Aktuelle Themen

Nukleare Teilhabe

US-Atombomben in Deutschland? Wenn es nach manchen Unionspolitikern geht, können die da auch noch eine Weile bleiben. In der Debatte verweist man schnell auf die Rüstungsanstrengungen Russlands und zeigt sich als loyaler Fußsoldat der USA. Doch Deutschland verstößt damit seit 45 Jahren gegen den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag. Zeit, dem ewig währenden Säbelrasseln ein Ende zu bereiten. Es geht schließlich um das Überleben der Menschheit.

Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus

Am 8.Mai 2020 jährt sich der VE-Day und damit 75 Jahre seit dem Ende des zweiten Weltkriegs. Im Gegensatz zu Frankreich oder Tschechien, ist der Tag in Deutschland kein landesweiter Feiertag. Man sollte sich trotzdem die Zeit nehmen, der vielen Millionen Toten zu gedenken und sich mit den verheerenden Auswüchsen faschistischer Ideologie zu befassen. Gegen das Vergessen.

Tag der Arbeit

Trotz Corona wird es politisch am 1.Mai. Viele Organisationen streamen ihre Kundgebungen im Netz und rufen zu Online-Protestaktionen auf. In manchen Bundesländern finden Demos mit Mindestabstand und limitierter Teilnehmerzahl statt. Es gilt Mundschutz statt Vermummungsverbot. Ein paar autonome Gruppen haben zudem zu illegalen Spontandemos aufgerufen, um gegen die Ausgangsbeschränkungen als Grundrechtsverletzung und Polizeiwillkür zu demonstrieren. 

Hamburger Bürgerschafts- wahl 2020

Am 23. Februar wählt die Hansestadt Hamburg eine neue Bürgerschaft. 1.319.700 Wahlberechtigte ab dem 16. Lebensjahr sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Umfragen sehen die SPD um Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher erneut vorn, allerdings mit einem niedrigeren Ergebnis als noch 2015. Davon dürften vor allem die Grünen profitieren, die sich auf 25% steigern könnten und damit wohl die CDU als zweitstärkste Kraft ablösen. Thematisch stehen steigende Mietpreise, Bildung, Umweltschutz, Klima und Mobilität im Vordergrund.

15 Jahre Hartz IV

Unter Gerhard Schröder wurden 2005 die aktuellen Hartz-Gesetze verabschiedet. Sie sollten Arbeitslose schneller vermitteln und generell den Arbeitsmarkt reformieren. Kritiker sehen die Leistungen zur Existenzsicherung allerdings unzureichend und Betroffene leben oft mit finanzieller Bedrängnis und eingeschränkter sozialer Teilhabe. Auch eine Garantie auf erneuten Eintritt in den Arbeitsmarkt stellt Hartz IV nicht dar, jeder Fünfte bezieht die Leistung seit mindestens zehn Jahren. Derzeit leben rund 5,5 Millionen von der Sozialhilfe; eine Änderung der Gesetzlage scheint derzeit nicht in Sicht.

Türkis-Grüne Regierung

Nach der vorgezogenen Nationalratswahl in Österreich am 29. September nahmen ÖVP und Grüne Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung auf Basis einer Türkis-Grünen Koalition auf - ein Novum in der österreichischen Bundespolitik. Am 1. Jänner 2020 wurde eine Einigung zwischen den beiden Parteien erzielt, für welche die Grünen am 4. Jänner die Zustimmung des Bundeskongresses erhalten haben.

Sehenswert

Rechte Gewalt gegen Politiker

Ein Alltag mit Hass und Bedrohungen.

Lesenswert

Hand in Hand

So arbeiten Autolobbyisten und Bundesregierung zusammen.

Empfehlung

Jung & Naiv

Polit-Interviews mit erfrischendem Format.

Organisation des Monats

Zentrum für politische Schönheit

Die Künstlergruppe schafft es immer wieder mit provokanter Aktionskunst politische und gesellschaftliche Missstände anzuprangern. Unter anderem bauten sie ein Holocaust-Denkmal vor dem Haus von AfD-Politiker Höcke oder kritisierten mit einer öffentlichen Beerdigung vorm Bundestag die europäische Flüchtlingspolitik. Dass ihre Aktionen einen Nerv treffen, zeigt sich vor allem an der ständigen Kritik aus etablierten Politikerkreisen. 

Held des Monats

Nico Semsrott

Der deutsche Kabarettist und Satiriker sitzt seit 2019 für "Die Partei" im Europa-Parlament. Er nutzt seinen Sitz, um mit künstlerischen Aktionen und Redebeiträgen Missstände der europäischen Politik aufzuzeigen. Aus Kritik an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und ihrer Berateraffäre erschien Semsrott in einem Hoodie, großflächig bedruckt mit den Logos von besagten Beraterunternehmen. Ein kritischer Auftritt von ihm wurde bereits einmal von Sicherheitskräften des EU-Parlaments verhindert.

Blog des Monats

abgeordnetenwatch.de

Der Watch-Blog sieht sich als Plattform für Bürgerfragen an die Politik. Der öffentliche Dialog soll Transparenz und Vertrauen schaffen, aber auch für Verbindlichkeit bei den Politikern und ihren getroffenen Aussagen sorgen. Beiträge über Abstimmungsverhalten und Nebentätigkeiten von Abgeordneten werden ebenso behandelt wie Lobbyismus, Parteispenden und Transparenz in der Politik. Hinter der Plattform steht der Verein „Parlamentwatch e.V.“,der sich vor allem durch Spenden finanziert.