Wahl in Brandenburg

Überparteilicher Ratgeber - ➡️ Landtagswahl in Brandenburg

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Am 22. September wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Aktuell liegt die AfD knapp vor der SPD, die CDU und der BSW folgen. 2019 konnte die SPD mit 26% noch die meisten Stimmen erringen. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 61,3 % von 2,1 Millionen Wahlberechtigten. 

Bessere Welt Info widmet sich mit diesem überparteilichen Info-Ratgeber den Brandenburg-Wahlen 2024 und bietet dazu eine umfassende Übersicht aller wichtigen Informationsquellen für die Wähler:

• ➡️  Wahlhilfen & Umfragen wie Wahl-O-Mat & WahlSwiper
• ➡️  PARTEIEN, ihre Positionen und Spitzenkandidaten 
• Infos zum Ablauf der Wahl
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• Medien zur Wahl in Brandenburg
• Wahlprüfsteine von NGOs und Interessensverbänden
• Beiträge zum Land Brandenburg
• Artikel und VIDEOS zur Wahl 
• ➡️  Ergebnisse & Analysen

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Unsere Pressemitteilung zur Landtagswahl in Brandenburg, Sachsen und Thüringen 2024 ist hier.

Wie ist die politische Lage in Brandenburg?

Nach den Wahlen 2019 bestand für die seit 2009 regierende rot-rote Koalition keine Mehrheit mehr. Überraschend entschied sich die SPD dann für eine Kenia-Koalition mit den Grünen und der CDU – anstatt die LINKE erneut einzubeziehen. Der seit 2013 amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke wurde nachfolgend in seinem Amt bestätigt. Bereits im Juni 2024 zog man öffentlich eine Regierungsbilanz. 

Die Koalition stellt sich einen guten Umgang mit der Covid-Pandemie aus, Woidke spricht aber auch davon, dass man mit dem heutigen Wissen in manchen Bereichen anders gehandelt hätte. Die AfD nennt die Brandenburger Pandemie-Politik eine "Überdosis Diktatur" und kritisiert auch die angestrebte Transformation zu einer CO2-neutralen Wirtschaft. Woidke kontert mit dem guten Wirtschaftswachstum des Landes, das seit zehn Jahren über dem Bundesdurchschnitt liegt. Auch die Ansiedlung der größten Tesla-Fabrik Deutschlands 2020 wird als Erfolg verbucht. 

Dem entgegen stehen allerdings 1,6 Milliarden Euro Schulden, die die Kenia-Koalition in der vergangenen Regierungsperiode aufnehmen musste. Das Geld sollte nach der Krise für stark belastete Kommunen, kostenlose Kita-Plätze, Krankenhäuser und Sportvereine genutzt werden. Die AfD klagte dagegen und sah Gelder zweckentfremdet – aktuell prüft das Landesverfassungsgericht den Fall. 

Der Fraktionschef der Brandenburger LINKEN, Sebastian Walter, kritisiert, dass trotz hohem Wirtschaftswachstum im Bundesland die Löhne in den letzten Jahren kaum gestiegen seien. Selbst die Landesverwaltung zahlt bei Aufträgen einen zu geringen Mindestlohn. Auch die faktische Abschaffung einer Mietpreisbremse kritisiert Walter und nennt die steigenden Mieten im Land als Faktor. 

Péter Vida von den Freien Wählern kritisiert die mangelnde Energiepolitik in Brandenburg. Woidke hält dem entgegen die mit dem Bund ausgehandelten 10 Milliarden Euro für die Strukturstärkung der Lausitz beim Kohleausstiegsgesetz. Dahingehend nennt man auch die Eröffnung des Bahnwerks in Cottbus, der geplanten Produktion hybrid-elektrischer Systeme, dem Lausitz-Science-Park und der bald startenden Uni-Medizin in der Lausitz – doch alles größtenteils vom Bund finanziert. 

Zudem habe man Stellen bei der Polizei aufgestockt und alle Krankenhäuser im Land erhalten. Allerdings wurde vieles aus dem Klimaplan, der im Koalitionsvertrag steht, nicht umgesetzt. Da offenbart sich auch die Unterschiede zwischen den Grünen und der CDU. Selbst der CDU-Fraktions- und Partei-Chef Jan Redmann spricht von einem falschen Weg hinsichtlich der Klimapolitik im Bundesland. Die grüne Sozialministerin Ursula Nonnemacher nennt die Koalition eine "Zweckehe". Man sieht allerdings auch Erfolge bei den Grünen und nennt den Ausbau Erneuerbarer Energien in Brandenburg, Finanzierungen für die Transformation zu einem Wasserstoff-Standort und das Mobilitätsgesetz für mehr öffentlichen Personennahverkehr. 

