Die LINKE - Partei

Wofür steht Die Linke? - Eine Analyse des Wahlprogramms

Am 19. Januar hat die Linke ihr Wahlprogramm anlässlich der Bundestagswahlen 2025 beschlossen. Mit dem Fokus auf Sozialthemen und geeinter Energie will man nun wieder in den Bundestag einziehen. Bei der Bundestagswahl 2021 erreichte die Partei mit 4,9 % einen historischen Tiefpunkt und verpasste den direkten Einzug. Ausschlaggebend waren damals interne Streitigkeiten und eine unklare Positionierung in zentralen Themen. Besonders polarisiert hatte die Person Sahra Wagenknecht. Lange ging sie immer wieder auf Distanz zur Parteilinie und vertrat kontroverse Standpunkte innerhalb der Partei. 

Schlussendlich verließ sie Oktober 2023 die Partei und gründete das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Doch statt des prognostizierten Untergangs brachte die Trennung eine Neuausrichtung für die Linke. Sie konzentrierte sich verstärkt darauf, ihre internen Konflikte zu lösen und ihre Kernbotschaften wieder in den Vordergrund zu rücken. 17.000 neue Mitglieder konnte man seitdem verzeichnen. Nach außen tritt man erstmals wieder als geeinte Partei auf, die gemeinsam eine politische Agenda vertritt. So gab es bei der Abstimmung zum Wahlprogramm keine Gegenstimme auf dem Parteitag. Aktuell kämpft man zwar ebenso wie das BSW oder die FDP um das Überschreiten der 5-Prozent-Hürde – zuletzt allerdings mit Aufwärtstrend.

Im Wahlkampf setzt man auf klare soziale und ökologische Forderungen sowie eine entschlossene Umverteilungsagenda. Für die sozial Abgehängten – gegen Milliardäre. Ein zentraler Bestandteil der Strategie ist die deutliche Abgrenzung von BSW, CDU, FDP und AfD, denen sie populistische, wirtschaftsliberale und nationalistische Positionen zuschreibt. Aber auch von SPD und Grünen, denen man vorwirft, in Regierungsverantwortung ihre sozialen Anliegen zu vergessen. Man gibt sich als kämpferische Oppositionspartei und setzt auf den Slogan: "Alle wollen regieren, wir wollen verändern." 

Auch personell hat man sich neu aufgestellt: Nach dem Abgang Wagenknechts und der internen Konsolidierung rücken jüngere Politikerinnen und Politiker wie Heidi Reichinnek oder Nam Duy Nguyen in den Vordergrund, um das Bild einer erneuerten und geeinten Partei zu vermitteln. Seit Oktober 2024 bilden Jan van Aken und Ines Schwerdtner den Parteivorsitz. Van Aken kandidiert auch mit Reichinnek als Spitzenkandidaten-Duo bei der Bundestagswahl.

Mit der Aktion Silberlocke versuchen zudem die älteren Parteiprominenten Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow Direktmandate für ihre Wahlkreise zu gewinnen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf digitalen Kampagnen, bei denen soziale Medien und visuell ansprechende Narrative zu sozialen Gerechtigkeits- und Klimaschutzthemen gezielt jüngere Wähler ansprechen sollen. So wurde eine Mietwucher-App und eine Heizkosten-App entwickelt, um Menschen im Umgang mit steigenden Kosten zu unterstützen.

Ergänzend dazu setzt die Linke auf eine verstärkte Basisarbeit mit Präsenz vor Ort, Bürgerdialogen und lokalen Initiativen, um den direkten Kontakt zur Wählerschaft zu intensivieren. Um das aktuelle Wahlprogramm zu entwickeln, hat über 100.000 Haustürgespräche geführt. Thematisch konzentriert sich der Wahlkampf auf zentrale Fragen wie Armutsbekämpfung, bezahlbares Wohnen, höhere Löhne und Klimaschutz. 

Für soziale Gerechtigkeit 

Die hohen Lebenshaltungskosten sollen durch einen bundesweiten Mietendeckel, Sockeltarife für Strom und Heizung und eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf lebenswichtige Bereiche wie Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und den öffentlichen Nahverkehr gesenkt werden. Man möchte eine staatliche Krankenversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen, und große Immobilienkonzerne verstaatlichen. Krankenhäuser sollen nicht profitorientiert arbeiten, sondern in die öffentliche Hand überführt werden, um eine bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen. Auch die gesellschaftliche Infrastruktur, die Energiewirtschaft und der Finanzsektor sollen vergesellschaftet und in kommunale, genossenschaftliche oder mitarbeitergeführte Organisationsformen umgewandelt werden.

