Wahl in Thüringen

Überparteilicher Ratgeber - ➡️ Landtagswahl in Thüringen

Wir bieten Wählern mehr Infos zur Thüringen-Wahl als der Wahl-O-Mat - Bessere Welt Info

Am 1. September wählt Thüringen einen neuen Landtag. Aktuell liegt die AfD vor der CDU, dahinter folgt das BSW. 2019 konnte Die LINKE noch mit 31% die meisten Stimmen erringen; die Wahlbeteiligung lag damals bei 64,9 % von 1,7 Millionen Wahlberechtigten.

Bessere Welt Info widmet sich mit diesem überparteilichen Info-Ratgeber der Thüringen-Wahlen 2024 und bietet dazu eine umfassende Übersicht aller wichtigen Informationsquellen für die Wähler:

• Umfragen & Wahlhilfen wie Wahl-O-Mat
• ➡️  Parteien, ihre Positionen und Spitzenkandidaten 
• Infos zum Ablauf der Wahl
• ➡️  Wahlthemen
• Medien zur Wahl zur Wahl in Thüringen
• Wahlprüfsteine von NGOs und Interessensverbänden
• Artikel und Videos zur Wahl 
• ➡️  Ergebnisse & Analysen

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Unsere Pressemitteilung zur Landtagswahl in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ist hier.

Wie ist die politische Lage in Thüringen?

Der Wahlausgang der letzten Landtagswahl 2019 war turbulent und die Regierungsbildung gestaltete sich kompliziert. Keine der etablierten Regierungskoalitionen konnte eine Mehrheit erlangen. Im Februar 2020 wurde dann der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt. Entscheidend waren die abgegebenen Stimmen der rechtsextremen AfD – das sorgte national und international für negative Schlagzeilen. 

Kemmerich erklärte daraufhin seinen Rücktritt. Der seit 2014 regierende Ministerpräsident und LINKEN-Politiker Bodo Ramelow wurde als Nachfolger wiedergewählt. Sein Bündnis aus LINKE, SPD und Grünen konnte allerdings keine Mehrheit erlangen und bildete eine Minderheitenregierung. 

Mit der CDU schloss man allerdings einen "Stabilitätspakt" für punktuelle Zusammenarbeit, um die Regierungsgeschäfte fortführen zu können. Bereits für April 2021 wurden Neuwahlen angestrebt; diese wurden allerdings aufgrund der Covid-Pandemie nicht vollzogen. Später nahmen die Regierungsparteien wieder Abstand von vorgezogenen Neuwahlen.

Der CDU-Vorsitzende von Thüringen, Marco Voigt, kritisierte die Regierung im April 2024 für ihre Politik und nannte Versäumnisse im Bereich Digitalisierung, Bürokratieabbau und Bildung. Ministerpräsident Ramelow zieht hingegen eine positive Bilanz und nennt konkret die Gesetze zur Qualitätsverbesserung in Kindergärten, Beteiligung der Kommunen an Windkraftanlagen und die Einführung eines Lobbyregisters.

Auch eine überarbeitete Bauordnung, ein neues Schulgesetz und ein deutschlandweit einmaliges Ehrenamts-Gesetz wurden verabschiedet. Gleichzeitig verweist er auf Gesetze, die entgegen der Minderheitsregierung von der Opposition um CDU und AfD verabschiedet wurden, wie die Senkung der Gewerbesteuer oder ein Windkraftverbot in Wäldern. 

Von seit 2019 insgesamt 271 eingebrachten Gesetzen wurden immerhin 146 beschlossen. Einer Neuauflage der Koalition steht Ramelow positiv gegenüber – allerdings nicht als Minderheitenregierung. Ein TV-Duell mit der aktuell führenden AfD und ihrem Vorsitzenden Björn Höcke lehnt er bislang ab.

Eine aktuelle Studie des Thüringen-Monitors zeichnet ein Bild der politischen Lage im Bundesland. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist demnach unzufrieden mit der Umsetzung der Demokratie, 20 % vertreten rechtsextreme Ansichten. 88 % sprachen sich allerdings für die Staatsform der Demokratie aus. Der aktuellen Landesregierung vertrauten nur 30 % der Befragten.

Profitieren könnte davon aktuell am meisten die AfD. Die in Thüringen seit 2021 als gesichert rechtsextrem gelistete Partei kommt aktuell auf 30 % in den Umfragen. Mit Björn Höcke untersteht die Partei einem rechtsextremen Hardliner, der mehrmals für NS-Parolen verurteilt wurde und offen rassistische, antisemitische und antidemokratische Positionen vertritt.

