CDU - Partei

➡️ Wofür steht die CDU? - Eine kritische Analyse des Wahlprogramms

Am 23. Februar wird in Deutschland voraussichtlich ein ➡️ neuer Bundestag gewählt. Aktuell hat die CDU gute Chancen, wieder eine Regierung und den Bundeskanzler zu stellen. Nachdem man seit dem Ende der Ära Merkel die Opposition gestellt hat, könnte man ab 2025 wieder die Geschäfte des Landes lenken. ➡️ Friedrich Merz, der seit 2022 die CDU als Vorsitzender und Fraktionsführer vertritt, würde dann Bundeskanzler werden.

Kritiker meinen, die Partei profitiere vor allem von den Schwächen der Ampel. Das konservative Wahlprogramm würde die soziale Ungleichheit und Polarisierung im Land zusätzlich verstärken. Zudem wird Merz immer wieder rechter Populismus vorgeworfen, den er nutze, um sich bei der AfD-Wählerschaft anzubiedern. 

Fest steht, Merz fährt eine deutlich konservativere CDU-Politik als Merkel. Strikte Asylpolitik, Privatisierungen, Einsparungen im Bildungs- und Sozialbereich, militärische Aufrüstung und Steuererleichterungen vor allem für Wohlhabende und Unternehmen. Bessere Welt Info schaut kritisch auf die aktuellen Vorhaben und Positionen der christlich-demokratischen Partei. Wir beschäftigen uns mit der ➡️ Geschichte der CDU, schauen auf Korruptionsskandale und rechtsextreme Verbindungen innerhalb der Partei. 

Wer wählt die CDU?

Die CDU wird traditionell von einer breiten Wählerschaft unterstützt, doch bestimmte demografische und soziale Merkmale prägen ihre Kernwählerschaft. Besonders erfolgreich ist die Partei bei älteren Menschen: Die Unterstützung unter den über 60-Jährigen ist überdurchschnittlich hoch, bei dieser Altersgruppe erzielte die CDU beispielsweise bei der Bundestagswahl 2021 etwa 41 % der Stimmen.

Ein weiteres Charakteristikum ist der leichte Überhang weiblicher Wähler: Frauen unterstützen die CDU häufiger als Männer, während letztere öfter zur FDP oder AfD abwandern. Regional gibt es ebenfalls Unterschiede: In Westdeutschland ist die CDU traditionell stärker verwurzelt, während sie in Ostdeutschland mehr Konkurrenz durch die AfD hat, was in den letzten Jahren zu Stimmenverlusten geführt hat. Diese Diskrepanz zwischen West- und Ostdeutschland ist seit der Wiedervereinigung ein wiederkehrendes Muster.

Bildungsgrad spielt ebenfalls eine Rolle. Wähler mit mittlerem Bildungsniveau, etwa mit Berufsausbildung, stellen einen Großteil der CDU-Wählerschaft. Landwirte, Selbstständige und Beamte sind überdurchschnittlich vertreten. Akademiker hingegen neigen zunehmend zu progressiven Parteien wie den Grünen, während Geringqualifizierte stärker von populistischen Parteien wie der AfD angezogen werden. Die CDU hat auch traditionell einen starken Rückhalt bei religiös geprägten Wählern, besonders bei Katholiken und Protestanten. Dieser Einfluss ist jedoch rückläufig, da der Anteil konfessionell gebundener Wähler in Deutschland stark sinkt.

Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Partei zwar in ihrer Kernwählerschaft stabil bleibt, jedoch Schwierigkeiten hat, neue Wählerschichten zu mobilisieren, insbesondere in Hinblick auf jüngere Wählergruppen. Durch die Gründung der WerteUnion 2024 gibt es zudem eine weitere rechte Partei, die versucht konservative CDU-Wähler abzuwerben. Auch Kanzlerkandidat Merz ist durchaus umstritten innerhalb der CDU und in der Bevölkerung; im Vergleich zu Markus Söder oder Hendrik Wüst ist er weniger beliebt.

Welche Themen vertritt die CDU?

Die CDU schlägt mit ihrem Wahlvorhaben eine deutliche Kehrtwende zur Ära Merkel ein: marktkonformer Klimaschutz, Wehrpflicht, harte Asylpolitik und eine Rückkehr zur Atomkraft. Merz bringt die Partei auf konservativen Kurs. Ein erster Ausblick bietet das im Mai 2024 beschlossene Grundsatzprogramm der CDU. So fordert die CDU die Einführung eines Konzepts für „sichere Drittstaaten“, in die Asylbewerber umgesiedelt werden, um dort ihre Verfahren durchzuführen. Außerdem will man dafür strikte Grenzkontrollen einführen - Drohnen und Wärmebildkameras sollen zum Einsatz kommen. 