 Allgemein setzt man auf eine umfassende Sozialpolitik, die in vielen Punkten radikaler und konsequenter ist als die der SPD, Grünen oder dem BSW. So fordert man auch ein "soziales Klimageld" von 320 Euro jährlich pro Person, rückwirkend zum 1. Januar 2025, um die Belastungen durch Klimaschutzmaßnahmen abzufedern. Das hatte die Ampel-Regierung gefordert – schlussendlich aber nicht umgesetzt. Finanzieren möchte man das durch die Abgaben der Reichen.

Deshalb wird insbesondere die Forderung nach einer Vermögens- und Übergewinnsteuer als klare Botschaft an einkommensschwache und mittlere Schichten adressiert. Ab 6.500 Euro brutto werden mehr Steuern fällig, Einkommen darunter sollen entlastet werden. Eine Vermögenssteuer greift ab einer Million Euro, Betriebsvermögen bei fünf Millionen Euro. Zudem spricht man sich für eine Milliardärssteuer aus, die 12 % ab einer Milliarde besteuert. Die Linke würde mit ihren Steuerplänen Milliarden in die Haushaltskasse bringen, während die anderen Parteien mit ihren Vorhaben Einbußen verzeichnen würden. Vor allem bei AfD und FDP wären diese im dreistelligen Milliardenbereich!

Im Bereich Arbeitsmarkt und Soziales plädiert die Linke für einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde und eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Eine sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1.400 Euro pro Monat soll das Bürgergeld ersetzen. Auch eine gesetzliche Mindestrente von 1.400 Euro ist vorgesehen. Zudem möchte man das Kindergeld erhöhen und eine Kindergrundsicherung einführen.

Bildungsgerechtigkeit ist ein weiteres zentrales Anliegen: Die Linke fordert ein kostenfreies Bildungssystem von der Kita bis zur Hochschule sowie die Modernisierung von Schulgebäuden. In der Digitalisierungspolitik setzt sie auf den flächendeckenden Ausbau von Glasfasernetzen, ein einheitliches Mobilfunknetz und die digitale Ausstattung öffentlicher Einrichtungen, Schulen und des öffentlichen Nahverkehrs.

Für Frieden, Klimaschutz und humane Asylpolitik

Im Hinblick auf Klimaschutz setzt sich die Linke für preisgünstige Sockeltarife für Strom und Heizenergie ein, um den Grundbedarf der Bevölkerung zu sichern, und will zur Finanzierung einen Energie-Soli für hohe Einkommen einführen. Zudem fordert sie den Ausbau erneuerbarer Energien, eine konsequente Abkehr von fossilen Brennstoffen und eine stärkere staatliche Regulierung der Energiepreise.

Zur Förderung nachhaltiger Mobilität plant die Partei, den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen und langfristig kostenfrei zu gestalten. Jede Ortschaft soll tagsüber mindestens stündlich an Bus und Bahn angebunden werden. Kurzstreckenflüge unter 500 Kilometern oder fünf Zugstunden sollen verboten, Privatjets vollständig untersagt werden, um den CO₂-Ausstoß zu reduzieren. Auch ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen soll die CO₂-Emissionen senken. Darüber hinaus fordert die Partei einen stärkeren Schutz der natürlichen Lebensräume und einen sozial gerechten Strukturwandel, bei dem Arbeitsplätze in der erneuerbaren Energiewirtschaft geschaffen und die Interessen der Beschäftigten in fossilen Industrien berücksichtigt werden.

In der Außenpolitik positioniert sie sich als Friedenspartei, lehnt militärische Einsätze ab und setzt sich für Abrüstung sowie den Ausstieg aus der NATO ein. Zudem fordert sie die Schließung aller US-Militärbasen in Deutschland und einen Stopp von Waffenexporten. Sie lehnt zudem Waffenlieferungen sowohl an die Ukraine als auch an Israel ab und fordert stattdessen verstärkte diplomatische Bemühungen zur Beendigung von Konflikten. Man spricht sich gegen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus, plädiert für eine Bundeswehr, die ausschließlich defensiven Zwecken dient, und fordert eine Reduzierung der Rüstungsproduktion.

Die Linke tritt für eine humane und solidarische Migrations- und Asylpolitik ein; im Unterschied zum BSW. Sie bekennt sich zum uneingeschränkten Recht auf Asyl und lehnt die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten sowie Zurückweisungen an den deutschen Grenzen ab. Stattdessen setzt sie auf die Beschleunigung fairer Asylverfahren und die Förderung von Integrationsmaßnahmen, um Geflüchteten eine schnelle Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Zudem fordert die Linke die Abschaffung von Abschiebehaft und ein Ende von Abschiebungen in Krisen- und Kriegsgebieten.

In Bezug auf Europa strebt die Linke eine sozial gerechte und friedensorientierte Europapolitik an. Sie kritisiert die aktuelle EU-Flüchtlingspolitik als restriktiv und fordert stattdessen eine solidarische Verteilung von Geflüchteten innerhalb der Europäischen Union. Die Partei setzt sich für die Einhaltung von Menschenrechten an den EU-Außengrenzen ein und lehnt die Abschottungspolitik der EU ab. Zudem plädiert sie für eine Reform der EU-Institutionen hin zu mehr Demokratie und sozialer Gerechtigkeit, um ein Europa der Menschen statt der Konzerne zu schaffen.