Eine Studie von Infratest Dimap zeichnet ein Bild der politischen Lage in Brandenburg. Demnach befürworten 17 % der befragten Brandenburger eine Diktatur mit einem starken Führer in Deutschland. 28 % sprachen sich dafür aus, Ausländer in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken – unter AfD-Anhängern stimmten der Aussage über 57 % zu. Positiv über die NS-Zeit äußerten sich 12 % - unter den AfD-Anhängern war es sogar ein Drittel der Befragten. Die Studie stellt eine zunehmende Verbreitung rechter Ideologien in der Gesellschaft fest – und eine abnehmende Zustimmung zu demokratischen Grundwerten. Vor allem in Ostdeutschland hätten viele Menschen das Vertrauen in gesellschaftliche Institutionen verloren und durchlebten eine tiefe Verunsicherung aufgrund der aktuellen Krisen. 

Das nützt vor allem AfD, die aktuell stimmenstärkste Kraft im Bundesland ist. Mit ihrer rechtspopulistischen Politik schafft sie es, vermeintliche Lösungen für die komplexen Probleme unserer Zeit zu präsentieren. Doch statt die wahren Verursacher für Sozialabbau, mangelnde Infrastruktur oder sinkende Löhne zu benennen, setzt die AfD auf eine perfide Strategie, bei der die sozial schwachen Klassen gegeneinander ausgespielt werden. Für die aktuelle Landtagswahl wirbt man mit dem Abbau von Klimaschutzmaßnahmen, einer massiven "Abschiebeinitiative", Senkung der Grund- und Gewerbesteuer und einem Umbau des Verfassungsschutzes. 

Selbst wenn sie nicht in Regierungsverantwortung kommt, könnte die AfD die Brandenburger Politik umfassend mitgestalten. So könnte sie Zweidrittelmehrheiten blockieren, die notwendig sind, um die Verfassung zu ändern oder Rechnungshofpräsidenten und Verfassungsrichter zu ernennen. Als stärkste Fraktion würde sie wohl auch den Parlamentspräsidenten stellen; dieser leitet die Landtagssitzungen und die Wahl des Ministerpräsidenten.  

Aktuell liegt die SPD mit 26 % knapp hinter der AfD mit 28%; dann kommen die CDU mit 15 % und das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht mit 14 %. Dahinter liegen die Grünen mit 4,5 %. Die Linke muss aktuell mit 3,5 % um einen Einzug ins Parlament bangen, ebenso wie das Bündnis BVB/FW mit 4 %; die FDP mit 2 % ist draussen. 

Wie wird in Brandenburg gewählt?

Das Wahlsystem in Brandenburg kombiniert Elemente der Mehrheitswahl (Direktmandate) mit der Verhältniswahl. Mit der Erststimme wählen die Wähler einen Direktkandidaten in ihrem Wahlkreis. Mit der Zweitstimme wählen die Wähler eine Landesliste einer Partei. 

Diese Stimme entscheidet über die proportionale Verteilung der 88 Sitze im Brandenburger Landtag. Denn Parteien, die mindestens 5 % der Zweitstimmen oder mindestens zwei Direktmandate gewinnen, ziehen in den Landtag ein. Falls eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zusteht, entstehen Überhangmandate. Diese werden durch Ausgleichsmandate ausgeglichen, um die proportionale Verteilung der Sitze zu wahren.

Wahlberechtigt sind deutsche Staatsbürger, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens einem Monat ihren Hauptwohnsitz in Brandenburg haben. Die Wahlberechtigten geben ihre Stimmen in Wahllokalen oder per Briefwahl ab. Die Briefwahl muss rechtzeitig vor dem Wahltag beantragt werden und spätestens am dritten Werktag vor der Wahl abgeschickt werden. 

Die Parteien in Brandenburg

Die SPD führt in Brandenburg seit der Wiedervereinigung und stellte bislang den Ministerpräsidenten. 2019 erreichte man 26 %; bei den Europawahlen 2024 holte man nur 13 %. Im Bereich Bildung strebt die Partei von Ministerpräsident Woidke an, die Qualität des Unterrichts zu verbessern, indem sie mehr Lehrkräfte einstellt und umfassend in die Digitalisierung der Schulen investiert. Im wirtschaftlichen Bereich setzt sich die SPD für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen ein. 

Die Partei plant, gezielt in Infrastrukturprojekte zu investieren, die sowohl wirtschaftliches Wachstum als auch den Umweltschutz fördern. Dazu gehört auch der Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung von klimafreundlichen Mobilitätslösungen, um Brandenburg als Standort für zukunftsorientierte und umweltfreundliche Wirtschaft zu positionieren.

