SPD - Partei

Wofür steht die ➡️ SPD? - Ein Blick aufs Wahlprogramm

Aktuell könnte es besser laufen für die SPD. Weniger als eine Woche bis zur ➡️ Bundestagswahl am 23. Februar, und die Partei steht quasi unverändert bei mäßigen 15 % hinter der Union und der AfD. Während sich die CDU/CSU unter Friedrich Merz deutlich konservativer ausgerichtet hat und auch die AfD radikaler am rechten Rand auftritt, positioniert sich die SPD unverändert als Partei der sozialen Mitte. 

Trotz der mäßigen Beliebtheit – auch vom neuen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, gibt man sich gelassen. Und hofft auf ein Wunder wie 2021, als die Partei ebenfalls bei 14 % stand und schlussendlich die Wahl für sich entscheiden konnte. Auf dem Parteitag im Januar 2025 gab sich Scholz noch optimistisch: "Ich kann Wahlkampf. Da werden sich noch einige ganz schön wundern". Seine Parteigenossen beklatschten ihn ausführlich dafür und stehen auch sonst geschlossen solidarisch hinter ihm. 

Doch sonst hat sich der großer Aufbruch noch nicht eingestellt. Scholz blieb im Wahlkampf recht farblos und schaffte es kaum, außerhalb seiner Kernwählerschaft Akzente zu setzen. Er kann Kanzler - aber nur jeder Fünfte hält ihn aktuell für einen guten Kanzler. Viele verbinden ihn mit dem Scheitern der Ampel-Koalition und deren ungelösten Krisen und Streitereien. Denn viele Regierungsziele blieben unerfüllt.

Welche Politik hat die SPD zuletzt umgesetzt?

Besonders deutlich wurde dies im Wohnungsbau, wo das ambitionierte Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr aufgrund hoher Baukosten, Fachkräftemangel und bürokratischer Hürden nicht erreicht wurde. Auch beim Klimaschutz konnte die SPD nicht alle Versprechen einlösen, da insbesondere im Verkehrssektor die Emissionsziele verfehlt wurden. Ein weiteres Beispiel ist die Rentenpolitik. Obwohl die Angleichung des Rentenwerts Ost an das Westniveau zum 1. Juli 2023 als Erfolg verbucht werden kann, blieb ein umfassendes Rentenpaket aufgrund interner Differenzen innerhalb der Koalition aus.

Doch trotz der öffentlichen Polarisierung aufgrund des Scheiterns der Ampel-Regierung und den vielen internen Konflikten, konnte die SPD auch einige Erfolge verbuchen. So wurde der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht, was Millionen Beschäftigten zugutekam. Auch das Wohngeld wurde reformiert und erweitert, um Haushalte mit niedrigen Einkommen angesichts steigender Mieten stärker zu entlasten. Ergänzend dazu sorgten Klimageld und Energiepreisbremsen für eine finanzielle Entlastung der Bürger in Zeiten hoher Inflation und gestiegener Lebenshaltungskosten. Auch die Einführung des Bürgergeldes wurde als bedeutender Erfolg gefeiert, doch grundlegende Probleme wie die umfassende Bürokratie, Sanktionsmechanismen und die oft unzureichende finanzielle Absicherung für Langzeitarbeitslose blieben bestehen.

In der Wirtschafts- und Klimapolitik setzte die SPD auf Investitionen in erneuerbare Energien und Industrieansiedlungen, um die Transformation der deutschen Wirtschaft voranzutreiben. Die Energiewende wurde durch vereinfachte Genehmigungsverfahren für Wind- und Solarparks beschleunigt, während Förderprogramme den Umstieg auf klimafreundliche Technologien unterstützten. Das Deutschlandticket sorgte zudem für eine günstigere und attraktivere Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs. In der Finanzpolitik bemühte sich die Regierung um Haushaltsdisziplin, geriet aber immer wieder in Konflikt mit den Koalitionspartnern, insbesondere bei der Schuldenbremse und den Investitionsvorhaben.

In der Außen- und Sicherheitspolitik markierte die SPD-geführte Regierung eine Zeitenwende. Mit der massiven finanziellen und militärischen Unterstützung für die Ukraine sowie der Aufstockung des Verteidigungsetats positionierte sich Deutschland außenpolitisch neu. Wobei Scholz dahingehend einen differenzierten Kurs einschlug und entgegen der FDP oder CDU die Lieferung von schweren Waffen wie den Taurus-Marschflugkörpern bislang nicht unterstützte. Die Bundeswehr wurde dennoch mit Milliardeninvestitionen modernisiert und die Militärausgaben erreichten 2024 mit 72 Milliarden Euro ein Höchstmaß.

