7. Dezember 2021

Schuldenbremse

Aktuell streitet man in Deutschland wieder über die Schuldenbremse. Vor allem CDU und FDP wehrt sich bislang gegen neue Staatsschulden, während die Stimmen lauter werden, die neue Schulden als notwendig und wichtig erachten. Beispielsweise würden im Sozialbereich oder im Umgang mit dem Klimawandel oder dem Ukraine-Krieg sonst wichtige Gelder fehlen. Auf Krisen und Rezession reagiert man dagegen im Moment mit Sparen statt Investitionen. Ob sich so die wachsende soziale Ungleichheit im Land befrieden lässt, bleibt fraglich.

Schuldenbremse

Eine Menge Euro-Scheine, die übereinander liegen

Bürgergeld

Ab Januar 2023 wird in Deutschland das Bürgergeld eingeführt. Es dient als Grundsicherung für arbeitssuchende und bedürftige Menschen und tritt an die Stelle des bisher geltenden Hartz IV. Neu ist ein Schonvermögen bis 60.000 Euro, eine sanktionsfreie Zeit von sechs Monaten und höhere Regelsätze. Kritik kommt aus der Wirtschaft oder der FDP - es wird vor einer Zunahme des Fachkräfte- und Arbeitnehmermangel gewarnt.

Bürgergeld

Ein Heizungstechniker bei der Arbeit an einem Heizkasten

Heizungsgesetz

Anfang Juli hat das Bundesverfassungsgericht vorerst das Heizungsgesetz der Bundesregierung gestoppt. Es geht allerdings um den zeitlichen Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens - nicht um den Inhalt. Die Ampel-Koalition will das Gesetz nach der Sommerpause beschließen. Die Deutsche Umwelthilfe kritisieren das Gesetz, als langfristig teuer und keineswegs klimafreundlich. So können fossile Öl- und Gasheizungen weiter betrieben werden und ein Umstieg auf klimaneutralen Wasserstoff oder Biomethan ist aufgrund von begrenzten Ressourcen nur teilweise möglich und sorgt für steigende Betriebskosten bei Mietern.

Heizungsgesetz

Nukleare Teilhabe

US-Atombomben in Deutschland? Wenn es nach manchen Unionspolitikern geht, können die da auch noch eine Weile bleiben. In der Debatte verweist man schnell auf die Rüstungsanstrengungen Russlands und zeigt sich als loyaler Fußsoldat der USA. Doch Deutschland verstößt damit seit 45 Jahren gegen den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag. Höchste Zeit, dem ewig währenden Säbelrasseln ein Ende zu bereiten. Es geht schließlich um das Überleben der Menschheit.

Nukleare Teilhabe

Mittelstreckenraketen in Deutschland

Marschflugkörper, auch als Cruise Missiles bekannt, sind lenkbare Flugkörper, die mit hoher Präzision Ziele in großer Entfernung treffen. Die USA unter Biden haben die Stationierung von Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern in Deutschland für 2026 angeordnet. Gleichzeitig werden Hyperschallwaffen stationiert, die der Abschreckung Russlands dienen sollen. - Marschflugkörper sind aber auch atomar bestückbar, verkürzen die Vorwarnzeiten auf Minuten und erhöhen die Gefahr Atomkriegs in Europa. Russland wird entsprechend antworten und die gefährliche Eskalationsspirale dreht sich unaufhaltsam weiter.

Mittelstreckenraketen in Deutschland

Marschflugkörper Taurus KEPD 350 auf der ILA 2002

Taurus Debatte

In den letzten Monaten hat die Ukraine wiederholt Taurus-Marschflugkörper von Deutschland erbeten - doch hierzulande ist man sich bislang unschlüssig. Während die Union, und Teile der FDP und Grünen auf die Lieferung drängen - hält die SPD um Bundeskanzler Scholz dagegen. Auch große Teile der Bevölkerung und Militärexperten wie der frühere NATO-General Kujat sind gegen die Waffenlieferung. Denn die Taurus-Raketen könnten mit ihrer Reichweite Moskau erreichen - und den Krieg vollends in die Eskalation stürzen und Deutschland zu einer direkten Kriegspartei machen.

