NEOS

Die ➡️ NEOS positionieren sich in der österreichischen Politiklandschaft als liberale Mitte-Partei mit einem deutlichen Schwerpunkt auf wirtschaftlichem Liberalismus und gesellschaftlicher Offenheit. Ideologisch orientieren sie sich an der klassischen liberalen Tradition, die individuelle Freiheit, Marktwirtschaft und Chancengleichheit betont. In der Wirtschafts- und Steuerpolitik stehen die NEOS für eine Entlastung des Mittelstands und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs durch unternehmensfreundliche Reformen und Bürokratieabbau.

Gleichzeitig setzen sie sich stark für soziale Gerechtigkeit ein, insbesondere im Bereich Bildung, wo sie auf Chancengleichheit und den Ausbau von Ganztagsschulen drängen. Auch in der Klimapolitik treten die NEOS für eine nachhaltige, aber marktorientierte Lösung ein, die ökologische Ziele mit ökonomischer Vernunft verbindet. Angesichts des Krieges in der Ukraine stellen die NEOS die österreichische Neutralität in Frage und befürworten sicherheitspolitisch eine Annäherung an die NATO.

Politisch grenzen sich die NEOS sowohl von den konservativen Kräften, insbesondere der ÖVP und FPÖ, als auch von den sozialdemokratischen Ansätzen der SPÖ ab, indem sie eine pro-europäische, progressive und reformorientierte Linie verfolgen. Ihr Fokus liegt auf der Modernisierung des Staates, der Förderung von Innovation und der Stärkung der Bürgerrechte, was sie besonders attraktiv für Wähler macht, die sich eine liberale und gleichzeitig soziale Politik wünschen.

Kernthemen der NEOS

Wirtschaft und Steuern: Die NEOS fordern eine grundlegende Reform des Steuersystems in Österreich. Ihr Ziel ist es, den Mittelstand zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken. Dazu gehört die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer, um die Kaufkraft der Bürger zu erhöhen. Sie treten für die Abschaffung ineffizienter Steuern, wie der kalten Progression, ein und wollen den Unternehmensstandort Österreich durch Bürokratieabbau und die Förderung von Innovation und Unternehmertum attraktiver machen. Eine effizientere Verwaltung und ein schlanker Staat stehen ebenfalls im Fokus ihrer Wirtschaftspolitik. Sie sind  allerdings gegen eine Reichen- und Vermögenssteuer.

Bildung: Im Bildungsbereich setzen die NEOS auf umfassende Reformen. Sie fordern den Ausbau von Ganztagsschulen mit kostenlosem Mittagessen, um Chancengleichheit für alle Kinder zu gewährleisten. Bildungsgerechtigkeit ist ein zentrales Anliegen der Partei, weshalb sie auch für mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem eintritt. Darüber hinaus plädieren die NEOS für eine bessere digitale Ausstattung der Schulen und die Förderung von unternehmerischem Denken und digitalen Kompetenzen bereits ab der Schulzeit.

Soziale Gerechtigkeit: Die NEOS legen großen Wert auf soziale Gerechtigkeit und Inklusion. Sie fordern mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderungen und setzen sich für eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt ein. Die Partei fordert außerdem die nachhaltige Finanzierung von sozialen Dienstleistungen und betont die Notwendigkeit eines starken politischen Bekenntnisses zur Inklusion. Hierzu gehört auch die Forderung nach einer besseren Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bei der Bereitstellung von sozialen Leistungen.

Klimapolitik: Im Bereich des Klimaschutzes treten die NEOS für eine nachhaltige und zugleich wirtschaftlich sinnvolle Energiepolitik ein. Sie fordern den Ausbau erneuerbarer Energien und die Reduktion von CO2-Emissionen, um Österreich auf einen klimaneutralen Kurs zu bringen. Gleichzeitig betonen sie die Notwendigkeit, Klimaschutzmaßnahmen sozial gerecht zu gestalten, damit die Kosten nicht unverhältnismäßig auf die unteren und mittleren Einkommensschichten abgewälzt werden.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Ein weiteres zentrales Anliegen der NEOS ist die Stärkung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Österreich. Sie fordern mehr Transparenz in der Politik und einen stärkeren Kampf gegen Korruption. Die Partei setzt sich für eine Reform des Wahlrechts ein, um die Bürgerbeteiligung zu erhöhen, und fordert die Einführung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts, der Korruptionsfälle auf höchster Ebene untersuchen kann. Die NEOS lehnen ein Verbot von Militärtransporten in die Ukraine ab und argumentieren, dass Österreich durch internationale Abkommen gebunden ist.

