Andreas Babler

➡️ Andreas Babler als nächster Bundeskanzler? - Positionen des SPÖ-Vorsitzenden

Am 29. September wählt Österreich einen neuen ➡️ Nationalrat. Andreas Babler möchte als Spitzenkandidat der ➡️ SPÖ der Sozialdemokratie zu einem Comeback im Land verhelfen. Für seine Nominierung als neuer Parteichef im Wettbewerb mit Hans Peter Doskozil und Pamela Rendi-Wagner konnte Babler eine breite Anhängerschaft mobilisieren.

Er erlitt zwar vorerst eine knappe Niederlage, die sich später allerdings als Irrtum herausstellte. Bei der Stimmenauszählung war ein Fehler unterlaufen. So wurde Babler 2023 zum neuen SPÖ-Parteiobmann und Spitzenkandidaten für die anstehenden Nationalratswahlen gekürt.

Bessere Welt Info befasst sich kritisch mit Andreas Babler. Dafür schauen wir auf seinen Werdegang und seine politischen Positionen anlässlich der anstehenden Wahlen. Daneben beleuchten wir auch seine bisherigen politischen Erfolge und verorten seine Chancen als SPÖ-Spitzenkandidat.

Wer ist Andreas Babler?

Andreas Babler wurde 1973 in Traiskirchen, Niederösterreich, geboren. Er wuchs in einer Arbeiterfamilie auf und trat schon früh der SPÖ bei. Babler begann seine politische Karriere in der kommunalen Politik und war stark in der sozialistischen Jugendarbeit engagiert. Er arbeitete sich innerhalb der Partei nach oben und wurde bald ein prominentes Gesicht der SPÖ in Niederösterreich.

Seit 2014 ist Babler Bürgermeister von Traiskirchen. In dieser Rolle fiel er insbesondere durch seine engagierte Arbeit im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise 2015 auf. Babler setzte sich für die humane Behandlung von Asylsuchenden ein und kritisierte wiederholt die österreichische Asylpolitik sowie die Zustände im überlasteten Flüchtlingslager in Traiskirchen.

Unter seiner Führung konnte die Stadt Traiskirchen ihre Finanzlage verbessern. 2023 konnte sogar ein Überschuss von 7,3 Millionen Euro erwirtschaftet werden. Die Rücklagen der Stadt erhöhten sich auf 11 Millionen Euro und die Liquidität auf 6,5 Millionen Euro.

Babler initiierte mehrere soziale Projekte in Traiskirchen, darunter Programme zur Unterstützung von sozial schwachen Familien und älteren Menschen. Die Stadt verdoppelte den Heizkostenzuschuss, bietet kostenlose Mittagessen in Schulen und Kitas für bedürftige Kinder und bezahlt je nach Einkommen bis zu 70 % des Klimatickets. Daneben gibt es kostenlose Nachmittagsbetreuung, gemeinschaftliche Gartenprojekte für Geflüchtete und Anwohner und geförderte Urlaubsprogramme für Pensionisten.

Und auch klimapolitisch bewegt sich etwas in Traiskirchen. Projekte zur Förderung von Solarenergie und zur Verbesserung der Energieeffizienz von öffentlichen Gebäuden wurden unter Bablers Leitung durchgeführt. Außerdem unterstützte er den Erhalt und Ausbau von Grünflächen in der Stadt und förderte umweltfreundliche Mobilitätslösungen, wie etwa den Ausbau von Radwegen. Als erste Stadt Österreichs rief Traiskirchen 2019 den Klimanotstand aus und prüfte alle Gesetze auf die Klimatauglichkeit.

Sein Konzept einer "solidarischen Stadt" ging auf. 2023 konnte die SPÖ Traiskirchen bei den Landtagswahlen in Niederösterreich im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden einen Gewinn verzeichnen. Babler erhielt über 20.000 Vorzugsstimmen und damit ein Mandat für den Bundesrat. Als SPÖ-Vorsitzender möchte er diese Politik nun auf Bundesebene umsetzen.

Wofür steht Babler?

