IGH zur israelischen Besatzung Palästinas

➡️ IGH-Urteil zur illegalen Besetzung Palästinas durch Israel

Im Februar 2024 fand eine offizielle Anhörung statt, deren Ergebnis nach monatelangen Beratungen am 19. Juli 2024 vom Internationalen Gerichtshof (IGH), dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen, verkündet wurde. Der IGH erklärte die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete für illegal, verbot den Bau neuer Siedlungen, ordnete die Räumung bestehender Siedlungen an und sprach Reparationszahlungen für die verursachten Schäden zu. Seit 1967 hat Israel im Westjordanland und in Ostjerusalem etwa 160 Siedlungen mit insgesamt 700.000 jüdischen Bewohnern errichtet.

Die Gewalt der Siedler in diesen besetzten Gebieten hat sich seit dem Beginn des Gaza-Krieges im Oktober 2023 deutlich verschärft. Angriffe sind an der Tagesordnung, und allein im vergangenen Jahr wurden Tausende Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben, Hunderte gewaltsam angegriffen und es kam sogar zu Todesfällen.

Zwar ist das Urteil des IGH rechtlich nicht bindend, doch hat es international erhebliche Bedeutung. Nach 57 Jahren der Besatzung stellt dieses Urteil einen wichtigen Schritt in Richtung Gerechtigkeit für die Palästinenser dar. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu wies die Entscheidung des IGH als falsch zurück und betonte, dass das jüdische Volk in seinem eigenen Land kein „Besatzer“ sein könne.

Die Urteile des Gerichts wurden an die UN-Generalversammlung weitergeleitet, die über das weitere Vorgehen, einschließlich einer möglichen Lösung, entscheiden wird. Friedensaktivisten und pro-palästinensische Unterstützer hoffen, dass dieses Urteil als Katalysator für Friedensverhandlungen und einen umfassenden Waffenstillstand dienen könnte.

Autorin: Rachael Mellor, 22.07.24, lizenziert unter CC BY-ND 4.0

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