Zivilgesellschaft in Österreich
➡️ Zivilgesellschaft in Österreich - Engagiert für Bildung, Soziales und Demokratie
Die Zivilgesellschaft umfasst die Gesamtheit des Engagements der Bürgerinnen und Bürger eines Landes – zum Beispiel in Vereinen, Verbänden und vielfältigen Formen von Initiativen und sozialen Bewegungen. Dazu gehören alle Aktivitäten, die nicht profitorientiert und nicht abhängig von parteipolitischen Interessen sind.
Am 29. September 2024 hat Österreich gewählt. Die rechtspopulistische FPÖ hat dabei die meisten Stimmen geholt und könnte bald in Regierungsverantwortung sein. Das dürfte gravierende Auswirkungen auf die österreichische Zivilgesellschaft haben. Denn die Partei hat sich in der Vergangenheit wiederholt gegen unabhängige Medien, demokratische Institutionen und Klimamaßnahmen ausgesprochen. Stattdessen sollen Sozial- und Bildungsprogramme gekürzt, die Rechte von Minderheiten eingeschränkt oder Privatisierungen vorangetrieben werden. Ähnlich neoliberale Positionen vertritt auch die zweitplatzierte ÖVP, die wohl in jedem Falle an der Regierung beteiligt sein wird.
Ein schwerer Stand für die Erhaltung und Entwicklung einer sozialen und gerechten Gesellschaft. Die Zivilgesellschaft in Österreich ist dabei bislang ein wichtiger Träger des gesellschaftlichen Lebens und zeichnet sich durch eine breite Beteiligung der Bevölkerung aus. Insgesamt gibt es rund 120.000 Vereine im Land, die in Bereichen wie Sport, Kultur, Soziales, Umwelt, Bildung und Menschenrechte aktiv sind. Zusätzlich sind etwa 6.000 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) tätig.
Ein besonders prägendes Merkmal der Zivilgesellschaft in Österreich ist das hohe Engagement im Ehrenamt. 46 % der österreichischen Bevölkerung ab 15 Jahren engagiert sich regelmäßig in freiwilligen Tätigkeiten, was etwa 3,3 Millionen Menschen entspricht. Jährlich werden dadurch rund 14 Millionen Stunden ehrenamtliche Arbeit geleistet. Diese ehrenamtliche Arbeit ist für viele gemeinnützige Organisationen und Vereine unverzichtbar und entlastet gleichzeitig den Staat, da wichtige Dienstleistungen im sozialen Bereich, im Katastrophenschutz oder im Sport durch Freiwillige erbracht werden.
Würde man diese Arbeitsleistung monetär bewerten, so käme man auf mehrere Milliarden Euro. Doch zivilgesellschaftliche Organisationen leisten auch einen wichtigen Beitrag zur österreichischen Wirtschaft. Der sogenannte „Dritte Sektor“, der die Zivilgesellschaft umfasst, stellt 5 % der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes dar. Zudem sind 7 % der Erwerbsbevölkerung in diesem Sektor beschäftigt. Das zeigt, wie bedeutsam dieser Bereich auch in Bezug auf Arbeitsplätze und ökonomische Stabilität ist.
In Krisenzeiten, wie während der Flüchtlingskrise 2015, dem Ukraine-Krieg und der COVID-19-Pandemie, zeigte sich die Stärke der Zivilgesellschaft: Zahlreiche Initiativen wurden gegründet, um in Notlagen schnell und unbürokratisch zu helfen. Durch Demonstrationen, Petitionen und Kampagnen können NGOs und Bürgerinitiativen zudem erheblichen Einfluss auf die öffentliche Meinung und politische Entscheidungen nehmen. Besonders hervorzuheben ist auch der große Einfluss der Ehrenamtlichkeit im ländlichen Raum, wo Vereine oft das Rückgrat des sozialen Lebens bilden.