Babler vertritt einen progressiven Kurs, der sich stark an den Grundsätzen sozialer Gerechtigkeit, Solidarität und Umverteilung orientiert. Er plädiert für eine umfassende Stärkung des Sozialstaates, um soziale Ungleichheiten zu bekämpfen und die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Er sieht den Staat als entscheidenden Akteur, der in wirtschaftliche Prozesse eingreifen sollte, um die Marktkräfte zu regulieren und soziale Sicherheit zu gewährleisten.

Soziale Gerechtigkeit und Umverteilung

Ein Kernanliegen von Andreas Babler ist die Bekämpfung der wachsenden sozialen Ungleichheit in Österreich. Er spricht sich für eine höhere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften aus, um die Schere zwischen Arm und Reich zu verringern und den Sozialstaat zu stärken. So fordert er ab einem Erbwert über eine Million Euro eine Besteuerung von bis zu 25 %. Vermögen soll auch ab einer Million mit 0,5 % besteuert werden; ab zehn Millionen Euro erhöht sich der Prozentsatz. Banken sollen zudem einen Mindestzins garantieren und ein gebührenfreies Sparprodukt anbieten. Durch eine Ausweitung des Abzugsverbots, der Einführung einer Übergewinnsteuer oder einer Regulierung der Grunderwerbsteuer soll es Superreichen schwerer gemacht werden, ihr Geld am Staat vorbeizuleiten. 

Zudem fordert Babler die Entlastung von niedrigen und mittleren Einkommen, um den finanziellen Druck auf die arbeitende Bevölkerung zu verringern. Dies soll unter anderem durch eine Senkung der Lohnsteuer und die Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums erreicht werden. Babler ist dazu ein entschiedener Gegner der neoliberalen Sparpolitik und plädiert dafür, den Sozialstaat weiter auszubauen, anstatt ihn durch Kürzungen zu schwächen. Anders als die ÖVP möchte Babler die Pensionen nicht kürzen und auch das Eintrittsalter nicht erhöhen. Entsprechend dem Vorzeigeprojekt „Arbeitsplatzgarantie Marienthal“ soll Landzeitarbeitslosigkeit durch eine gesetzliche Arbeitsplatzgarantie verringert werden. Auch Geflüchtete und Menschen mit Behinderungen sollen durch faire Löhne, umfassende soziale Absicherung und spezielle Bildungsangebote besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Durch eine Kindergrundsicherung von 367 Euro pro Monat soll Kinderarmut wirkungsvoll bekämpft werden. Auch kostenfreie Kitas und kostenloses Mittagessen sollen österreichweit umgesetzt werden. 

Arbeitsmarkt und Mindestlohn

Einer der zentralen Punkte in Bablers Kampagne ist die Schaffung besserer Arbeitsbedingungen und die Bekämpfung prekärer Beschäftigungsverhältnisse. So fordert Babler die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 2.000 Euro brutto pro Monat, um sicherzustellen, dass Arbeit nicht in die Armut führt. Um eine bessere Work-Life-Balance und mehr Freizeit für die Arbeitnehmer zu schaffen, unterstützt Babler die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung. Dies könnte zum Beispiel durch eine 4-Tage-Woche oder eine allgemeine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit erreicht werden. Er setzt sich auch für eine stärkere Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen ein und fordert den Ausbau von Kollektivverträgen. Unternehmen sollen zur Lohntransparenz verpflichtet werden und bei Verstößen Strafe zahlen.

Soziales und Gesundheit

Babler will eine Gesundheitsversorgung, die für alle zugänglich und kostenlos ist, unabhängig von Einkommen oder sozialem Status. Dabei soll auch die Qualität und Verfügbarkeit in ländlichen Gebieten verbessert werden. Eine 14-Tage-Facharzt-Garantie soll gesetzlich sicherstellen, dass zeitnah ein Facharzt-Termin wahrgenommen werden kann. Privatärzte sollen mehr für das öffentliche Gesundheitswesen beitragen und die Studienplätze für Medizin sollen ausgebaut und mit einem Dienst im öffentlichen Dienst gekoppelt werden. Er fordert bessere Arbeitsbedingungen und eine höhere Bezahlung für Pflegekräfte, um dem Pflegekräftemangel entgegenzuwirken und die Attraktivität des Pflegeberufs zu erhöhen. Zudem will er den Zugang zu Pflegedienstleistungen erleichtern. 