Die AfD erreichte 2019 über 23 % und konnte bei den Europawahlen 2024 mit 27 % stimmenstärkste Kraft im Bundesland werden. Die Partei ist in ihren Positionen seit 2020 als rechtsextremer Verdachtsfall gelistet und bedient immer wieder völkisch-nationale, rassistische oder verschwörungstheoretische Diskurse. 

Im Bereich der inneren Sicherheit möchte die Partei verstärkte Polizeipräsenz, härtere Strafen für Kriminelle und eine bessere Ausstattung und Unterstützung der Sicherheitskräfte ein. Zudem will die AfD die Grenzkontrollen verstärken. In der Bildungspolitik fordert die AfD eine Rückkehr zu traditionellen Werten und Strukturen. Außerdem plädiert die Partei für eine Abschaffung von Inklusion in ihrer jetzigen Form und die Wiedereinführung des dreigliedrigen Schulsystems.

Die CDU konnte bei den Wahlen 2019 mit 15 % den dritten Platz erreichen; bei den Europawahlen wurde man sogar mit 18 % zweitstärkste Kraft. Sie setzt sich für eine verbesserte Verkehrsanbindung und digitale Infrastruktur ein, um Brandenburg als Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Bildungspolitik, wo die CDU die Qualität des Unterrichts verbessern, mehr Lehrkräfte einstellen und die duale Ausbildung fördern will. Zudem strebt die Partei eine nachhaltige Umweltpolitik an, die den Ausbau erneuerbarer Energien und den Schutz natürlicher Ressourcen in den Vordergrund stellt, während gleichzeitig die Energieversorgung gesichert und bezahlbar bleiben soll.

Die Grünen waren an der letzten Regierung in Brandenburg beteiligt und konnten bei den Landtagswahlen 2019 knapp 10 % der Stimmen für sich gewinnen. Bei den Europawahlen erhielt man allerdings nur 6 % der Stimmen. Die Grüne Partei in Brandenburg fokussiert sich bei den Landtagswahlen 2024 auf den Klimaschutz und die Energiewende. Sie setzt sich für einen schnellen Ausbau erneuerbarer Energien, den Schutz der natürlichen Ressourcen und die Förderung nachhaltiger Mobilitätslösungen ein. Zudem möchten die Grünen den öffentlichen Nahverkehr stärken, die Agrarwende vorantreiben und Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit umsetzen. 

Die LINKE hat in Brandenburg eine stabile Wählerschaft, vor allem in städtischen Gebieten und unter den jüngeren Wählern. Bei den letzten Landtagswahlen verlor sie allerdings an Stimmen und kam auf 10 %, bei den Europawahlen waren es gerade einmal 4 %. Die LINKE konzentriert sich bei den Landtagswahlen 2024 auf soziale Gerechtigkeit, bezahlbaren Wohnraum und die Stärkung öffentlicher Daseinsvorsorge. Sie setzt sich für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und eine gerechtere Verteilung des Wohlstands ein. Außerdem strebt die Partei eine umfassende Gesundheits- und Bildungsreform an, die auf Chancengleichheit und Qualität abzielt. Im Bereich Umweltpolitik möchte die LINKE den Ausbau erneuerbarer Energien fördern und Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht erreichte bei den Europawahlen 2024 in Brandenburg erstaunliche 13 % beim Erstantritt; dementsprechend hoch sind die Erwartungen für die anstehende Landtagswahl. Das BSW setzt sich für eine stärkere soziale Absicherung, höhere Löhne und eine gerechtere Verteilung des Wohlstands ein. In der Wirtschaftspolitik fordert das Bündnis eine stärkere Kontrolle großer Konzerne und die Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen. Zudem vertritt es eine kritische Haltung gegenüber der aktuellen Migrationspolitik und strebt eine Politik an, die sich stärker an den Interessen der einheimischen Bevölkerung orientiert. 

Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler (BVB/FW) erreichte 2019 knapp 5 % und stellte mit 5 Sitzen die kleinste Fraktion im Landtag. Das Bündnis tritt bei den Landtagswahlen 2024 mit einem Programm an, das auf mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung abzielt. Sie setzen sich für eine Dezentralisierung der politischen Entscheidungen und mehr Transparenz in der Landespolitik ein. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere im ländlichen Raum, sowie der Förderung von regionalen Wirtschaftskreisläufen.

Welche Wahlthemen sind entscheidend? 

