Klimapolitik
➡️ Klimapolitik - Aktuelle Lage und Parteien
Die Klimapolitik der vergangenen Bundesregierungen lässt sich allgemein sehr kritisch bewerten. Denn trotz ambitionierter Aussagen und Pläne wurden die gewünschten Ergebnisse nicht erreicht. Ein zentrales Ziel war es, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 % im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, doch bis 2023 wurden nur 46 % erreicht.
Besonders problematisch ist der schleppende Ausbau erneuerbarer Energien: Zwar stieg ihr Anteil am Bruttostromverbrauch 2022 auf 46 %, doch der Ausbau von Wind- und Solarenergie blieb hinter den erforderlichen Raten zurück, um die Klimaziele zu erreichen. Laut einer Analyse der Denkfabrik Agora Energiewende müssten jährlich mindestens 10 GW an Photovoltaik und 6 GW an Windkraft zugebaut werden, tatsächlich waren es 2022 nur 7 GW bzw. 2 GW.
Auch im Verkehrssektor stagnierten die Emissionen. Statt einer Reduktion stiegen sie 2022 leicht, was auf eine Zunahme des Verkehrsaufkommens und unzureichende Maßnahmen zur Förderung emissionsarmer Mobilität zurückzuführen ist. Das Deutschlandtickets wurde groß gefeiert, mittlerweile will es aber auf Bundesebene niemand mehr finanzieren. Und die Diskussion um ein Tempolimit auf Autobahnen wurde zwar von den Grünen im Wahlkampf 2021 vertreten, in den Verhandlungen mit der FDP später aber komplett aufgegeben. Später stimmte man sogar für die Streichung der Sektorziele im Hinblick auf Klimaschutz. Nach der Einschätzung wissenschaftlicher Gremien erreichten die Grünen in Regierungsverantwortung nicht einmal das Minimum im Klimaschutz.
Zwar wurde die Einführung des nationalen CO₂-Preises auf Heiz- und Kraftstoffe 2021 als Meilenstein gefeiert, doch mit einem Startpreis von nur 25 Euro pro Tonne und einer langsamen Steigerung bis 2025 fehlt vielen Experten zufolge einem ausreichenden Anreiz zur Umstellung auf klimafreundlichere Technologien. Kritiker bemängeln außerdem die soziale Unausgewogenheit, da einkommensschwache Haushalte überproportional belastet werden.
Die Parteien zum Klimaschutz
Auch anlässlich der Bundestagswahl 2025 werfen Kritiker den Bundesparteien eine unzureichende Umsetzung der Energiewende und nachhaltiger Klimamaßnahmen vor. Fridays for Future und der Leiter der Leipziger Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik, Felix Ekardt sehen mit Hinblick auf die vorgelegten Wahlprogramme keine Ausnahme.
Ekardt betont, dass eine schnelle Energiewende notwendig ist, um "Frieden und Wohlstand" in Deutschland langfristig zu sichern und fordert Nullemissionen ab 2035 (Zeit 2025). Dafür bräuchte es einen konsequenten Stopp umweltschädlicher Subventionen. In 2021 umfassten diese immer noch 65 Milliarden Euro in Deutschland. Daneben sind auch konsequenterer EU-Emissionshandel und umfassendere Maßnahmen im Verkehrs- und Gebäudesektor unverzichtbar. Fridays for Future fordert zudem einen "Fonds für den Schutz vor den Folgen des Klimawandels", der durch die fossilen Unternehmen finanziert werden soll (Radio Bielefeld 2025).
Die Union strebt Klimaneutralität erst ab 2045 an und setzt auf marktwirtschaftlichen Klima- und Umweltschutz. Die Stromsteuer und das Netzentgelt sollen gesenkt und das Heizungsgesetz der Ampel abgeschafft werden. Sie plant, den Emissionshandel europaweit auszubauen und Technologien wie Carbon Capture and Storage (CCS) zu fördern. Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz sollen steuerlich begünstigt und das Verbrenner-Aus soll abgewendet werden. Zudem spricht sich die Union für die Nutzung von Kernenergie aus und möchte eine Wiederaufnahme des Betriebs prüfen.
AfD:
Die AfD lehnt die Ziele des Pariser Klimaabkommens ab und fordert den Ausstieg Deutschlands daraus. Allgemein gibt man sich skeptisch gegenüber dem Klimawandel und sieht den Anteil des Menschen an klimatischen Veränderungen als "wissenschaftlich ungeklärt". Sie spricht sich gegen Einschränkungen wie Tempolimits, Dieselfahrverbote und den Ausbau erneuerbarer Energien aus. Wind- und Solarprojekte sollen gestoppt und Subventionen dafür gestrichen werden. Man möchte uneingeschränkt weiter auf Kohle, Öl und Gas als Energiequelle setzen. Die Partei setzt sich für eine Verlängerung der Laufzeiten von Kohlekraftwerken und den Wiedereinstieg in die Kernenergie ein.
SPD:
Die SPD plant, bis 2040 den Strombedarf vollständig aus erneuerbaren Energien zu decken. Sie setzt auf die Modernisierung von Gebäuden und den Ausbau von Wasserstofftechnologien. Ärmeren Haushalten will man durch soziales Wärmepumpen-Leasing unterstützen. Beim Verkehr strebt die SPD den Ausbau des Schienennetzes und des Nahverkehrs an und befürwortet ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen. Obwohl man sich gegen Verbrennermotoren ausspricht, sieht man Deutschland als "Autoland" und möchte die Automobilindustrie z.B. gegen Strafzahlungen im Zusammenhang mit den CO₂-Flottengrenzwerten schützen. Die Kernenergie lehnt die SPD ab – der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas wird allerdings nicht erwähnt.