Der Ausbau sozialer Sicherungssysteme, wie die Arbeitslosenversicherung und die Mindestsicherung, ist ein wichtiger Teil seiner Politik. Babler möchte sicherstellen, dass niemand in Armut fällt, wenn er seinen Job verliert oder anderweitig in Not gerät. Für Frauen soll es kostenlose gynäkologische Untersuchung, Periodenprodukte, Verhütung und Abtreibung geben und Gendermedizin in Gesundheitsberufe verpflichtend eingegliedert werden. Auch die Struktur der Frauenhäuser soll ausgebaut und Gewalttäter sollen besser überwacht werden, um die erschreckend hohen Femizid-Raten Österreichs zu senken. 

Leistbares Wohnen

Die Wohnsituation in Österreich, vor allem in den Ballungszentren, ist für viele Bürger belastend. Babler setzt sich daher für eine aktive Wohnungspolitik ein. Er fordert eine stärkere Regulierung des Immobilienmarktes, um Spekulationen mit Wohnraum zu verhindern. Besonders im Fokus steht dabei der Schutz von Mietern vor überhöhten Mieten. Babler will den Bau von sozialen Wohnungen fördern, um den Druck auf dem Wohnungsmarkt zu reduzieren. Die Hälfte des Baulandes soll zukünftig gemeinnützigen oder ökologischen Wohnbau zur Verfügung stehen. So soll sichergestellt werden, dass Wohnen als Grundbedürfnis für alle Menschen leistbar bleibt. Eine weitere Maßnahme ist die Einführung einer Mietpreisbremse und des Zinspreisdeckels, um exorbitante Mietsteigerungen zu verhindern und Mieter zu schützen. Mietpreissteigerungen sollen zudem von der Inflation entkoppelt und auf 2 % pro Jahr begrenzt werden. 

Klimaschutz und Umwelt

Babler betont, dass Klimaschutz sozial gerecht gestaltet werden muss. Maßnahmen gegen den Klimawandel dürfen nicht zu einer zusätzlichen Belastung für wirtschaftlich schwächere Haushalte führen. Er fordert gezielte Entlastungen und Förderungen für einkommensschwache Menschen. Babler möchte den Ausbau erneuerbarer Energien wie Solar- und Windkraft massiv fördern. Dies soll nicht nur zur Reduktion von CO₂-Emissionen beitragen, sondern auch Arbeitsplätze schaffen. Der öffentliche Verkehr soll ausgebaut und attraktiver gemacht werden, hauptsächlich in ländlichen Regionen. Babler spricht sich auch für ein landesweites, günstiges oder sogar kostenloses Öffi-Ticket aus.

Bildung und Chancengleichheit

Babler fordert eine kostenlose Bildung von der frühkindlichen Betreuung bis hin zur Universität. Dazu gehört auch, dass etwaige Gebühren für höhere Bildungseinrichtungen abgeschafft werden. Ein besonderes Augenmerk legt Babler auf die Förderung von Kindern aus sozial benachteiligten Familien. Er möchte sicherstellen, dass jeder die gleichen Chancen auf eine gute Bildung hat, unabhängig von Herkunft oder Einkommen. Babler setzt sich für bessere Rahmenbedingungen an Schulen ein, dazu gehören kleinere Klassen, eine bessere Ausstattung sowie eine intensivere Förderung von Lehrkräften.

Stärkung der Demokratie und Bürgerbeteiligung

Andreas Babler ist überzeugt, dass die Demokratie in Österreich gestärkt und modernisiert werden muss. Er fordert daher mehr Bürgerbeteiligung als einen zentralen Punkt seiner Agenda. Babler möchte, dass die Bevölkerung stärker in politische Entscheidungsprozesse eingebunden wird, beispielsweise durch Volksabstimmungen. Zudem fordert er mehr Transparenz und strengere Regeln für politische Entscheidungsträger.

