Geschichte der CDU

Die ➡️ Geschichte der CDU

Die CDU wurde 1945 in einer Zeit gegründet, die von politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbrüchen geprägt war. Ziel war es, aus den Fehlern der Weimarer Republik und den Verbrechen des Nationalsozialismus zu lernen, um eine stabile demokratische Ordnung zu schaffen. 

Eine zentrale Herausforderung bestand darin, die Zersplitterung der Parteien zu überwinden, die in der Weimarer Republik als eine der Schwächen der Demokratie galt. Zudem sollte die CDU als überkonfessionelle Partei agieren und sowohl Katholiken als auch Protestanten sowie nicht-konfessionelle Bürger ansprechen.

Damit hob sie sich von den konfessionell geprägten Parteien wie der katholischen Zentrum-Partei ab, die vor 1933 eine dominante Rolle gespielt hatten. Bereits ab Sommer 1945 entstanden in verschiedenen westlichen Besatzungszonen lokale CDU-Verbände. Diese wurden 1950 auf dem Parteitag in Goslar zu einer einheitlichen Partei zusammengeführt. 

Führende Persönlichkeiten wie Konrad Adenauer prägten diese frühe Entwicklung. Adenauer setzte auf eine enge Partnerschaft mit den westlichen Demokratien, insbesondere den USA und Frankreich. Diese strategische Ausrichtung legte den Grundstein für die transatlantische Partnerschaft, die europäische Integration und den Betritt zur NATO.

Die CDU war entscheidend am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland beteiligt. Ludwig Erhards Konzept der sozialen Marktwirtschaft, das einen Ausgleich zwischen freiem Markt und sozialer Verantwortung suchte, wurde zum Markenkern der Partei und war maßgeblich für das Wirtschaftswunder der 1950er Jahre verantwortlich. Diese Politik sicherte breite gesellschaftliche Akzeptanz und etablierte die CDU als führende politische Kraft in der jungen Bundesrepublik. 

Die CDU und ihre NS-Verstrickung

Die Gründung der CDU erfolgte in einer Zeit, in der viele politische und gesellschaftliche Eliten aus der NS-Zeit nach dem Krieg weiterhin präsent waren. Dies galt auch für andere Parteien. Aber in der CDU fanden sich besonders viele rechtsextreme Politiker – 65 hohe Funktionsträger der Partei waren NSDAP-Mitglieder. 

Prominente Beispiele waren Hans Globke, ein einflussreicher Berater Konrad Adenauers, der in der NS-Zeit an der Kommentierung der Nürnberger Gesetze beteiligt war. Kurt Georg Kiesinger, Bundeskanzler der Großen Koalition von 1966 bis 1969, war Mitglied der NSDAP und arbeitete im Außenministerium unter Joseph Goebbels in der Rundfunkabteilung. 

Oder auch Hans Filbinger, Ministerpräsident von Baden-Württemberg bis 1979. Er schickte als Marinerichter bis Kriegsende Deserteure in den Tod. In den 1950er-Jahren versuchte die CDU zudem, durch eine Annäherung an rechtsextreme Gruppen wie den Bund Deutscher Jugend (BDJ) und andere Organisationen, Wählerstimmen zu sichern. Revisionistische Positionen, insbesondere in der Diskussion um die deutschen Ostgebiete, fanden lange Zeit auch in der CDU Rückhalt. Die Partei sprach sich wiederholt für eine Revision der Oder-Neiße-Grenze aus. 

Mit dem Beginn der 1980er-Jahre, speziell unter Helmut Kohl, begann die CDU, sich klarer von rechtsextremen Positionen zu distanzieren. Dennoch gab es bis 2000 immer wieder Einzelfälle von CDU-Mitgliedern, die mit rechtsextremen oder antidemokratischen Aussagen auffielen. Ein Beispiel ist Martin Hohmann, der allerdings nach antisemitischen Aussagen zur "Täterschaft der Juden" 2003 aus der Partei ausgeschlossen wurde.

Die Ära Kohl

In den 1960er- und 1970er-Jahren geriet die CDU zunehmend unter Druck. Die sozial-liberale Koalition unter Willy Brandt und später Helmut Schmidt stellte die CDU vor die Herausforderung, ihr konservatives Profil anzupassen. Mit Kohl übernahm 1982 ein pragmatischer Machtpolitiker die Führung. Kohls Kanzlerschaft wird mit der Wiedervereinigung Deutschlands und der Einführung des Euro als Teil der europäischen Integration in Verbindung gebracht.