Was steht im Wahlprogramm der SPD?

Die SPD strebt einen neuen wirtschaftlichen Aufschwung an, um Arbeitsplätze zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Ein zentrales Ziel ist die Schaffung international wettbewerbsfähiger Energiepreise, um insbesondere die energieintensive Industrie zu entlasten. Dazu sollen stabile Preise für Netzentgelte, Stromsteuer und CO₂-Preis gewährleistet werden. Besonders in Regionen mit hoher Windenergieproduktion, wie im Norden und Osten Deutschlands, sollen die Netzentgelte gesenkt werden. Zudem plant die SPD, Bürokratie abzubauen, die Verwaltung zu digitalisieren und den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen.

Im Bereich der Steuerpolitik setzt die SPD auf eine gerechte Verteilung der Steuerlast. Sie plant, hohe Einkommen und Vermögen stärker zu belasten, während niedrige und mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Dafür möchte man die Erbschaftssteuer erhöhen und eine Vermögenssteuer einführen. Zudem sollen Steuervergünstigungen und Schlupflöcher überprüft und gegebenenfalls abgeschafft werden, um die Finanzierung wichtiger Zukunftsinvestitionen sicherzustellen. 

Im sozialen Bereich setzt die SPD auf die Weiterentwicklung der sozialen Sicherung. Ein Schwerpunkt liegt auf der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Hierzu sollen staatliche Bedarfsprognosen nach Regionen differenziert werden, um Neubauziele festzulegen und entsprechende Förderungen bereitzustellen. Über den sogenannten Deutschlandfonds sollen Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften mit dem nötigen Eigenkapital ausgestattet werden, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Die neue Wohngemeinnützigkeit soll als weitere Säule für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum neben dem sozialen Wohnungsbau etabliert werden. Der Bund plant zudem, mit einer eigenen Wohnungsgesellschaft voranzugehen, um durch eigene Bauprojekte den Wohnungsmarkt zu entlasten.

Die SPD bekennt sich zu ambitionierten Klimaschutzzielen und möchte den Ausbau erneuerbarer Energien weiter vorantreiben. Dabei sollen bürokratische Hürden abgebaut und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Zudem steht die Digitalisierung im Fokus, um Verwaltungsvorgänge effizienter zu gestalten und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im globalen Kontext zu sichern.

Die SPD strebt eine humane und geordnete Migrationspolitik an. Sie plant, das Fachkräfte-einwanderungsgesetz unbürokratisch umzusetzen und weiterzuentwickeln, um qualifizierten Arbeitskräften den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Zudem soll ein Partizipationsgesetz die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in Bildung, Arbeit und politischer Mitbestimmung fördern.

In der Außenpolitik setzt die SPD auf einen verantwortungsbewussten und klaren Kurs. Sie bekennt sich zur diplomatischen, militärischen, finanziellen und humanitären Unterstützung der Ukraine, solange dies notwendig ist. Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sollen gewahrt bleiben, sie lehnt jedoch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus den Beständen der Bundeswehr weiterhin ab, um eine direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands zu vermeiden. Gleichzeitig plant die SPD die Einführung eines neuen, flexiblen Wehrdienstes auf freiwilliger Basis, der dem Aufbau einer durchhaltefähigen Reserve dient. Zudem sollen internationale Partnerschaften gestärkt und neue Ansätze für Rüstungskontrolle und Abrüstungsinitiativen entwickelt werden, mit dem langfristigen Ziel einer Welt ohne Atomwaffen.

Die SPD setzt sich für ein starkes und souveränes Europa ein. Sie strebt institutionelle Reformen an, um die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten. Zudem sollen die europäischen Werte und Rechtsstaatlichkeit verteidigt und bei Verstößen konsequent gehandelt werden. Die SPD unterstützt eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik sowie eine solidarische Migrationspolitik innerhalb der EU.

Sie setzt sich für eine humane und gerechte Asylpolitik ein, die auf europäischer Solidarität und der Bekämpfung von Fluchtursachen basiert. Sie fordert kontrollierte Zuwanderung, schnelle Asylverfahren und die Unterstützung von Ländern und Kommunen bei der Integration von Geflüchteten. Zudem betont die SPD die Notwendigkeit legaler Migrationswege und die Fortführung von Aufnahmeprogrammen für besonders gefährdete Personen.

