KPÖ
Die ➡️ Kommunistische Partei Österreich hat sich in den letzten Jahren erfolgreich als Stimme der sozial Schwachen positioniert, indem sie konsequent soziale Themen wie Wohnen, Arbeitsbedingungen und die Bekämpfung von Armut in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt. Diese Fokussierung hat ihr in verschiedenen Regionen Österreichs Anerkennung und Wählerzuspruch eingebracht.
Der größte und wohl wichtigste Erfolg der KPÖ ist ihre starke Position in Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs. Seit den 1990er Jahren hat die Partei kontinuierlich an Einfluss gewonnen, insbesondere durch ihren Fokus auf soziale Gerechtigkeit und den Einsatz für leistbares Wohnen. Ein bemerkenswerter Erfolg war die Wahl von Elke Kahr zur Bürgermeisterin von Graz im Jahr 2021. Die KPÖ erreichte dabei bei den Gemeinderatswahlen knapp 29 % der Stimmen und wurde zur stärksten Kraft in der Stadt. Dieser Erfolg ist das Ergebnis langjähriger, konsequenter Arbeit im Bereich der Sozialpolitik, vor allem durch Initiativen zur Unterstützung von Mieterinnen und Mietern.
In Salzburg hat die KPÖ in den letzten Jahren ebenfalls bemerkenswerte Erfolge erzielt, insbesondere auf kommunaler Ebene. Ein bedeutender Meilenstein war der Einzug in den Salzburger Gemeinderat bei den Wahlen 2019, bei denen die KPÖ erstmals seit Jahrzehnten wieder einen Sitz erringen konnte. Ein weiterer wichtiger Erfolg war das Abschneiden der KPÖ bei den Salzburger Landtagswahlen 2023, bei denen die Partei mit 11,7 % der Stimmen ein starkes Ergebnis erzielte und vier Mandate im Landtag sichern konnte. Bei der Bürgermeisterwahl in Salzburg 2024 kandidierte Kay-Michael Dankl für die KPÖ plus und kam mit 28 % in die Stichwahl und unterlag dort dem SPÖ-Politiker Bernhard Auinger.
Die Kernthemen der KPÖ
Wohnen und Mieten: Die KPÖ fordert eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarktes, um steigende Mieten zu stoppen. Dazu zählt ein bundesweiter Mietendeckel und der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern und Spekulation zu verhindern. Diese Forderungen basieren auf erfolgreichen Maßnahmen in Städten wie Graz, wo die KPÖ bereits bedeutende Wahlerfolge erzielte.
Soziale Gerechtigkeit: Die KPÖ sieht die zunehmende Ungleichheit als dringendes Problem und fordert eine Reform des Sozialstaats. Dazu gehören die Erhöhung der Mindestsicherung, bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und ein erleichterter Zugang zu Sozialleistungen.
Bildung und Gesundheit: Die Partei verlangt umfassende Reformen in Bildung und Gesundheit, um allen unabhängig von ihrem Hintergrund Zugang zu hochwertiger Versorgung zu garantieren. Dies schließt eine bessere Finanzierung des öffentlichen Sektors und den Widerstand gegen Privatisierung ein.
Kritik an der etablierten Politik: Die KPÖ kritisiert die ÖVP und FPÖ scharf für die soziale Schieflage in Österreich und lehnt Koalitionen mit rechten Parteien strikt ab. Sie prangert die enge Verflechtung von Politik und Wirtschaft an, die ihrer Meinung nach zu Ungerechtigkeit führt.
Antifaschismus: Die KPÖ setzt sich vehement gegen Rechtsextremismus und Faschismus ein und betont die Notwendigkeit, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen.
Umwelt und Klimaschutz: Die KPÖ fordert ein radikales Klimaschutzprogramm, das CO2-Emissionen reduziert und den Ausstieg aus fossilen Energien forciert. Sie befürwortet den Ausbau erneuerbarer Energien und die Demokratisierung der Energieproduktion. Soziale Ausgleichsmaßnahmen sollen sicherstellen, dass Klimaschutz nicht auf Kosten der unteren Einkommensschichten geht.
Wirtschaft: Die KPÖ tritt für eine Abkehr von neoliberalen Wirtschaftspolitiken ein und fordert eine stärkere Rolle des Staates, insbesondere in Schlüsselindustrien wie Energieversorgung und öffentlichem Verkehr. Sie unterstützt Investitionen in grüne Technologien und öffentliche Infrastruktur, um Arbeitsplätze zu schaffen und soziale Gerechtigkeit zu fördern.
Landwirtschaft und Ernährung: Die Partei fordert eine Förderung der biologischen Landwirtschaft und eine Abkehr von industrieller Agrarproduktion. Kleinbauern sollen gestärkt und große Agrarkonzerne stärker reguliert werden.
Migration: Die KPÖ verfolgt eine humanitäre und antirassistische Migrationspolitik. Sie fordert die Abschaffung restriktiver Asylgesetze, die Schaffung sicherer Fluchtwege und eine menschenwürdige Behandlung von Asylsuchenden. Integration soll durch besseren Zugang zu Bildung, Arbeitsmarkt und sozialer Absicherung gefördert werden.
Innere Sicherheit: Die KPÖ plädiert für Deeskalation und den Abbau von Überwachungsmaßnahmen. Sie sieht soziale Sicherheit und Prävention als Schlüssel zur Kriminalitätsbekämpfung und lehnt die Militarisierung der Polizei ab. Stattdessen fordert sie den Ausbau sozialer Dienstleistungen.
Spitzenkandidat Tobias Schweiger
Tobias Schweiger wurde 1989 geboren und ist Mitglied der steirischen KPÖ. Sein politischer Aufstieg innerhalb der KPÖ ist Teil des breiteren Erfolgs der Partei in der Steiermark. Schweiger ist seit 2021 Bundessprecher seiner Partei.
Schweiger setzt sich weiterhin für soziale Themen ein, darunter die Bekämpfung von Armut, den Ausbau des sozialen Wohnbaus und eine gerechtere Verteilung des Wohlstands. Sein Einzug in den Nationalrat wird als Zeichen der zunehmenden Bedeutung der KPÖ, insbesondere der steirischen Landespartei, gesehen, die es geschafft hat, sich als wichtige Stimme der sozialen Opposition in Österreich zu etablieren.
Autor: Maximilian Stark 29.08.24, lizenziert unter CC BY-NC-SA 4.0
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