Die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs ist ein zentrales Thema. Die Arbeitslosenquote lag im Jahr 2023 bei etwa 5,6 %, was leicht über dem Bundesdurchschnitt liegt. Besonders in den ländlichen Regionen und in ehemaligen Industriestandorten besteht nach wie vor ein erheblicher Bedarf an wirtschaftlicher Unterstützung und Schaffung neuer Arbeitsplätze. 

Brandenburg kämpft in vielen ländlichen Gebieten noch immer mit unzureichender Breitbandversorgung und schlechter Verkehrsanbindung. Der Ausbau des 5G-Netzes und die Verbesserung der digitalen Infrastruktur sind daher ebenso entscheidend, um die Wettbewerbsfähigkeit der Region zu sichern. Auch Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind notwendig, um den Pendlerverkehr und den Gütertransport effizienter zu gestalten. 

Umwelt- und Klimaschutz sind in Brandenburg, einem Bundesland mit ausgedehnten Wald- und Wasserflächen, besonders wichtig. Brandenburg hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt, die CO2-Emissionen zu reduzieren und den Anteil erneuerbarer Energien auszubauen. Aktuell liegt der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bei rund 40 %. Der Kohleausstieg und die damit verbundene Strukturförderung in den betroffenen Regionen sind ebenfalls wichtige Anliegen.

Die soziale Gerechtigkeit ist ein weiteres wichtiges Wahlkampfthema. Brandenburg weist eine Armutsgefährdungsquote von etwa 18,5 % auf, was über dem Bundesdurchschnitt liegt. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose und ältere Menschen. Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit, wie zum Beispiel die Erhöhung des Mindestlohns, die Verbesserung der sozialen Sicherungssysteme und die Förderung von bezahlbarem Wohnraum, werden gesellschaftlich gefordert. Auch die Integration von Migranten und Geflüchteten spielt eine wichtige Rolle, um gesellschaftliche Chancengleichheit herzustellen. 

Zudem investiert Bandenburg im Vergleich zu anderen Bundesländern weniger in Bildung pro Schüler, was sich in den Bildungsleistungen bemerkbar macht. Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur, zur Förderung von Lehrkräften und zur Unterstützung von Schülerinnen und Schülern sind daher unbedingt notwendig. 

Wählen gehen für Demokratie und soziale Gerechtigkeit

Auch Brandenburg steht, wie die gesamte Bundesrepublik, am Scheideweg. Die rechtsextreme AfD könnte als stimmenstärkste Partei die Wahl gewinnen. Auf eine Koalition kann sie wohl vorerst nicht hoffen; davon haben sich die nachfolgenden Parteien allesamt distanziert. Dennoch ist es ein beängstigendes Zeichen, dass eine Partei, die offen antidemokratische Positionen vertritt, die meisten Wähler hinter sich versammelt. Es zeigt, dass sich politisch einiges drastisch ändern muss in Deutschland. Es müssen Angebote für politische Bildung geschaffen, die soziale Ungleichheit wirksam bekämpft und Politik im Interesse der breiten Gesellschaft statt für Konzerne und Lobbyisten gemacht werden. 

Das BSW als neu gegründete Partei könnte sie beim ersten Antritt auf den vierten Platz gelangen und damit eine bedeutende Rolle in der Koalitionsbildung spielen. Woidke hat sich bereits offen für eine Koalition mit dem BSW gezeigt. Aktuell wäre auch eine Neuauflage der Kenia-Koalition mit Grünen und CDU möglich. Woidke kann wohl auf eine stabile Wählerschaft bauen – über 50 % der Brandenburger sind zufrieden mit der Arbeit. Dennoch verliert auch seine Partei, ebenso wie die anderen Ampel-Beteiligten, an Zustimmung. 

Es zeigt sich: Die Menschen sind unzufrieden mit der derzeitigen Politik im Land und lassen sich leichter von Populismus ansprechen. Die Preise steigen, es herrscht Krieg in der Ukraine und Unverständnis über die rigorose Sparpolitik und die angestrebte Kriegstüchtigkeit der Ampel. Vor allem in Ostdeutschland fühlt man sich abgehängt und nicht ernst genommen von der Bundespolitik. Das zeigen auch die aktuellen Wahlprognosen. Den regierenden Parteien sollte das zu denken geben, denn wenn kein drastischer Kurswechsel folgt, könnte die AfD in einigen Jahren die Demokratie in Deutschland abbauen.

Unsere Pressemitteilung zu den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen, Thüringen 2024.

Hier geht es zur Landtagswahl in Sachsen und Thüringen ;-)

Autor: Maximilian Stark 22.07.24, Update 21.09.24 - lizenziert unter CC BY-NC-SA 4.0

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