Außenpolitik

In Bezug auf die Ukraine-Krise spricht sich Babler gegen Waffenlieferungen aus. Er argumentiert, dass das Liefern von Waffen den Konflikt eher verlängern und verschärfen könnte, anstatt zu einer Lösung beizutragen. Stattdessen betont er die Notwendigkeit verstärkter diplomatischer Bemühungen und Friedensverhandlungen. Babler setzt auf Österreichs Neutralität und sieht diese als Grundlage, um sich nicht militärisch zu beteiligen. Statt militärischer Hilfe fordert er eine intensive humanitäre Unterstützung der Ukraine, beispielsweise durch die Bereitstellung von medizinischer Hilfe, Lebensmitteln und Unterkünften für die betroffene Bevölkerung.

Migration

Zum Thema Migration vertritt Babler eine deutlich menschenrechtsorientierte Position. Er lehnt eine restriktive Migrationspolitik ab und betont, dass Migration als Herausforderung nur durch Solidarität und internationale Zusammenarbeit bewältigt werden kann. Babler setzt sich für eine faire und humane Asylpolitik ein, die Schutzsuchenden tatsächlich Schutz bietet und sich an den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts orientiert. Er kritisiert die europäische Flüchtlingspolitik, insbesondere die Praxis der Abschottung und Zurückweisungen an den Grenzen, und fordert stattdessen eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas. Babler sieht in einer langfristigen Integrationspolitik den Schlüssel zu einer erfolgreichen Bewältigung von Migration. Dazu gehören aus seiner Sicht vor allem Maßnahmen zur Förderung von Bildung, Arbeitsmarktintegration und sozialer Teilhabe für Migranten.

Kann Babler Bundeskanzler?

Die Nationalratswahl 2024 wird für Österreich richtungsweisend sein. Denn mit der FPÖ unter Kickl steht aktuell eine Partei in den Umfragen vorn, die sich offen mit rassistischen und anti-demokratischen Positionen profiliert. Dass Kickl nicht ganz hinter der Demokratie steht, hat er immer wieder bewiesen. Beispielsweise hat er in seiner Zeit als Innenminister den Verfassungsschutz unrechtmäßig durchsucht und wichtige Daten über österreichische Rechtsextreme beschlagnahmt. Oder wenn er Viktor Orbáns autoritäre Politik lobt und dessen Medienhandhabe übernehmen möchte. 

Bablers SPÖ steht da wohl als einzig aussichtsreiche Alternative zur Wahl. Hat doch die ÖVP immer wieder FPÖ-Positionen übernommen und selbst die Populismus-Keule geschwungen – vor allem, wenn es um das Thema Migration ging. Bislang schließt ÖVP-Chef Nehammer eine Koalition mit der FPÖ unter Kickl aus. Aber Fakt ist: Die ÖVP wird bei dieser Wahl Verluste erleiden und den ersten Platz räumen müssen. Koalitionen hatte die ÖVP auch in Niederösterreich und Salzburg ausgeschlossen – schlussendlich gibt es dort allerdings nun Koalitionen mit der FPÖ. 

Babler hat sich konsequent und kämpferisch von einer Zusammenarbeit mit Kickl und der FPÖ distanziert. Er steht klar für soziale Gerechtigkeit, Solidarität und eine inklusive Gesellschaft, in der alle eine faire Chance haben. Er kämpft gegen Rassismus, Ausgrenzung und die Interessen der Mächtigen. Die Bürger dürfen nicht zulassen, dass die FPÖ die Demokratie weiter aushöhlt. Mit einer Stimme für Andreas Babler setzt der Wähler ein klares Zeichen für eine gerechte, solidarische Zukunft und gegen den Abbau unserer demokratischen Rechte.

Autor: Maximilian Stark 09.09.24, lizenziert unter CC BY-NC-SA 4.0

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