Bessere Welt Info bietet umfangreiche Links zu den Themenfeldern der Zivilgesellschaft. Wir bieten eine ausführliche Liste der wichtigsten Akteure und Infos zu den Rahmenbedingungen, sowie wichtige Artikel und Videos.
Insbesondere bieten wir eine ➡️ Plattform für die Zivilgesellschaft in Österreich und wollen die wichtigsten Akteure vernetzen. Anregungen und Hinweise sind uns willkommen ;-)
Akteure der österreichischen Zivilgesellschaft
In den letzten Jahren hat die Umweltbewegung, insbesondere im Kontext des Klimawandels, auch in Österreich zu großen Demonstrationen und Aktionen aufgerufen. Gruppen wie Fridays for Future oder die Letzte Generation haben große Mobilisierungskraft gezeigt und engagieren sich für strengere Klimaschutzmaßnahmen. Weitere bekannte Umweltorganisationen sind der Österreichische Alpenverein, der sich für Naturschutz in den Alpenregionen einsetzt, und Global 2000, eine der führenden Umwelt-NGOs des Landes.
Es gibt auch viele Organisationen, die sich für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit engagieren. Beispielsweise setzt sich Amnesty International für den Schutz der Menschenrechte ein. Caritas, Diakonie und Volkshilfe sind zwei große humanitäre Organisationen, die sich sowohl national als auch international in der Armutsbekämpfung, Flüchtlingshilfe und sozialen Unterstützung engagieren.
Die Flüchtlingskrise von 2015 hat die österreichische Zivilgesellschaft stark mobilisiert. Viele Bürgerinitiativen und NGOs wie SOS Mitmensch, Pro Asyl und Asylkoordination haben sich gebildet, um Flüchtlingen zu helfen und sich für bessere Integration einzusetzen. Diese Organisationen sind nicht nur in der direkten Flüchtlingshilfe tätig, sondern auch in der politischen Arbeit und Aufklärung, um auf Missstände aufmerksam zu machen und zu einer humaneren Migrationspolitik beizutragen. Der Verein ZARA oder die Initiative Black Voices setzen sich gegen Rassismus und Diskriminierung in der Gesellschaft ein und arbeiten aktiv am Abbau von Vorurteilen.
Auch das Rote Kreuz oder die Freiwillige Feuerwehr sind Teil des zivilen Sektors und besteht aus mehreren Hunderttausend Mitgliedern. Sie leisten jährlich viele Einsätze, die das Land ohne dieses ehrenamtliche Engagement nicht bewältigen könnte. Auch die Kirchen und Heimatvereine haben eine lange Tradition als moralische und ethische Instanz, die soziale Werte und Traditionen prägt. Vor allem die katholische Kirche, der 55% der Österreicher angehören, trägt viele soziale Dienste und Bildungseinrichtungen. Neben nationalen Themen ist die österreichische Zivilgesellschaft auch auf internationaler Ebene aktiv. Organisationen wie Attac setzen sich für eine gerechtere globale Wirtschaftsordnung ein und beteiligen sich an internationalen Kampagnen gegen Steuerflucht und für soziale Gerechtigkeit.
Herausforderungen für die Zivilgesellschaft
Viele zivilgesellschaftliche Organisationen in Österreich sind stark von Spenden und staatlicher Finanzierung abhängig. Dies führt oft zu einem Mangel an Planungssicherheit und kann die Unabhängigkeit der Einrichtungen beeinträchtigen. Organisationen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, stehen zudem unter Druck, regierungsfreundliche Positionen einzunehmen oder ihre Kritik zu mäßigen, um weiterhin finanzielle Mittel zu erhalten. Kleinere Initiativen und Vereine, die keine öffentlichen Fördergelder erhalten, haben dagegen häufig Schwierigkeiten, langfristig zu überleben und ihre Arbeit zu professionalisieren.