Die Grünen wollen die Klimaneutralität bis 2035 erreichen und den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen. Sie planen, den CO₂-Preis bis 2025 auf 60 Euro pro Tonne zu erhöhen und den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich zu beschleunigen. Ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Fahrzeuge neu zugelassen werden. Zudem setzen sie sich für ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen ein. Auch Kaufprämien für Elektroautos und Solaranlagen, sowie ein Klimageld sind vorgesehen, um die Bürger von den steigenden Heiz- und Energiepreisen zu entlasten.
FDP:
Die FDP strebt die Klimaneutralität erst 2050 an und setzt auf einen europaweiten Emissionshandel. Sie lehnt Technologieverbote ab und befürwortet die Förderung von E-Fuels. Ein Tempolimit, das Verbrenner-Aus oder Dieselfahrverbote werden abgelehnt. Zudem möchte die FDP den Bahnverkehr privatisieren, um Preise zu senken und den ÖPNV attraktiver zu gestalten. Das Umweltbundesamt soll abgeschafft und dessen Aufgaben neu verteilt werden.
Die Linke fordert Klimaneutralität und die Nutzung von Ökostrom bis 2035. Sie plant einen Kohleausstieg bis 2030 und einen "Klima-Transformationsfonds" in Höhe von 20 Milliarden Euro pro Jahr. Der Nahverkehr soll ausgebaut und vergünstigt werden, und ab 2030 sollen keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Man fordert ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen. Zudem betont die Linke die soziale Komponente des Klimawandels und sieht vor allem, die "Superreichen und Energiekonzerne" in der Verantwortung, "die mit der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen Profite machen". Auch fordert man ein soziales Klimageld und kritisiert den "unsozialen CO₂-Preis fürs Tanken und Heizen".
BSW:
Das Bündnis Sahra Wagenknecht lehnt zentrale klimapolitische Maßnahmen wie die CO₂-Abgabe und das Heizungsgesetz ab und setzt auf eine stärkere Nutzung fossiler Energien, insbesondere durch Energieimporte aus Ländern wie Russland. Die Partei kritisiert das EU-Verbot von Verbrennungsmotoren und schlägt stattdessen ein "Volksleasing" für Elektroautos und sparsame Verbrenner vor. Die Energienetze sollen verstaatlicht, das "Netzentgelt auf ein Minimum reduziert" und Subventionen für erneuerbare Energien gestrichen werden. Ihr Fokus liegt auf wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und der Entlastung der Bevölkerung von hohen Energiepreisen.
Konsequenter Klimaschutz für Deutschland?
Im Wahlkampf spielt der Klimaschutz aktuell nur eine geringe Rolle. Vor allem die immensen Kosten des Klimawandels ebenso wie die massiven Schäden würden viel zu wenig thematisiert, erklärt der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Otmar Edenhofer (ZDF 2025). Im weltweiten Klima-Ranking der Umweltorganisationen Germanwatch und New Climate Institute belegt Deutschland nur einen mittelmäßigen 16. Platz. "Vor allem in den Bereichen Gebäude und Verkehr sind keine Fortschritte erkennbar" (FAZ 2024). Die aktuell führenden Parteien wie die Union oder AfD werben dennoch in ihren Wahlprogrammen für klimaschädliche Maßnahmen wie die Fortführung von Verbrennermotoren, Tempofreiheit auf Autobahnen oder eine Rücknahme des Heizungsgesetzes.
Doch egal, wer die Regierung bilden wird, schlussendlich haben nahezu alle relevanten Parteien ihre klimapolitischen Ziele eng mit der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit des Landes verknüpft. Ob Union, SPD, FDP oder sogar die Grünen: Wirtschaftswachstum und Industriepolitik bleiben zentrale Leitlinien, oft auch auf Kosten notwendiger, aber möglicherweise unpopulärer Klimamaßnahmen.
Dies zeigt sich beispielsweise in der zögerlichen Umsetzung von CO₂-Bepreisungssystemen, der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern für den Übergang und der Unsicherheit in der Förderung erneuerbarer Energien. Ein "technologieoffener" Ansatz, den viele Parteien bevorzugen, wird dabei häufig als billiges Argument genutzt, um Entscheidungen wie den Weiterbetrieb von Kohle- oder Kernkraftwerken zu rechtfertigen, statt notwendige Schritte in Richtung Klimaneutralität zu unternehmen.
Hinzu kommt der gesellschaftliche Druck von Wirtschaftslobbygruppen, die eine konsequente Klimapolitik als Gefahr für Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit darstellen. Besonders energieintensive Industrien üben Einfluss aus, um ambitionierte Klimaziele zu verwässern. Parteien, die sich stärker auf den Schutz traditioneller Industrien konzentrieren – wie etwa die Union oder die FDP – setzen damit klare Grenzen für eine transformative Klimapolitik. Selbst progressive Parteien wie die Grünen stoßen in Koalitionsverhandlungen oft an realpolitische Grenzen. Solange der Primat der Wirtschaft Vorrang vor langfristigen ökologischen Interessen hat, bleibt der notwendige Systemwandel aus, und Deutschland wird weiterhin hinter seinen Klimazielen zurückbleiben.
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Autor: Maximilian Stark 15.01.25, lizenziert unter CC BY-NC-SA 4.0
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