Taurus Debatte

Deutsche Waffenexporte

2023 erreichten die deutschen Waffenexporte einen neuen Höchststand. Insgesamt wurden Waffenlieferungen im Wert von 11,71 Milliarden Euro beschlossen - das sind 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Der größte Teil wurde in die Ukraine geliefert, danach folgen Norwegen, Ungarn, Großbritannien und die USA. Auch nach Israel wird geliefert - nach dem Angriff der Hamas wurden die Waffenexporte dorthin verzehnfacht. Auch Lieferungen in Länder wie Katar, Saudi-Arabien oder Ägypten sind wegen der dortigen Menschenrechtslage umstritten - seit langem wird ein besseres Gesetz zur Rüstungsexportkontrolle gefordert.

Deutsche Waffenexporte

Das deutsche Grundgesetz in Buchform auf einem Tisch liegend

75 Jahre Grundgesetz

Die deutsche Verfassung wird 75 Jahre am 23. Mai. Sie bildet die rechtliche und politische Grundordnung des Landes und legt wesentliche Prinzipien wie die Trennung der Gewalten oder die Grundrechte der Bürger fest. Das Bestehen des Grundgesetzes ist ein Erfolg, denn es ermöglicht Menschenrechte und Demokratie. Doch es sollte auch modernisiert werden, beispielsweise in Sachen Kinderrechten, Klimaschutz oder Gleichberechtigung. Und auch das Friedensgebot des Grundgesetzes lässt in der Umsetzung zu wünschen übrig.

75 Jahre Grundgesetz

Banner der Identitären Bewegung auf einer Demonstration der Alternative für Deutschland (AfD) in Geretsried

Identitäre Bewegung

Die rechtsextreme Bewegung entstand Anfang der 2000er in Frankreich und besitzt mittlerweile mehrere Ableger in verschiedenen europäischen Ländern. Immer wieder versuchen sie durch provokante Aktionen Medieninteresse zu generieren. Ideologisch streben sie nach einer homogenen, europäischen Kultur, die sie durch "Islamisierung" bedroht sehen. Aufgrund wiederholter Straftaten und der Einordnung zum Rechtsextremismus werden sie von mehreren Staatsschutzbehörden beobachtet.

Identitäre Bewegung

Ein Mensch bezahlt mit einer Handy-App an einem Essensstand

Bezahlkarte für Geflüchtete

Vor wenigen Tagen hat sich die Ampel-Regierung auf eine Gesetzesgrundlage geeinigt, um Bezahlkarten für Geflüchtete einzuführen. Mit dieser Bezahlkarte sollen Asylbewerber in Deutschland zukünftig in Geschäften und Läden bezahlen können. Allerdings gibt es starke Kritik an dieser Maßnahme. Die Gefahr besteht, dass Menschen durch die Karte ausgegrenzt und stigmatisiert werden. Denn ein Praxistest zeigt: Viele Geschäfte würden die Karte nicht akzeptieren. Wieder einmal schröpft man die Armen - und scheut den Blick auf eine sinnvolle Besteuerung der Reichen.

Bezahlkarte für Geflüchtete

BND

Der Bundesnachrichtendienst ist zuständig für die zivile und militärische Auslandsaufklärung. Der BND sammelt militärische oder politische Informationen, unterstützt die Bundeswehr bei Auslandseinsätzen und berät den Bund. Über die genaue Arbeitsweise ist allerdings wenig bekannt und wird Kanzleramt gedeckt, dabei ist die Liste der Skandale lang. Von Inlandsspionage für den NSA, Überwachung kritischer Journalisten bis hin zu Plutonium-Schmuggel nach Moskau.

BND

Bürger des Reiches Rüdiger Hoffmann und Helmut Buschujew vor dem Reichstag (deutsches Parlament) in Berlin, wo sie eine neue Verfassung der Bundesrepublik Deutschland bewerben.

Reichsbürger

Die Reichsbürger bestreiten die legitime Existenz der Bundesrepublik Deutschlands und lehnen deren Rechtsordnung ab. Die Szene ist recht heterogen, ideologisch bedienen sich die Anhänger beim Rechtsextremismus, Antisemitismus und anderen demokratiefeindlichen Ansätzen. Bundesweit schätzt der Verfassungsschutz das Spektrum auf rund 19.000 Personen. In den letzten Jahren hat sich die Szene deutlich radikalisiert und ist vermehrt durch Straftaten aufgefallen.