Als Mitbegründer des rechten AfD-Flügels initiierte er maßgeblich die zunehmende Radikalisierung der Partei und sucht auch immer wieder die Zusammenarbeit mit Akteuren der Identitären Bewegung, dem Ein-Prozent-Verein oder Die-Heimat Politikern. Ab Herbst könnte Höcke und seine Partei die Regierungsgeschäfte in Thüringen maßgeblich mitbestimmen und angekündigte Maßnahmen, wie die Abschaffung von Rundfunkgebühren, die Zerschlagung des Verfassungsschutzes oder Abschiebezentren außerhalb der Städte, umsetzen. Sie könnte auch in der Lage sein, Zweidrittelmehrheiten zu blockieren, die notwendig sind, um die Verfassung ändern oder Rechnungshofpräsidenten und Verfassungsrichter ernennen zu können. Als stärkste Fraktion würde sie wohl auch den Parlamentspräsidenten stellen, dieser leitet die Landtagssitzungen und die Wahl des Ministerpräsidenten. 

Hinter der AfD liegt aktuell die CDU mit 21 %. Deren Vorsitzender Voigt hatte sich immer wieder klar gegen die AfD, aber auch gegen die aktuelle Landesregierung positioniert. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht könnte mit 19 % auf dem dritten Platz folgen. Dahinter liegen die Regierungsparteien der LINKEN mit 15 %, SPD mit 7 % und die Grünen, die aktuell bei 3 % liegen und um einen Einzug ins Landesparlament bangen müssen. Die FDP erreicht nur 2 % in Thüringen. 

Wie wird in Thüringen gewählt?

Das Wahlsystem in Thüringen kombiniert Elemente der Mehrheitswahl (Direktmandate) mit der Verhältniswahl. Mit der Erststimme wählen die Wähler einen Direktkandidaten aus ihrem Wahlkreis. Mit der Zweitstimme wählen die Wähler eine Landesliste einer Partei. 

Diese Stimme entscheidet über die proportionale Verteilung der 88 Sitze im Thüringer Landtag. Denn Parteien, die mindestens 5 % der Zweitstimmen oder mindestens zwei Direktmandate gewinnen, ziehen in den Landtag ein. Falls eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zusteht, entstehen Überhangmandate. Diese werden durch Ausgleichsmandate ausgeglichen, um die proportionale Verteilung der Sitze zu wahren.

Wahlberechtigt sind deutsche Staatsbürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Thüringen haben. Die Wahlberechtigten geben ihre Stimmen in Wahllokalen oder per Briefwahl ab. Die Briefwahl muss rechtzeitig vor dem Wahltag beantragt werden und spätestens am dritten Werktag vor der Wahl abgeschickt werden. 

Die Parteien in Thüringen 

Die LINKE war jahrelang die stimmenstärkste Partei in Thüringen, konnte dort ihre bundesweit besten Ergebnisse erzielen und den ersten LINKEN-Ministerpräsidenten stellen. 2019 erhielt man noch 31 % der Stimmen. Bei den Europawahlen 2024 erreichte man dagegen in Thüringen nur 5 %. Bei den Wahlen wirbt die LINKE mit der Einführung eines landesweiten Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr, Erhöhung des Mindestlohns und Einführung eines landesweiten Tariftreuegesetzes. 

Außerdem möchte man kostenlose Bildung von der Kita bis zur Hochschule, Ausbau der Ganztagsschulen und Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen umsetzen. Thüringen soll bis 2040 klimaneutral werden; das soll durch den Ausbau von Wind- und Solarenergie erreicht werden. Auch für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung und mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen wirbt Die LINKE. Man möchte mehr Sozialwohnungen, die Einführung einer Mietpreisbremse und Schutz vor Luxussanierungen und Dachaufbauten.

Die AfD hat den letzten Landtagswahlen 23 % geholt; bei den diesjährigen Europawahlen wurde man sogar stimmenstärkste Kraft mit 30 %. Ihre Politik fokussiert sich auf Migration, innere Sicherheit und eine kritische Haltung gegenüber der EU und der Ampel-Koalition. Die Partei ist in ihren Positionen gesichert rechtsextrem und bedient immer wieder völkisch-nationale, rassistische oder verschwörungstheoretische Diskurse. Im Wahlprogramm wirbt man für eingeschränkte Versorgung von Geflüchteten, die Senkung des Spitzensteuersatzes, Investitionen in Kern- und fossile Energie, Handelsbeziehungen mit Russland und die Abschaffung des Rundfunkbetrags und des Verfassungsschutzes. 