Warum es die Linke im Bundestag braucht

Die soziale Ungleichheit in Deutschland hat in den letzten Jahren ein besorgniserregendes Niveau erreicht. Aktuellen Daten zufolge waren im Jahr 2023 rund 17,7 Millionen Menschen – das entspricht 21,2 % der Bevölkerung – von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht.

Besonders alarmierend ist die Situation in Ostdeutschland, wo fast jede vierte Person im Alter zwischen 60 und 79 Jahren armutsgefährdet ist. Auch die Lebenshaltungskosten in Deutschland sind kontinuierlich gestiegen. Im Jahr 2022 betrugen die durchschnittlichen monatlichen Konsumausgaben eines Haushalts etwa 2.846 Euro, wobei rund 1.025 Euro für Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung aufgewendet wurden.

Besonders in Großstädten wie München, Frankfurt und Hamburg sind die Mietpreise in den letzten Jahren extrem stark angestiegen. Mit Blick auf die Wahlprogramme zeigt sich, dass vor allem die CDU und AfD diese Entwicklung durch Deregulierung, Steuervorteile für Reiche oder Sozialkürzungen drastisch befeuern würden. Sprich: Es wären zukünftig mehr Menschen von höheren Mieten, steigenden Lebenshaltungskosten und schwindender gesellschaftlicher Teilhabe betroffen.

Die soziale Ungleichheit würde weiter zunehmen und damit auch die Gefahr einer stärkeren sozialen Spaltung. Vor allem die in Teilen rechtsextreme AfD befördert diesen Kurs durch rechtspopulistische Polemik; zudem wirbt sie offen für den Abbau demokratischer Institutionen, die Einschränkung von Minderheitsrechten oder die Abkehr vom Klimaschutz ein.

Daher könnte ein Einzug der Linken in den Bundestag entscheidend sein. Denn als einzige Partei vertritt sie eine konsequent soziale, ökologische und friedenspolitische Alternative zur aktuellen Politik. Während andere Parteien oft Kompromisse mit wirtschaftlichen Interessen eingehen, setzt die Linke auf einen radikalen sozial-ökologischen Wandel, der Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit verbindet – finanziert durch eine Vermögensabgabe und eine höhere Besteuerung von Konzernen und Superreichen.

Denn in der Sozial- und Steuerpolitik hebt sich die Linke von allen anderen Parteien ab, indem sie eine gerechte Steuerverteilung fordert, etwa durch die Vermögenssteuer für Millionäre, eine höhere Erbschaftssteuer und eine stärkere Besteuerung großer Unternehmen. Durch die Steuerpläne der Linken wären Milliardeneinnahmen in die Haushaltskasse möglich – nur durch die Besteuerung der reichsten 1 % in Deutschland. Die überwiegende Mehrheit würde von höheren Freibeträgen, einer sinkenden Mehrwertsteuer oder der Erhöhung des Mindestlohns, aber auch einer verbesserte Infrastruktur oder dem Ausbau der Bildungsangebote massiv profitieren.

Zudem kämpft sie für eine Stärkung des Sozialstaats mit einer armutsfesten Grundsicherung, höheren Löhnen und einer sicheren Rente. Im Gegensatz zu Parteien wie CDU, FDP, AfD oder auch Teilen der SPD lehnt sie eine neoliberale Wirtschaftspolitik ab. Auch setzt man auf eine humanitäre Asylpolitik und stellt sich gegen die rechtspopulistische Hetze, die aktuell die deutsche Politik bestimmt. 

Im Gegensatz zu allen anderen großen Parteien ist die Linke frei von Spenden aus der Wirtschaft oder Verbänden. Größtenteils finanziert sie sich über Mitgliedsbeiträge und staatliche Parteienfinanzierung. Dies führt dazu, dass sie sich deutlich unabhängiger von Lobbyinteressen positioniert und Konzerne stärker regulieren will. Während die anderen Parteien enge Verbindungen zu Wirtschaftsverbänden oder großen Unternehmen pflegen, setzt die Linke auf eine kritische Distanz zur Industrie und fordert unter anderem eine stärkere Kontrolle von Lobbyismus in der Politik. Im Gegensatz zu den Grünen oder der SPD die trotz sozialer Agenda in der Vergangenheit immer wieder marktorientierte und lobbygestützte Maßnahmen vorrangig behandelt haben, bleibt die Linke konsequent bei einer Politik, die die Interessen der breiten Bevölkerung und nicht die der Konzerne in den Mittelpunkt stellt. 

Autor: Maximilian Stark 04.02.25, lizenziert unter CC BY-NC-SA 4.0

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