Man möchte verbindliche Quoten, nach denen festgelegt ist, wie viele Geflüchtete aufgenommen werden. Diese sollen statt finanziellen Leistungen nur mehr Sachleistungen erhalten, wie es mit der Bezahlkarte bereits in einigen Bundesländern umgesetzt wird. Zudem wird ein verpflichtendes Bekenntnis zur deutschen „Leitkultur“ für alle Migranten verlangt. Die CDU legt den Fokus stark auf Begrenzung und Kontrolle, während langfristige Konzepte zur Integration und Fachkräfteeinwanderung fehlen.

Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Schulabgänger ist vorgesehen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Außerdem wird eine Reform der Rente diskutiert, Kürzungen oder eine Anhebung des Rentenalters möchte man allerdings nicht. Im Gesundheitssystem soll mehr „Eigenvorsorge" betrieben werden – sprich Eigenkapital für gesundheitliche Leistungen. 

In der sozialen Gerechtigkeit bleiben die Vorschläge oberflächlich. Wichtige Themen wie die Wohnraumkrise, Kinder- und Altersarmut sowie prekäre Arbeitsverhältnisse werden nicht ausreichend behandelt. Statt umfassender Reformen setzt die CDU primär auf wirtschaftliches Wachstum und private Eigenverantwortung, ohne die strukturellen Ursachen von Ungleichheit anzugehen. Wichtige soziale Maßnahmen wie die Kindergrundsicherung oder das Bürgergeld sollen unter der CDU allenfalls gekürzt werden. 

Die CDU setzt auf Steuersenkungen für mittlere Einkommen sowie auf Entlastungen für Unternehmen. Ziel ist es, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, etwa durch einen Industriestrompreis von 4 Cent pro Kilowattstunde und Maßnahmen gegen „Deindustrialisierung“. Zusätzlich sollen Unternehmensgewinne mit maximal 25 % besteuert und der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Die Grenze des Spitzensteuersatzes möchte man nach oben verschoben - davon profitieren vor allem Besserverdienende. Auch die Einkommensteuer soll an die Inflation angepasst und Überstunden steuerfrei sein. Die Schuldenbremse möchte die CDU weiter aufrechterhalten; schuldenfinanzierte Sondervermögen sollen nicht mehr aufgenommen werden. Die Partei betont zudem die Verpflichtung zur Arbeit. Wer Sozialleistungen erhält, soll zur gemeinnützigen Arbeit verpflichtet werden.

Die CDU setzt weiterhin auf eine international ausgerichtete Politik, die transatlantische Beziehungen mit den USA betont. Sie fordert ein „Bündnis der Demokratien“, um autoritären Staaten entgegenzutreten und globale Herausforderungen wie Klimaschutz und digitale Sicherheit anzugehen. Dabei betont sie die Stärkung der NATO und die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates. Besonders umstritten sind dabei die Forderungen nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben (das sogenannte 2%-Ziel der NATO), einem gemeinsamen atomaren Schutzschirm und die Anschaffung bewaffneter Drohnen. Auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht soll vorangetrieben werden. 

Die CDU positioniert sich klar für eine verstärkte militärische Unterstützung der Ukraine, einschließlich schwerer Mittelstrecken-Waffen wie der Taurus-Raketen, um deren Souveränität zu sichern. Sie betont die Notwendigkeit, Russlands Aggression entschieden zu begegnen, befürwortet harte Sanktionen und lehnt Zugeständnisse ab. Es wird auf strategische Energieunabhängigkeit von russischem Öl und Gas gesetzt​. Im Verhältnis zu Israel betont die CDU uneingeschränkte Solidarität und wirbt für weitere Waffenlieferungen.

Die CDU plant eine stärkere Ausrichtung der Bildung auf die Digitalisierung und die Förderung von MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik). Zudem wird die Modernisierung von Schulen durch digitale Infrastruktur und die Ausweitung dualer Studiengänge betont. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands langfristig zu sichern und Fachkräftemangel zu begegnen. Doch während digitale Bildung und bürgerfreundliches E-Government als Ziele genannt werden, fehlen klare Investitionszusagen und Zeitpläne. Der Datenschutz wird kaum thematisiert. In der Bildungspolitik mangelt es zudem an innovativen Ansätzen zur Chancengleichheit und einer Anpassung des Systems an die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts.

In der Klimapolitik verfolgt die CDU das Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Dabei setzt sie auf eine Mischung aus dem Ausbau erneuerbarer Energien und einer Übergangslösung mit fossilen Energieträgern wie Gas. Der Wiedereinstieg in die Atomkraft bleibt im Programm eine Option. Im Programm fehlen konkrete Maßnahmen zur Dekarbonisierung von Schüsselsektoren wie Industrie, Verkehr und Landwirtschaft. Auch der Ausbau erneuerbarer Energien wird nur unzureichend adressiert - so fehlen klare Strategien zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und zum Stromnetzausbau. Globale Klimagerechtigkeit bleibt ebenfalls weitgehend unbeachtet.