Reichsbürger

Die Befreiung von Auschwitz

Vor 76 Jahren, am 27.01.1945, wurde das berüchtigte Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau von der Roten Armee befreit. Mindestens 1,1 Millionen Menschen fanden dort auf grausame Weise ihren Tod. Im Zuge des heutigen Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Holocaust erinnern wir an alle Menschen, die durch den Nationalsozialismus ihr Leben ließen und bleiben kritisch, damit faschistische Tendenzen in der heutigen Zeit nicht wieder erstarken.

Die Befreiung von Auschwitz

Heißer Herbst 2022

Die steigenden Energiepreise und die zunehmende Rezession sorgen in Deutschland derzeit für einigen Unmut. Linke und rechte Gruppen versuchen, das Momentum zu nutzen und rufen zu Protesten auf. Mobilisiert wird anlässlich des "heißen Herbstes" zu "Montagsdemos" - der historischen Bezeichnung für die Proteste gegen die DDR-Regierung. Bislang blieben die Demos noch zurückhaltend. Der Verfassungsschutz warnt trotzdem vor einer Zunahme, auch gewaltsamer Proteste im Herbst.

Heißer Herbst 2022

Ausschreitungen in Chemnitz

Im Herbst 2018 kam es infolge eines Mordes zu tagelangen, gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz. Rechte Gruppen hatten aufgrund des Flüchtlingsstatus der Täter zu Protesten aufgerufen. In der Folge griffen Rechte und Neonazis Migranten, Gegendemonstranten und Pressevertreter in der Chemnitzer Innenstadt an. Die sächsische Polizei schien anfangs überfordert und konnte die Lage nicht kontrollieren. 65.000 Menschen demonstrierten später friedlich gegen die Ausschreitungen.

Ausschreitungen in Chemnitz

Mordzelle NSU

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) war eine neonazistische und terroristische Vereinigung in Deutschland. Sie ermordeten bis 2007 zehn Menschen und verübten eine Reihen von Sprengstoffanschlägen und Raubüberfällen. Erst 2011 wurden die Taten der Öffentlichkeit bekannt, nachdem sich bereits viele Jahre V-Personen im Umfeld des Netzwerks bewegten. Ein vielschichtiges Versagen der deutschen Sicherheitspolitik, das leider bisher nicht vollständig aufgearbeitet wurde.

Mordzelle NSU

Wohnen und Mieten

In Deutschland ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt zunehmend problematisch. In vielen Städten sind die Mieten in den letzten Jahren stark gestiegen, während das Angebot an bezahlbarem Wohnraum immer weiter schrumpft. Besonders in Großstädten wie Berlin, München und Frankfurt sind die Mietpreise für viele Menschen kaum noch tragbar. Trotz politischer Maßnahmen wie dem Mietendeckel in Berlin haben diese oft nicht ausgereicht, um den Druck auf Mieter spürbar zu verringern. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum wird durch Spekulationen und Gentrifizierung weiter verschärft, was die Situation zusätzlich belastet. Die steigenden Mieten und die unzureichende Regulierung führen zu einem immer größer werdenden Problem für viele Haushalte, die zunehmend in Armut abzurutschen drohen.

Wohnen und Mieten

Armut und Reichtum in Deutschland

Etwa 15,9% der deutschen Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze. Das sind rund 13 Millionen Menschen, die jeden Tag um das Überleben kämpfen. Andererseits ist das Vermögen der privaten Haushalte 2022 in Deutschland auf 6,3 Billionen Euro gestiegen ist. Zwischen diesen beiden Extremen findet sich eine zunehmende Kluft. Der Sozialstaat schrumpft und die Unterstützung für diejenigen, die sie am dringendsten brauchen, wird kleiner. Diese Situation ist nicht nur ungerecht, sondern auch gefährlich. Denn sie führt zu einer Gesellschaft, in der Chancen ungleich verteilt sind. Es ist an der Zeit, die Dinge zu hinterfragen und mutige Schritte zu setzen, um eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen.