Die Bürokratie in Österreich stellt für viele zivilgesellschaftliche Organisationen ein Hindernis dar. Die Anforderungen an die Berichterstattung, Transparenz und Verwaltung von Fördergeldern sind hoch - das stellt besonders für kleinere Vereine und Initiativen eine Herausforderung dar. Dieser bürokratische Aufwand bindet Ressourcen und Zeit, die dann in der eigentlichen Arbeit fehlen.
In den letzten Jahren gab es immer wieder Spannungen zwischen der österreichischen Regierung und bestimmten zivilgesellschaftlichen Akteuren. Organisationen, die sich mit Menschenrechten, Flüchtlingspolitik oder Klimaschutz befassen, gerieten immer wieder in das Fadenkreuz der Politik. In der letzten schwarz-blauen Regierung unter dem damaligen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl wurden mehreren NGOs und Vereinen die Förderungen drastisch gekürzt, beispielsweise der Anti-Diskriminierungstelle ZARA.
Die Caritas bezeichnete Kickl öffentlich als „Teil der Asylindustrie“, auch der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz unterstellte der Hilfsorganisation eine „falsche Willkommenskultur“. Auch Vereine, die sich mit dem Holocaust-Gedenken befassen, wurden von der FPÖ wegen dem Vorwurf „politischer Indoktrination“ öffentlich infrage gestellt. 2020 wurde unter der ÖVP die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ ins Leben gerufen. Offiziell soll sie islamistischen Extremismus in Österreich erforschen, allerdings wurde wiederholt kritisiert, dass sie primär darauf abzielt, muslimische Vereine und NGOs zu stigmatisieren und unter Generalverdacht zu stellen.
Obwohl die Zivilgesellschaft in Österreich formal sehr breit aufgestellt ist, zeigt sich in der Praxis oft eine Ungleichheit in der Partizipation. Bestimmte Gruppen, wie sozial Benachteiligte oder Migranten, sind in zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen oft unterrepräsentiert. Die politische Partizipation dieser Gruppen wird zusätzlich durch strukturelle Hürden wie mangelnde finanzielle Ressourcen oder sprachliche Barrieren erschwert. Dies führt zu einer Verzerrung der zivilgesellschaftlichen Debatten, bei denen die Anliegen einer privilegierten Mittelschicht stärker Gehör finden als jene marginalisierten Gruppen.
Ein häufig kritisierter Punkt ist die Fragmentierung der Zivilgesellschaft in Österreich. Viele NGOs und Bürgerinitiativen arbeiten isoliert voneinander und sind kaum vernetzt. Dies schwächt ihre kollektive Wirkung, da wichtige Synergien und gemeinsame Strategien fehlen. Eine bessere Vernetzung und Koordination sollte helfen, eine größere politische Schlagkraft zu entwickeln und den Einfluss auf politische Entscheidungen zu erhöhen.
Mehr politische Bildung, Gelder und Inklusion
Ein zentraler Faktor für eine starke Zivilgesellschaft ist die Förderung politischer Bildung und Partizipation. Bürger können sich nur aktiv einbringen, wenn sie über demokratische Prozesse und ihre Rechte informiert sind. Laut einer Studie aus 2022 fühlen sich nur 46 % der Jugendlichen gut über politische Themen informiert, während 30 % sich überhaupt nicht für Politik interessieren. Daher muss politische Bildung verstärkt in Schulen, Universitäten und in der Erwachsenenbildung verankert werden. Gleichzeitig sollten Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung durch Initiativen wie Bürgerforen und Volksbegehren ausgebaut werden, um echte gesellschaftliche Mitgestaltung zu ermöglichen.
Auch die finanzielle Unterstützung der Zivilgesellschaft spielt eine entscheidende Rolle. Ohne ausreichende Mittel können Organisationen langfristig nicht effektiv arbeiten. Transparente Förderprogramme und steuerliche Anreize könnten helfen, Ressourcen bereitzustellen und philanthropisches Engagement zu fördern. Wichtig ist zudem die Wahrung der Unabhängigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen, damit diese frei von staatlicher Einflussnahme agieren und die Meinungs- sowie Versammlungsfreiheit gewährleistet bleibt.