Kohl gilt als eine der zentralen Figuren der europäischen Einigung, doch seine Politik wurde nicht nur positiv bewertet. Kritiker warfen der damaligen CDU vor, die Europapolitik zu stark auf wirtschaftliche Aspekte zu fokussieren und die sozialen Folgen für die Bevölkerung zu vernachlässigen. Auch die zunehmende Globalisierung und deren Auswirkungen auf die Arbeitnehmer in Deutschland wurden nicht ausreichend thematisiert. Der CDU-Spendenskandal Ende der 1990er-Jahre schadete Kohls persönlichem Ruf und dem der CDU nachhaltig.

Merkel und die Modernisierung der CDU

Ab den 2000er Jahren wandelte sich die CDU unter Angela Merkel. Sie führte die konservative Partei in die politische Mitte und passte ihre Positionen an progressiven gesellschaftlichen Entwicklungen an. Unter ihrer Führung zeigte sich die CDU offener in Bereichen wie Umweltpolitik, Frauenrechten und der Gleichstellung von LGBTQ+-Personen. Sie stand auch für eine liberale Asylpolitik und setzte sich 2015 dafür ein, dass Geflüchtete in Deutschland aufgenommen wurden. Diese Modernisierung stieß jedoch auch auf Widerstand innerhalb der Partei und führte zu Spannungen zwischen dem konservativen und progressiveren Flügel.

Merkels pragmatische und kompromissorientierte Herangehensweise wurde zwar oft als stabilisierend gelobt, gleichzeitig wurde ihr jedoch vorgeworfen, langfristige Reformen und strategische Weichenstellungen zu vernachlässigen. Besonders in der Klimapolitik erntete die CDU Kritik: Obwohl es Fortschritte wie den Ausbau von Erneuerbare Energien, den Atomausstieg und das Klimaschutzgesetz gab, wurde der Partei vorgeworfen, ambitionierte Maßnahmen zugunsten wirtschaftlicher Interessen zu verzögern. Dies führte dazu, dass Deutschland seine selbst gesteckten Klimaziele wiederholt verfehlte. 

Darüber hinaus wird der CDU vorgeworfen, in wichtigen Zukunftsbereichen wie Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur nicht ausreichend agiert zu haben. Und auch Wirtschaftspolitik der CDU führte in den 2000er Jahren zu einer Ausweitung des Niedriglohnsektors und einer Reduzierung sozialer Sicherungssysteme - anhaltende soziale Ungleichheit ist die Folge. Diese Entwicklungen haben auch die gesellschaftliche Polarisierung verstärkt und die Abhängigkeit vieler Menschen von staatlichen Leistungen erhöht.

Die CDU und ihr Verhältnis zum Rechtsextremismus

In den letzten Jahren wird zunehmend das Verhältnis zur AfD diskutiert. Die CDU hat sich selbst wiederholt von der in Teilen rechtsextremen Partei distanziert. Parteichef Friedrich Merz betonte in der Vergangenheit, dass es mit der AfD keine Kooperation geben werde, weder auf Bundes- noch auf Landesebene. 

Allerdings kommt es immer wieder zu umstrittenen Situationen: Zum Beispiel führte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen der CDU und der AfD in Thüringen im Jahr 2020 zu einem erheblichen politischen Eklat. Auch auf kommunaler Ebene gibt es immer wieder Kooperationen zwischen CDU-Mitgliedern und der AfD – parteiintern wird das scharf kritisiert. Doch es gibt auch Gegenstimmen. So forderte die frühere Thüringer CDU-Regierungschefin Christine Lieberknecht unlängst eine stärkere Einbindung der AfD in parlamentarische Arbeit. Bereits 45 % der CDU-Mitglieder halten eine Zusammenarbeit mit der AfD für denkbar; die CDU-Brandmauer bröckelt.

Auch sind CDU-Mitglieder in der Vergangenheit immer wieder durch rechtspopulistische Aussagen oder Handlungen aufgefallen. Ein prominenter Fall ist Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident und langjähriges CDU-Mitglied, der immer wieder durch migrationskritische und verschwörungstheoretische Äußerungen auffiel. Schlussendlich gründete er 2023 mit der WerteUnion eine eigene rechtspopulistische Partei. 