Armut und Reichtum in Deutschland

Demos gegen Rechts

Bereits im Januar 2024 kam es bundesweit zu Massendemonstrationen gegen Rechts, ausgelöst durch Enthüllungen über ein Geheimtreffen rechtsextremer Akteure. Ein Jahr später gingen erneut Hunderttausende auf die Straße, diesmal als Reaktion auf eine politische Annäherung zwischen CDU und AfD. Beide Protestwellen verdeutlichen die wachsende Sorge vor dem Erstarken rechtsextremer Strömungen in Deutschland. Angesichts steigender rechtsextremer Straftaten, der Wahlerfolge der AfD und der zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung sind solche Demonstrationen unverzichtbar, um ein klares Zeichen für Demokratie und Vielfalt zu setzen.

Demos gegen Rechts

Die Kriegstüchtigkeit Deutschlands

Seit Monaten wird in Deutschland vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges darüber gesprochen, dass man kriegstüchtig werden muss - Verteidigungsminister Pistorius, aber auch Kanzler Scholz betonen dies zunehmend offensiver. Das heißt konkret: Mehr Geld für Bundeswehr und NATO, und weniger Geld für Bildung, Soziales, Gesundheit und Umwelt. Um sich wirklich sicherheitspolitisch abzusichern, braucht es neue Friedenskonzepte, breiten Dialog und eine außenpolitische Unabhängigkeit von den USA.

Die Kriegstüchtigkeit Deutschlands

Friedensfähig statt kriegstüchtig

Die Sicherheitslage in Deutschland hat sich seit dem Ukraine-Krieg verschärft. Man spricht von mangelnder Kriegstüchtigkeit, erhöht das Bundeswehr-Budget massiv und setzt außenpolitisch auf militärische Abschreckung. Strategien in Sicherheit und Außenpolitik, die auf Gewaltfreiheit, soziale Verteidigung, Diplomatie und Mediation setzen, finden dagegen kaum Beachtung. Es braucht Dialog und Gerechtigkeit, um nachhaltigen Frieden für Deutschland und Europa zu schaffen. Hier findest du einen umfangreichen Ratgeber mit vielen kritischen Links zur aktuellen Diskussion über die deutsche Kriegstüchtigkeit.

Friedensfähig statt kriegstüchtig

Schuldenbremse

Aktuell streitet man in Deutschland wieder über die Schuldenbremse. Vor allem CDU und FDP wehrt sich bislang gegen neue Staatsschulden, während die Stimmen lauter werden, die neue Schulden als notwendig und wichtig erachten. Beispielsweise würden im Sozialbereich oder im Umgang mit dem Klimawandel oder dem Ukraine-Krieg sonst wichtige Gelder fehlen. Auf Krisen und Rezession reagiert man dagegen im Moment mit Sparen statt Investitionen. Ob sich so die wachsende soziale Ungleichheit im Land befrieden lässt, bleibt fraglich.

Schuldenbremse

Bürgergeld

Ab Januar 2023 wird in Deutschland das Bürgergeld eingeführt. Es dient als Grundsicherung für arbeitssuchende und bedürftige Menschen und tritt an die Stelle des bisher geltenden Hartz IV. Neu ist ein Schonvermögen bis 60.000 Euro, eine sanktionsfreie Zeit von sechs Monaten und höhere Regelsätze. Kritik kommt aus der Wirtschaft oder der FDP - es wird vor einer Zunahme des Fachkräfte- und Arbeitnehmermangel gewarnt.

Bürgergeld

Heizungsgesetz

Anfang Juli hat das Bundesverfassungsgericht vorerst das Heizungsgesetz der Bundesregierung gestoppt. Es geht allerdings um den zeitlichen Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens - nicht um den Inhalt. Die Ampel-Koalition will das Gesetz nach der Sommerpause beschließen. Die Deutsche Umwelthilfe kritisieren das Gesetz, als langfristig teuer und keineswegs klimafreundlich. So können fossile Öl- und Gasheizungen weiter betrieben werden und ein Umstieg auf klimaneutralen Wasserstoff oder Biomethan ist aufgrund von begrenzten Ressourcen nur teilweise möglich und sorgt für steigende Betriebskosten bei Mietern.