Die Vielfalt und Inklusion innerhalb der Zivilgesellschaft müssen gestärkt werden, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Ein interkultureller Dialog und Programme zur Gleichstellung und sozialen Integration, insbesondere für Migranten, Minderheiten, Frauen und Menschen mit Behinderungen, sollten besonders unterstützt werden. Initiativen, die sich für diese Gruppen einsetzen, tragen wesentlich zu einer inklusiveren Gesellschaft bei.
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur bietet neue Möglichkeiten, um Menschen in politische Prozesse einzubinden. Online-Plattformen erleichtern die Vernetzung und Diskussion gemeinsamer Anliegen. Voraussetzung hierfür ist jedoch die Förderung Medienkompetenz in der Bevölkerung, damit jeder am digitalen Engagement teilhaben kann.
Zusätzlich sollten Gemeinden und Städte Räume für den Austausch zivilgesellschaftlicher Gruppen schaffen. Dies kann durch physische Treffpunkte oder virtuelle Plattformen geschehen. Eine engere Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und staatlichen Institutionen durch Dialogplattformen würde helfen, gemeinsame Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen zu entwickeln.
Soziale Gerechtigkeit und Demokratie statt rechter Hass
Studien zeigen, dass Länder mit einer starken Zivilgesellschaft tendenziell eine höhere politische Partizipation und Wahlbeteiligung aufweisen, weil zivilgesellschaftliche Organisationen politische Bildung fördern und zur Mobilisierung der Wähler beitragen. Darüber hinaus fördert eine starke Zivilgesellschaft den sozialen Zusammenhalt.
Laut der Statistik Austria lebten 2022 etwa 17,5 % der Bevölkerung, also 1,5 Millionen Menschen, in oder an der Grenze zur Armut. Besonders betroffen sind Arbeitslose, Alleinerziehende und kinderreiche Familien. Die Lebenshaltungskosten, insbesondere für Energie und Mieten, sind stark gestiegen – 2023 waren die Energiekosten um 18,7 % höher als im Vorjahr. Der Sozialabbau in Bereichen wie Gesundheit und Bildung verschärft die Lage zusätzlich für sozial Schwache. Gleichzeitig nehmen rassistische Übergriffe und rechtsextreme Straftaten zu. 2022 gab es über 1.200 dokumentierte rassistische Übergriffe und 1.300 rechtsextreme Vorfälle.
Österreich steht auch vor großen Herausforderungen im Bereich Migration und Klimawandel. 2023 lebten 2,4 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund im Land, und es wurden 58.000 Asylanträge gestellt, speziell von Menschen aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine. Die Frage, wie in Österreich mit Geflüchteten umgegangen wird und wie man auf Fluchtbewegungen reagiert, waren entscheidende Themen im Wahlkampf der Nationalratswahl. Der Klimawandel trifft Österreich hart: Seit 1880 stiegen die Temperaturen um 2 °C, und die Alpenregion verlor seit 1998 fast 50 % ihrer Gletscherfläche. Trotz angekündigter Klimaschutzmaßnahmen bleibt der CO₂-Ausstoß mit 7,4 Tonnen pro Kopf weiterhin einer der höchsten in der EU.
Eine rechtskonservative Regierung könnte die gesellschaftlichen Probleme weiter verschärfen. Die FPÖ pflegt eine aggressive Rhetorik gegen NGOs und kritische Medien. Die Gefahr ist groß, dass durch gekürzte Förderungen oder verschärfte Mediengesetze der demokratische Diskurs eingeschränkt wird. Bereits jetzt liegt Österreich im internationalen Ranking der Pressefreiheit auf Platz 32.
