IStGH und der Gaza Krieg

➡️ Israel und der Internationale Strafgerichtshof (IStGH)

Der IStGH wurde 2002 als weltweit erster ständiger internationaler Gerichtshof gegründet. Sein Zweck ist die Untersuchung und Verfolgung internationaler Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression.

Obwohl Israel die Gründung des Gerichts anfangs unterstützte, hat es das Römische Statut, das den IStGH ins Leben rief, nie ratifiziert. Im Zuge des jahrzehntelangen Konflikts mit Palästina und der zahlreichen Vorwürfe von Kriegsverbrechen entwickelte sich ein angespanntes Verhältnis zwischen Israel und dem IStGH. Israel erkennt die Zuständigkeit des Gerichts nicht an und lehnt insbesondere dessen Anerkennung Palästinas als souveränen Staat ab. 

Am 20. Mai 2024 reichte der Chefankläger des IStGH einen Antrag auf die Erteilung von Haftbefehlen gegen Premierminister Benjamin Netanjahu, seinen Verteidigungsminister Gallant und die drei Hamas-Führer Yahya Sinwar, Ismail Haniyeh und Mohammed Deif ein. Diese Haftbefehle werden aufgrund mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im aktuellen Krieg zwischen Hamas und Israel erlassen, der im Oktober 2023 begann.

Netanjahu hat diese Vorwürfe als „antisemitisch“ und „einen Versuch, Israel das grundlegende Recht auf Selbstverteidigung zu verweigern“ bezeichnet. Die deutsche, britische und US-Regierung sind alle herbeigeeilt, um den israelischen Premierminister zu verteidigen und die Anordnung des IStGH zu missbilligen.

Zu diesem Zeitpunkt warten die Haftbefehle noch auf die Genehmigung durch die Richter des Gerichts; sie enthalten auch keine Anschuldigungen des Völkermords. Als Reaktion auf die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant hat das US-Repräsentantenhaus Schritte unternommen, um den IStGH mit Sanktionen zu belegen. Es ist unwahrscheinlich, dass die Sanktionen den Senat passieren werden, aber die Botschaft der Unterstützung für Israel ist laut und deutlich. Die USA sind auch kein Mitglied des IStGH, da sie das Gericht als Bedrohung für die US-Interessen betrachten.

Palästina hingegen wurde 2015 Mitglied des IStGH. Seitdem legt es Beweise für mutmaßliche Kriegsverbrechen der israelischen Armee vor. Das Gericht hat die Beweise und die Notwendigkeit, sich mit der Situation zu befassen, bereits zuvor anerkannt. Aber dies ist das erste Mal, dass es formale Maßnahmen ergriffen hat.

Der IStGH ist eine zwischenstaatliche Organisation und ein internationales Tribunal, das auf dem Römischen Statut basiert und seinen Sitz in Den Haag, Niederlande, hat. Der IStGH arbeitet unabhängig vom Internationalen Gerichtshof (IGH), der ein Rechtsorgan der Vereinten Nationen ist und Streitigkeiten zwischen Staaten verhandelt.

Unabhängig vom IStGH fällte der IGH im Mai 2024 ein erstes Urteil im Völkermordverfahren Südafrikas gegen Israel. Er forderte Israel auf, alle militärischen Operationen im Gaza-Streifen, speziell in Rafah einzustellen und ungehindert humanitäre Hilfe nach Gaza zu liefern. Israel lehnte das Urteil ab und argumentierte, dass seine Militäroperationen im Einklang mit dem Völkerrecht stünden.

Für Netanjahu bestätigt die Auseinandersetzung mit dem IStGH und dem IGH seine Überzeugung, dass Israel international isoliert und bedroht wird. Auch wenn beide Gerichte den Konflikt nicht direkt beenden können, haben ihre Urteile das Potenzial, erheblichen Druck auf Israel auszuüben. Dieser Druck könnte letztlich dazu führen, dass Israel einem Waffenstillstand zustimmt und eine langfristige Lösung anstrebt, die den Menschen in Israel und Palästina ein Leben ohne die ständige Angst vor Tod, Zerstörung und Hunger ermöglicht.

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Autorin: Rachael Mellor 06.06.24, Übersetzung: Maximilian Stark, lizenziert unter CC BY-ND 4.0.

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