Heizungsgesetz

Nukleare Teilhabe

US-Atombomben in Deutschland? Wenn es nach manchen Unionspolitikern geht, können die da auch noch eine Weile bleiben. In der Debatte verweist man schnell auf die Rüstungsanstrengungen Russlands und zeigt sich als loyaler Fußsoldat der USA. Doch Deutschland verstößt damit seit 45 Jahren gegen den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag. Höchste Zeit, dem ewig währenden Säbelrasseln ein Ende zu bereiten. Es geht schließlich um das Überleben der Menschheit.

Nukleare Teilhabe

Mittelstreckenraketen in Deutschland

Marschflugkörper, auch als Cruise Missiles bekannt, sind lenkbare Flugkörper, die mit hoher Präzision Ziele in großer Entfernung treffen. Die USA unter Biden haben die Stationierung von Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern in Deutschland für 2026 angeordnet. Gleichzeitig werden Hyperschallwaffen stationiert, die der Abschreckung Russlands dienen sollen. - Marschflugkörper sind aber auch atomar bestückbar, verkürzen die Vorwarnzeiten auf Minuten und erhöhen die Gefahr Atomkriegs in Europa. Russland wird entsprechend antworten und die gefährliche Eskalationsspirale dreht sich unaufhaltsam weiter.

Mittelstreckenraketen in Deutschland

Taurus Debatte

In den letzten Monaten hat die Ukraine wiederholt Taurus-Marschflugkörper von Deutschland erbeten - doch hierzulande ist man sich bislang unschlüssig. Während die Union, und Teile der FDP und Grünen auf die Lieferung drängen - hält die SPD um Bundeskanzler Scholz dagegen. Auch große Teile der Bevölkerung und Militärexperten wie der frühere NATO-General Kujat sind gegen die Waffenlieferung. Denn die Taurus-Raketen könnten mit ihrer Reichweite Moskau erreichen - und den Krieg vollends in die Eskalation stürzen und Deutschland zu einer direkten Kriegspartei machen.

Taurus Debatte

Deutsche Waffenexporte

2023 erreichten die deutschen Waffenexporte einen neuen Höchststand. Insgesamt wurden Waffenlieferungen im Wert von 11,71 Milliarden Euro beschlossen - das sind 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Der größte Teil wurde in die Ukraine geliefert, danach folgen Norwegen, Ungarn, Großbritannien und die USA. Auch nach Israel wird geliefert - nach dem Angriff der Hamas wurden die Waffenexporte dorthin verzehnfacht. Auch Lieferungen in Länder wie Katar, Saudi-Arabien oder Ägypten sind wegen der dortigen Menschenrechtslage umstritten - seit langem wird ein besseres Gesetz zur Rüstungsexportkontrolle gefordert.

Deutsche Waffenexporte

75 Jahre Grundgesetz

Die deutsche Verfassung wird 75 Jahre am 23. Mai. Sie bildet die rechtliche und politische Grundordnung des Landes und legt wesentliche Prinzipien wie die Trennung der Gewalten oder die Grundrechte der Bürger fest. Das Bestehen des Grundgesetzes ist ein Erfolg, denn es ermöglicht Menschenrechte und Demokratie. Doch es sollte auch modernisiert werden, beispielsweise in Sachen Kinderrechten, Klimaschutz oder Gleichberechtigung. Und auch das Friedensgebot des Grundgesetzes lässt in der Umsetzung zu wünschen übrig.

75 Jahre Grundgesetz

Identitäre Bewegung

Die rechtsextreme Bewegung entstand Anfang der 2000er in Frankreich und besitzt mittlerweile mehrere Ableger in verschiedenen europäischen Ländern. Immer wieder versuchen sie durch provokante Aktionen Medieninteresse zu generieren. Ideologisch streben sie nach einer homogenen, europäischen Kultur, die sie durch "Islamisierung" bedroht sehen. Aufgrund wiederholter Straftaten und der Einordnung zum Rechtsextremismus werden sie von mehreren Staatsschutzbehörden beobachtet.