Im Bereich des Sozialstaats droht ein massiver Sozialabbau. Unter früheren ÖVP-geführten Regierungen wurden Sozialleistungen wie die Mindestsicherung gekürzt und der Zugang für Asylsuchende eingeschränkt. Dies führte bereits 2018 zu einer deutlichen Verschlechterung der sozialen Absicherung, insbesondere für vulnerable Gruppen. Die FPÖ befürwortet eine weitere Reduzierung von Sozialleistungen und möchte das Arbeitslosengeld sowie die Dauer von Arbeitslosenunterstützungen kürzen. Solche Maßnahmen würden vor allem sozial Schwache treffen und das soziale Sicherheitsnetz weiter aushöhlen. Auch das Pensionssystem könnte verschärft werden, etwa durch eine Anhebung des Renteneintrittsalters, was vor allem Menschen in körperlich anstrengenden Berufen belasten würde.
Besonders bedenklich wäre auch die Entwicklung der Klimapolitik. Die FPÖ lehnt den menschengemachten Klimawandel teilweise ab und betrachtet viele Klimaschutzmaßnahmen als wirtschaftsfeindlich. Unter einer FPÖ-geführten Regierung könnten ambitionierte Umweltmaßnahmen blockiert und der Fokus verstärkt auf den Ausbau von Straßen und den Individualverkehr gelegt werden. Bereits jetzt stammen rund 45 % der CO₂-Emissionen in Österreich aus dem Verkehrssektor. Auch die ÖVP hat während früherer Regierungen gezeigt, dass sie wirtschaftliche Interessen über den Klimaschutz stellt, indem sie wichtige Klimaschutzgesetze verzögert oder abgeschwächt hat. Österreich hat deshalb bereits mehrmals seine Klimaziele verfehlt.
Im Bereich der Minderheitenrechte ist insbesondere die Migrationspolitik bedroht. Sowohl die FPÖ als auch die ÖVP vertreten eine harte Linie gegen Zuwanderung. Die FPÖ fordert eine Null-Zuwanderung aus muslimisch geprägten Ländern und hat in der Vergangenheit anti-migrantische und islamfeindliche Rhetorik genutzt. Dies könnte zu verschärften Asylgesetzen, vermehrter Diskriminierung und einer Einschränkung des Rechts auf Religionsfreiheit führen.
Bereits während der ÖVP-FPÖ-Koalition von 2017 bis 2019 wurden Maßnahmen wie das Kopftuchverbot an Schulen eingeführt, was als diskriminierend gegenüber muslimischen Mädchen wahrgenommen wurde. Auch LGBTQ+-Rechte könnten unter einer solchen Regierung weiter eingeschränkt werden. Die FPÖ vertritt konservative Ansichten zur Familienpolitik und stellt sich gegen die Gleichstellung von LGBTQ+-Personen, während die ÖVP bereits in der Vergangenheit Maßnahmen wie die „Ehe für alle“ blockiert hat, bis sie durch ein Gerichtsurteil gezwungen wurde, diese umzusetzen. Auch erweiterten Schwangerschaftsabbrüchen oder Schutzmaßnahmen für Frauen stehen beide Parteien eher ablehnend gegenüber.
Die österreichische Zivilgesellschaft ist unverzichtbar für den Schutz von Demokratie, Vielfalt und Menschenrechten. In Zeiten, in denen rechte Parteien diese Werte bedrohen, ist es wichtiger denn je, dass Bürger aktiv werden und Widerstand leisten. Nur gemeinsam können wir verhindern, dass Spaltung und Ausgrenzung die Gesellschaft dominieren, und sicherstellen, dass Österreich für Freiheit und Gerechtigkeit steht. Jetzt ist der Moment, Verantwortung zu übernehmen und für ein solidarisches, demokratisches Miteinander einzutreten. - Experteninput willkommen!
Autor: Maximilian Stark 02.10.24, lizenziert unter CC BY-NC-SA 4.0
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