Die SPD legt Wert auf die Stärkung der inneren Sicherheit durch eine gut ausgestattete und moderne Polizei sowie effektive Justizbehörden. Sie ist für die Harmonisierung des Polizei- und Versammlungsrecht von Bund und Ländern und die Förderung des Einsatz moderner Technologien zur Kriminalitätsbekämpfung. Zudem sollen Präventionsmaßnahmen ausgebaut und die Resilienz der Gesellschaft gegenüber extremistischen Bestrebungen vor allem Rechtsextremismus gestärkt werden.

Wie stehen die Chancen der SPD?

Angesichts der mäßigen Ausgangslage dürfte es für die SPD entscheidend sein, in den verbleibenden Tagen bis zur Wahl ihre Kernanliegen überzeugend zu kommunizieren. In diesem Kontext trat Scholz zuletzt besonders durch ungewöhnlich deutliche Worte gegenüber der neu gewählten US-Regierung unter Donald Trump hervor. Als Trump die Möglichkeit einer US-amerikanischen Übernahme Grönlands ansprach, kritisierte Scholz dies scharf und sprach sich klar für die Unantastbarkeit von Grenzen ein. Ebenso reagierte er entschieden auf die Äußerungen von US-Vizepräsident J.D. Vance, der die EU wegen angeblicher Zensur und Sympathien für die AfD äußerte. Scholz wies diese Einmischung mit Nachdruck zurück und betonte, dass eine Unterstützung der AfD unvereinbar sei mit dem historischen Bekenntnis zu „Nie wieder“ nach dem Nationalsozialismus.

Doch ob diese Aussagen jetzt noch deutliche Akzente setzen können, bleibt fraglich. Als Vance anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2025 Deutschland besuchte, traf er sich mit Merz – nicht mit Scholz. Aktuell erreicht die Union doppelt so hohe Umfragewerte wie die SPD. Bei den letzten TV-Duellen zwischen Merz und Scholz gaben sich beide dennoch siegesgewiss. Eine Schwarz-Rote-Koalition schlossen beide bislang nicht aus, wobei Scholz deutlich machte, nicht an einem Kabinett unter Merz teilzunehmen. Eine solche "Große Koalition" wird von vielen Wählern bevorzugt und gilt aktuell als wahrscheinlichste Regierungsoption.

Beide Parteien setzen sich für eine Stärkung der deutschen Wirtschaft ein und befürworten Investitionen in Infrastruktur und Technologie, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu sichern. Auch in der Außenpolitik gibt es Überschneidungen, insbesondere in der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg sowie der Betonung internationaler Zusammenarbeit.

Trotz dieser Schnittmengen bestehen jedoch signifikante Differenzen, vor allem in der Migrations- und Haushaltspolitik. Während die CDU/CSU unter Friedrich Merz eine deutlich restriktivere Migrationspolitik fordert und eine Koalition an einen Kurswechsel in diesem Bereich knüpfen könnte, hält die SPD an einer humanitären Ausrichtung fest und wirbt für Kompromissbereitschaft. Auch in der Finanzpolitik gibt es Spannungen: Die SPD setzt sich für eine Reform der Schuldenbremse ein, um höhere Investitionen zu ermöglichen, vornehmlich in Verteidigung und Infrastruktur, während die Union eine strikte Haushaltsdisziplin befürwortet und an der Schuldenbremse festhalten möchte.

Traditionell und inhaltlich würde die SPD wohl eher ein Bündnis mit den Grünen anstreben. Angesichts aktueller Umfragewerte und potenzieller Mehrheitsverhältnisse würde diese Konstellation allerdings keine Mehrheit erzielen. Deutlich sprach sich Scholz bislang gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD, sowie der Linken und dem BSW aus. Bei den letztgenannten führt er dies auf deren politische Position zurück, die Ukraine militärisch nicht weiter unterstützen zu wollen. Schlussendlich wird sich die Zukunft der SPD wohl am Machtanspruch entscheiden, nimmt man weitreichende Kompromisse in Sozial- und Klimapolitik in Kauf, um unter der CDU mit zu regieren oder wagt man Opposition, weil man seine Kernanliegen verteidigt? 

Autor: Maximilian Stark 21.02.25, lizenziert unter CC BY-NC-SA 4.0

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