Identitäre Bewegung

Bezahlkarte für Geflüchtete

Vor wenigen Tagen hat sich die Ampel-Regierung auf eine Gesetzesgrundlage geeinigt, um Bezahlkarten für Geflüchtete einzuführen. Mit dieser Bezahlkarte sollen Asylbewerber in Deutschland zukünftig in Geschäften und Läden bezahlen können. Allerdings gibt es starke Kritik an dieser Maßnahme. Die Gefahr besteht, dass Menschen durch die Karte ausgegrenzt und stigmatisiert werden. Denn ein Praxistest zeigt: Viele Geschäfte würden die Karte nicht akzeptieren. Wieder einmal schröpft man die Armen - und scheut den Blick auf eine sinnvolle Besteuerung der Reichen.

Bezahlkarte für Geflüchtete

BND

Der Bundesnachrichtendienst ist zuständig für die zivile und militärische Auslandsaufklärung. Der BND sammelt militärische oder politische Informationen, unterstützt die Bundeswehr bei Auslandseinsätzen und berät den Bund. Über die genaue Arbeitsweise ist allerdings wenig bekannt und wird Kanzleramt gedeckt, dabei ist die Liste der Skandale lang. Von Inlandsspionage für den NSA, Überwachung kritischer Journalisten bis hin zu Plutonium-Schmuggel nach Moskau.

BND

Reichsbürger

Die Reichsbürger bestreiten die legitime Existenz der Bundesrepublik Deutschlands und lehnen deren Rechtsordnung ab. Die Szene ist recht heterogen, ideologisch bedienen sich die Anhänger beim Rechtsextremismus, Antisemitismus und anderen demokratiefeindlichen Ansätzen. Bundesweit schätzt der Verfassungsschutz das Spektrum auf rund 19.000 Personen. In den letzten Jahren hat sich die Szene deutlich radikalisiert und ist vermehrt durch Straftaten aufgefallen.

Reichsbürger

Die Befreiung von Auschwitz

Vor 76 Jahren, am 27.01.1945, wurde das berüchtigte Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau von der Roten Armee befreit. Mindestens 1,1 Millionen Menschen fanden dort auf grausame Weise ihren Tod. Im Zuge des heutigen Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Holocaust erinnern wir an alle Menschen, die durch den Nationalsozialismus ihr Leben ließen und bleiben kritisch, damit faschistische Tendenzen in der heutigen Zeit nicht wieder erstarken.

Die Befreiung von Auschwitz

Heißer Herbst 2022

Die steigenden Energiepreise und die zunehmende Rezession sorgen in Deutschland derzeit für einigen Unmut. Linke und rechte Gruppen versuchen, das Momentum zu nutzen und rufen zu Protesten auf. Mobilisiert wird anlässlich des "heißen Herbstes" zu "Montagsdemos" - der historischen Bezeichnung für die Proteste gegen die DDR-Regierung. Bislang blieben die Demos noch zurückhaltend. Der Verfassungsschutz warnt trotzdem vor einer Zunahme, auch gewaltsamer Proteste im Herbst.

Heißer Herbst 2022

Ausschreitungen in Chemnitz

Im Herbst 2018 kam es infolge eines Mordes zu tagelangen, gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz. Rechte Gruppen hatten aufgrund des Flüchtlingsstatus der Täter zu Protesten aufgerufen. In der Folge griffen Rechte und Neonazis Migranten, Gegendemonstranten und Pressevertreter in der Chemnitzer Innenstadt an. Die sächsische Polizei schien anfangs überfordert und konnte die Lage nicht kontrollieren. 65.000 Menschen demonstrierten später friedlich gegen die Ausschreitungen.

Ausschreitungen in Chemnitz

Mordzelle NSU

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) war eine neonazistische und terroristische Vereinigung in Deutschland. Sie ermordeten bis 2007 zehn Menschen und verübten eine Reihen von Sprengstoffanschlägen und Raubüberfällen. Erst 2011 wurden die Taten der Öffentlichkeit bekannt, nachdem sich bereits viele Jahre V-Personen im Umfeld des Netzwerks bewegten. Ein vielschichtiges Versagen der deutschen Sicherheitspolitik, das leider bisher nicht vollständig aufgearbeitet wurde.

Mordzelle NSU

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