SONDERSCHULDEN

Hier findest du alle wichtigen Infos zu den ➡️ Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Und hier zwei gute Erklärvideos zum Schuldenpaket von MrWissen2go und Marvin Neumann

Laut tagesschau haben sich Union, SPD und Grüne am 14.03.25 nach eigenen Aussagen auf diese Punkte geeinigt:

Die Schuldenbremse wird gelockert, und zwar nicht nur für Verteidigungsausgaben, sondern auf Druck der Grünen auch für Ausgaben in Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Nachrichtendienste und für die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten. 

Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit sollen nur noch bis zu einer Grenze von 1% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - also etwa 44 Milliarden Euro - unter die Schuldenbremse fallen. Alles darüber Hinausgehende soll beliebig aus Krediten finanziert werden dürfen. Nach oben hin gibt es keine Grenze.

Außerdem sollen die Bundesländer mehr Spielraum für eigene Verschuldung bekommen: Zusammen sollen sie künftig Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des BIP aufnehmen dürfen.

Für Investitionen in die Infrastruktur wird ein Sondertopf eingerichtet, der im Grundgesetz von der Schuldenbremse ausgenommen und mit Krediten von bis zu 500 Milliarden Euro gefüttert wird. 

100 Milliarden davon gehen an die Länder und sollen Unions-Fraktionschef Friedrich Merz zufolge vor allem für die anstehende kommunale Wärme- und Energieplanung verwendet werden. 

Weitere 100 Milliarden werden auf Druck der Grünen fest für Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft vorgesehen - das soll über den bestehenden Klima- und Transformationsfonds (KTF) geregelt werden. Der Sondertopf soll für zwölf Jahre zur Verfügung stehen.

Ebenfalls auf Druck der Grünen wurde laut Merz festgelegt, dass aus den Infrastruktur-Milliarden nur zusätzliche und nicht bereits geplante Vorhaben finanziert werden. Die Grünen hatten befürchtet, dass Union und SPD das Geld nutzen könnten, um Ausgaben auszulagern und so im Kernhaushalt Platz zu machen - etwa für die Mütterrente oder geringere Steuern für die Gastronomie.

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