Migration: Die NEOS setzen sich für eine effizientere Bearbeitung von Asylanträgen ein, um die Prozesse zu beschleunigen und Missbrauch vorzubeugen. Zudem legen sie großen Wert auf verbesserte Integrationsmaßnahmen, insbesondere durch gezielte Bildungs- und Sprachprogramme, um Migranten schneller in die Gesellschaft zu integrieren. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der gezielten Steuerung der Migration, um qualifizierte Arbeitskräfte nach Österreich zu holen und dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken.

Kritik am NEOS-Wahlprogramm

Die NEOS fordern die Einführung eines umfassenden Ganztagsschulsystems und mehr Autonomie für Schulen. Diese Vorschläge sind durchaus sinnvoll. Es wird befürchten, dass durch mehr Schulautonomie die soziale Ungleichheit im Bildungsbereich noch verstärkt werden könnte, da finanzstärkere Schulen bessere Ressourcen für die Umsetzung dieser Freiheiten haben könnten, während sozial schwächere Schulen zurückbleiben.

Während die Ziele der NEOS für das Wachstum der Wirtschaft sinnvoll erscheinen, kommt die Frage des sozialen Ausgleichs zu kurz. Die vorgeschlagenen Steuererleichterungen begünstigen vor allem Besserverdienende, während Maßnahmen, die den unteren Einkommensschichten zugutekommen, wenig Beachtung finden. Dies könnte die soziale Ungleichheit weiter verschärfen und den Vorwurf hervorrufen, dass die NEOS eine Politik für die wirtschaftliche Elite machen.

Die NEOS wollen das Pensionssystem reformieren, indem sie das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln. Diese Reformvorschläge könnten zwar langfristig die Belastung des Staates reduzieren, aber auf Kosten derjenigen, die weniger Möglichkeiten zur privaten Vorsorge haben. Besonders für einkommensschwache Gruppen oder Menschen, die in Berufen arbeiten, die körperlich anstrengend sind, könnte ein höheres Pensionsalter problematisch sein. Zudem bleibt offen, wie die NEOS sicherstellen wollen, dass alle Bevölkerungsgruppen von der von ihnen geforderten "Chancengerechtigkeit" tatsächlich profitieren.

Obwohl die NEOS die Bedeutung von Klimaschutz betonen, bleiben konkrete und ambitionierte Maßnahmen wie ein klarer Fahrplan zur Reduktion der Treibhausgasemissionen oder der Ausbau erneuerbarer Energien eher vage. Man könnte den NEOS vorwerfen, dass sie den Klimaschutz dem Primat der Wirtschaft unterordnen und dabei riskieren, dass die notwendigen Klimaziele nicht schnell genug erreicht werden. Ein zentraler Pfeiler des NEOS-Programms ist die Forderung nach einem schlankeren Staat und einer Reduzierung der Bürokratie. Während es unbestritten ist, dass der österreichische Verwaltungsapparat effizienter werden sollte, besteht die Gefahr, dass diese Maßnahmen zu einem Abbau des sozialen Netzes führen. Vor allem wenn weniger Staat bedeutet, dass bestimmte Dienstleistungen, die bisher vom Staat erbracht werden, privatisiert oder gekürzt werden.

Die Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger 

Beate Meinl-Reisinger ist die Vorsitzende der NEOS und ihre Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl 2024. Sie ist seit vielen Jahren das Gesicht der Partei und bekannt für ihr Engagement in den Bereichen Bildung, soziale Gerechtigkeit und liberale Reformen. 

Meinl-Reisinger setzt sich stark für die Modernisierung des österreichischen Staates ein und fordert eine Politik, die auf Effizienz, Transparenz und Bürgernähe basiert. Sie ist eine überzeugte Verfechterin der Inklusion und betont immer wieder die Notwendigkeit, gesellschaftliche Teilhabe für alle zu fördern.

Autor: Maximilian Stark 29.08.24, lizenziert unter CC BY-NC-SA 4.0

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