Die CDU hat in Thüringen eine stabile Wählerschaft, die sich wohl auch in diesem Jahr wieder mobilisieren lässt. 2019 erreichte man mit 21 % den dritten Platz. Bei den Europawahlen konnte man 23 % einholen. Sie setzt auf eine starke Wirtschaftspolitik, die kleine und mittelständische Unternehmen fördert, einen Ausbau der Digitalisierung und solide Haushaltsführung zur Schuldenreduktion. Die CDU will eine gut ausgestattete Polizei, bessere Infrastruktur wie Breitbandausbau und öffentliche Verkehrsmittel sowie verbesserte medizinische Versorgung und Bildungsangebote auf dem Land sicherstellen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht tritt 2024 erstmals zur Landtagswahl in Thüringen an und könnte aus dem Stand auf ein zweistelliges Ergebnis kommen und möglicherweise auch an einer Regierung beteiligt sein. Das BSW wirbt für eine Politik, die soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Souveränität stärkt und sich kritisch gegenüber der Globalisierung und der aktuellen EU-Politik positioniert. Sie setzen sich für die Verbesserung der sozialen Sicherungssysteme durch eine Anhebung von Renten und Arbeitslosengeld sowie eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns ein. Das Bündnis fordert die Einführung einer Vermögenssteuer und eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen, um die sozialen Ungleichheiten abzubauen.

Zudem fordert das BSW eine Reform der EU, um mehr nationale Eigenständigkeit und Entscheidungsfreiheit zu gewährleisten, und lehnt Freihandelsabkommen ab, die sie als Bedrohung für die regionale Wirtschaft und Arbeitsplätze betrachten. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Förderung der heimischen Wirtschaft durch staatliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit. Das Bündnis will regionale Unternehmen unterstützen und die öffentliche Daseinsvorsorge stärken, um die Lebensqualität und wirtschaftliche Stabilität in Thüringen zu erhöhen.

Die SPD hat in Thüringen traditionell Schwierigkeiten, starke Ergebnisse zu erzielen. Bei den letzten Landtagswahlen erreichte man gerade einmal 8 % und war mit LINKE und den Grünen allerdings an der Regierung beteiligt. Sie wirbt für eine starke Sozialpolitik, die gleiche Bildungschancen für alle ermöglicht, bezahlbaren Wohnraum schafft und faire Arbeitsbedingungen fördert. Ein zentraler Punkt ist die Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit, unter anderem durch die Erhöhung des Mindestlohns und eine gerechtere Steuerpolitik. Die SPD legt zudem großen Wert auf den Klimaschutz, indem sie den Ausbau erneuerbarer Energien, nachhaltiger Mobilität und umweltfreundlicher Technologien vorantreibt. Die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs und Investitionen in klimafreundliche Infrastruktur sollen Thüringen zukunftsfähig machen und die Lebensqualität für alle Bürger erhöhen. 

Die Grünen waren an der letzten Regierung in Thüringen beteiligt und konnten bei den Landtagswahlen 2019 aber gerade einmal 5 % der Stimmen für sich gewinnen. Bei den Europawahlen erhielt man nur 4 % der Stimmen. Die Grünen werben für eine konsequente Klimaschutzpolitik, die den Ausbau erneuerbarer Energien und eine ökologische Verkehrswende vorantreibt. Sie setzen sich für den Ausbau von Wind- und Solarenergie sowie für die Förderung von energieeffizienten Gebäuden ein. Zudem möchten sie den öffentlichen Nahverkehr stärken und den Radverkehr ausbauen, um umweltfreundliche Mobilität zu fördern.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die soziale Gerechtigkeit. Die Grünen planen, durch gezielte Investitionen in Bildung und sozialen Wohnungsbau soziale Ungleichheiten zu reduzieren. Die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe und Innovationen steht ebenfalls im Fokus, um Thüringen wirtschaftlich stark und ökologisch nachhaltig zu gestalten.

Die FDP stand bei den letzten Wahlen ungewollt im Zentrum der Aufmerksamkeit, als sie als stimmenschwächste Partei den Ministerpräsidenten stellte – wenn auch nur kurzzeitig. Bei den Wahlen 2019 erreichte man knapp 5 %; bei den Europawahlen waren es dann nur 2 %. Sie setzt sich für eine Entlastung der Bürger durch niedrigere Steuern und Bürokratieabbau ein, um Unternehmertum und Selbstständigkeit zu fördern. Die FDP möchte insbesondere die Digitalisierung vorantreiben, um die Wettbewerbsfähigkeit Thüringens zu stärken. Ein weiterer Fokus liegt auf der Verbesserung der Bildung durch moderne und flexible Bildungskonzepte sowie die Förderung von Forschung und Entwicklung. 