Ein weiteres prominentes Beispiel ist der ehemalige CDU-Politiker Robert Möritz aus Sachsen-Anhalt, der 2019 aufgrund seiner Nähe zur rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) und seiner Teilnahme an rechtsextremen Demonstrationen in die Kritik geriet. Möritz trug zudem ein Tattoo mit einem Symbol, das in rechtsextremen Kreisen verwendet wird. Nach massivem Druck von Parteikollegen trat er schließlich aus der CDU aus. 

Ein weiteres Beispiel sind die Äußerungen von Vera Lengsfeld, einer ehemaligen Bundestagsabgeordneten der CDU. Sie fiel wiederholt durch migrationsfeindliche Aussagen und die Verbreitung rassistischer Stereotype in sozialen Medien auf. So verband sie Migration und Kriminalität und unterstellte pauschal, Migrantengruppen seien eine Bedrohung für die Gesellschaft.

 Im Januar 2024 wurde zudem bekannt, dass der frühere Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth die IB mit 120.000 € unterstützt hatte, auch an Mitglieder der rechtsextremen Sächsischen Separatisten zahlte er Gelder. Aktiv ist er zudem im Vorstand des Altherrenvereins „Vereinigung Alter Gothen", das ein breites rechtsextremes Netzwerk unterhält. Mittlerweile ist Kurth kein CDU-Mitglied mehr. 

Aus der Partei ausgeschlossen wurde auch die CDU-Politikerin Simone Baum. Sie hatte am rechtsextremen Geheimtreffen von Potsdam teilgenommen. Der Besitzer der Räumlichkeiten, in denen das Geheimtreffen stattfand, ist CDU-Kreisvorsitzender in Potsdam – auch ihm wurde ein Parteiaustritt nahegelegt. 

Eine Studie des Renner-Instituts vom April 2024 sieht zwar keine umfassende rechte Radikalisierung innerhalb der CDU. Sie stellt allerdings eine deutliche Verschiebung der Rhetorik in Richtung AfD fest. Parteichef Merz steht immer wieder in der Kritik, rechtspopulistische Klischees zu bedienen. Philipp Amthor sprach 2020 in Zusammenhang von Polizeigewalt und strukturellem Rassismus von „unzulässiger Pauschalverurteilung“. Solche Vorfälle werfen regelmäßig die Frage auf, wie konsequent die CDU Rassismus innerhalb ihrer Strukturen bekämpft und dass Maßnahmen nötig sind, um eine klare Haltung gegen Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit glaubhaft zu machen.

Aktuelle Entwicklungen innerhalb der ➡️ CDU

Seit dem Ende von Merkels Kanzlerschaft ringt die CDU mit ihrer Identität. Die Bundestagswahl 2021 endete für die CDU mit einem historischen Tiefstand von 24,1 % der Stimmen. Innerparteilich war die CDU zunehmend von Flügelkämpfen zwischen moderaten und konservativen Kräften geprägt, während sie gleichzeitig Schwierigkeiten hatte, auf gesellschaftliche und politische Megathemen wie Digitalisierung, Klimawandel und soziale Gerechtigkeit eine klare und überzeugende Antwort zu geben. 

Unter der Führung von ➡️ Friedrich Merz versucht die CDU seit 2022, sich neu zu profilieren. Konservative sowie wirtschaftsliberale Kernpositionen werden stärker betont. Merz' Kurs zielt darauf ab, enttäuschte Stammwähler zurückzugewinnen, stößt jedoch auf Skepsis. Ob dieser Ansatz ausreicht, um die Partei langfristig zu modernisieren und für jüngere Wählerschichten attraktiv zu machen, ist fraglich. 

Die programmatische Neuausrichtung bleibt diffus, und die Partei ringt mit ihrer Rolle in der Opposition, während sie auf Bundes- und Landesebene teils unterschiedliche Strategien verfolgt. All zu oft werden auch rechte Positionen und Populismus von der AfD übernommen, wohl mit dem Ziel deren Wähler abzuwerben, allerdings führt das vor allem dazu, dass rechte Positionen weiter gesellschaftsfähig werden und die gesellschaftliche Polarisierung zunimmt.

Autor: Maximilian Stark 06.12.24, lizenziert unter CC BY-NC-SA 4.0

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