Die CDU und ihre Spendenskandale

Immer wieder waren CDU-Politiker zudem in Korruptionsaffären verwickelt, etwa bei Bauprojekten oder der Vergabe öffentlicher Aufträge. Besonders die Maskenaffäre im Jahr 2021, bei der CDU-Politiker wie Nikolas Löbel sich an der Vermittlung von Maskenlieferverträgen während der COVID-19-Pandemie bereicherten, führte zu Rücktritten und massivem Vertrauensverlust. Diese Affäre fiel ins Superwahljahr 2021 und schadete dem Ansehen der Partei erheblich. 

Bereits zuvor hatte die CDU mit der Berateraffäre im Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen zu kämpfen, bei der externe Beraterverträge in Millionenhöhe ohne ordnungsgemäße Ausschreibung vergeben wurden. Ein weiterer Skandal betraf Philipp Amthor, der 2020 wegen Lobbyarbeit für die US-Firma Augustus Intelligence und der Annahme von Aktienoptionen in die Kritik geriet. 

Der Aserbaidschan-Skandal, auch bekannt als „Kaviar-Diplomatie“, brachte 2021 zusätzliche Vorwürfe ans Licht. CDU- und CSU-Politiker sollen im Gegenzug für Lobbyarbeit der Öl-Industrie finanzielle Zuwendungen und Geschenke erhalten haben. Axel Fischer, ein Bundestagsabgeordneter der CDU, verlor in diesem Zusammenhang seine Immunität. Auch historische Affären wie der Parteispendenskandal der 1990er Jahre und der Rücktritt der Bildungsministerin Annette Schavan oder der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg aufgrund von Plagiatsvorwürfen trugen zur langfristigen Belastung des CDU-Images bei. 

Allgemein hat die CDU ein besonderes Naheverhältnis zu Lobby- und Interessensgruppen. Friedrich Merz war 2006 neben der Politik bei acht Unternehmen tätig; längere Zeit auch für die umstrittene US-Investmentgesellschaft BlackRock. Im selben Jahr versuchte er, ein Gesetz für mehr Transparenz bei Nebeneinkünften zu unterbinden. Allein ist er damit in seiner Partei nicht. Eine Untersuchung ergab 2023, dass über die Hälfte der CDU-Politiker im Bundestag eine oder mehrere Nebeneinkünfte hat. Ein CDU-Mitglied klagte 2022 gegen seine eigene Partei, weil der private Lobbyverband Wirtschaftsrat dauerhaft im Parteivorstand sitzt.

Warum ist die CDU aktuell so erfolgreich?

Die CDU steht in aktuellen Umfragen sehr gut da – über 32 % kann sie bei den Wahlen im Februar 2025 erwarten. Einer der Gründe ist die starke Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Verzögerungen bei Reformen, anhaltende wirtschaftliche Unsicherheiten und hohe Energiepreise haben das Vertrauen in die vergangene Regierung geschwächt. Allerdings war sie in dieser Zeit auch mit globalen Krisen wie  Covid-Pandemie, den Kriegen in der Ukraine oder Israel und der steigenden Inflation konfrontiert. Die CDU als Oppositionspartei steht für Stabilität, Handlungsfähigkeit und Wirtschaftskompetenz.

Unter der Führung von Friedrich Merz hat die CDU zudem ihr Profil geschärft. Merz setzt auf konservative und wirtschaftsliberale Werte, die bei vielen älteren Wählern gut ankommen. Seine strikte Haltung in Schlüsselthemen wie Migration, innerer Sicherheit und Steuerpolitik stärkt das Bild der CDU als Partei der Ordnung. Dies zieht nicht nur die Stammwählerschaft an, sondern auch Wechselwähler, die nach klarer Orientierung suchen.

Doch eine CDU-geführte Bundesregierung, die eine neoliberale und konservative Politik verfolgt, könnte deutliche gesellschaftliche Konsequenzen haben. Durch Deregulierung, Privatisierungen und Steuersenkungen für Unternehmen und Wohlhabende wird die soziale Ungleichheit weiter zunehmen. Einkommensschwache Haushalte und die Mittelschicht dürften stärker unter Druck geraten, während öffentliche Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit stagnieren oder gekürzt werden. Dies würde nicht nur soziale Spannungen verschärfen, sondern auch das Vertrauen in die Politik und ihre Fähigkeit, soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten, weiter beschädigen. 

Das stärkt rechte Kräfte wie die AfD, die scheinbar einfache Antworten auf komplexe Probleme bieten. Insbesondere in wirtschaftlich benachteiligten Regionen würde ein solcher Kurs rechtsextremen Akteuren zusätzlichen Aufwind geben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Vor allem die Übernahme von populistischen Positionen durch die CDU normalisiert den Diskurs der AfD, und ihre Positionen erfahren breite Akzeptanz. Ein solcher Politikansatz schränkt den Handlungsspielraum demokratischer Kräfte weiter ein und verschärft die politische Polarisierung in Deutschland. Damit droht nicht nur ein Rückschritt beim gesellschaftlichen Fortschritt, sondern auch eine nachhaltige Schwächung der demokratischen Ordnung.

Autor: Maximilian Stark 06.12.24, lizenziert unter CC BY-NC-SA 4.0

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