Welche Wahlthemen sind entscheidend?

Ein Kernpunkt ist die wirtschaftliche Lage des Bundeslandes, einschließlich Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Thüringen hat mit Strukturproblemen in einigen Regionen zu kämpfen, was die Wähler besonders sensibel für Versprechen zur Förderung von Unternehmen und zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation macht. Davon zeugt auch die Arbeitslosenquote, die 2023 bei 6 % lag und damit höher als in anderen Bundesländern ausfiel. 

Im Bildungsbereich hat Thüringen mit spezifischen Herausforderungen zu kämpfen: Die Ausgaben pro Schüler liegen unter dem Bundesdurchschnitt, während die Anzahl der Schüler pro Lehrer überdurchschnittlich hoch ist. Investitionen in die Bildungsinfrastruktur und die Qualität der Bildungseinrichtungen sind daher dringend erforderlich, um die Chancen der Kinder und Jugendlichen zu verbessern. Besondere Aufmerksamkeit sollte auch der Gesundheitspolitik gelten, insbesondere der Situation in den Krankenhäusern und der Pflegeversorgung.

Ein weiteres bedeutendes Thema sind Umwelt- und Klimaschutz: Thüringen hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 auf über 50 % zu erhöhen. Derzeit liegt dieser Anteil bei etwa 35 %. Auch die Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden und die Reduzierung der CO2-Emissionen in Industrie- und Verkehrssektor muss vorangetrieben werden.

Darüber hinaus spielen auch soziale Themen eine wichtige Rolle: Thüringen hat mit einer vergleichsweise hohen Armutsgefährdungsquote von 19 % zu kämpfen. Besonders betroffen sind Alleinerziehende und ältere Menschen. Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinder-, Altersarmut, und zur Unterstützung sozial benachteiligter Gruppen sind daher politisch unbedingt notwendig, um die soziale Gerechtigkeit in Thüringen zu bekämpfen.

Wählen für Demokratie und soziale Gerechtigkeit

Auch Thüringen steht, wie die gesamte Bundesrepublik, am Scheideweg. Die rechtsextreme AfD könnte als stimmenstärkste Partei die Wahl gewinnen. Auf eine Koalition kann sie wohl vorerst nicht hoffen; davon haben sich die nachfolgenden Parteien allesamt distanziert. Dennoch ist es ein beängstigendes Zeichen, dass eine Partei, die offen antidemokratische Positionen vertritt, die meisten Wähler hinter sich versammelt. Es zeigt, dass sich politisch einiges drastisch ändern muss in Deutschland. Es müssen Angebote für politische Bildung geschaffen, die soziale Ungleichheit wirksam bekämpft und Politik im Interesse der breiten Gesellschaft statt für Konzerne und Lobbyisten gemacht werden. 

Als neu gegründete Partei könnte das BSW auf den dritten Platz gelangen und damit eine bedeutende Rolle in der Koalitionsbildung spielen. Die CDU reagiert bislang noch verhalten auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der Partei. Anders sieht es bei der ehemaligen politischen Heimat von Sahra Wagenknecht aus. Die LINKE um Ministerpräsident Ramelow zeigt sich offen für eine Koalition – dort spricht man sogar von einem möglichen Bündnis aus CDU, LINKE und BSW. Diese Koalition hätte zumindest nach aktuellen Prognosen eine Regierungsmehrheit. Auch eine Koalition aus CDU, BSW und SPD wäre wohl möglich. Doch auch in der SPD ist man da erstmal vorsichtig dem BSW gegenüber. 

Das aktuelle politische Klima zeigt vor allem eins: Die Menschen sind unzufrieden mit der Politik im Land und sind leichter empfänglich für Populismus. Die Preise steigen, es herrscht Krieg in der Ukraine und Unverständnis über die rigorose Sparpolitik und die angestrebte Kriegstüchtigkeit der Ampel. Vor allem in Ostdeutschland fühlt man sich abgehängt und nicht ernst genommen von der Bundespolitik. Das zeigen auch die aktuellen Wahlprognosen. Den regierenden Parteien sollte das zu denken geben, denn wenn kein drastischer Kurswechsel folgt, wird die AfD in einigen Jahren die Demokratie in Deutschland abbauen.

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Unsere Pressemitteilung zu den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg 2024.

Hier geht es zur Landtagswahl in Sachsen und Brandenburg

Autor: Maximilian Stark 12.07.24, Update 02.09.24 - lizenziert unter CC BY-NC-SA 4.0

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