Kamala HARRIS - Demokratin

➡️ Kamala Harris als nächster US-Präsident? - Positionen der demokratischen Politikerin 

Am 5. November wählen die US-Amerikaner einen neuen Präsidenten - doch erstmals könnte dieses Amt auch eine Frau begleiten. Zudem eine Frau, die afroamerikanischer und südasiatischer Abstammung ist, auch damit wäre sie die Erste in dieser Rolle. Lange Zeit sah es nach einem Duell der alten Herren aus: Trump gegen Biden. 

Doch nachdem es immer wieder Spekulationen und Diskussionen über Bidens Alter und gesundheitliche Belastbarkeit gegeben hatte und er auch im direkten Duell mit Trump nicht wirklich überzeugen konnte, macht er den Weg für eine andere demokratische Führungsperson frei. Er schlug seine bisherige Vizepräsidentin Kamala Harris als Nachfolgerin vor. Im August 2024 wurde sie dann von ihrer Partei als demokratische Präsidentschaftskandidatin bestätigt. Als Vizepräsidenten nominierte sie den bisherigen Gouverneur von Minnesota, Tim Waltz. 

Bessere Welt Info befasst sich kritisch mit Kamala Harris. Dafür schauen wir auf ihren Werdegang und ihre politischen Positionen anlässlich der anstehenden Wahlen.

Wer ist Kamala Harris?

Kamala Harris wurde 1964 in Kalifornien geboren und war bislang die amtierende Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten. Sie ist die erste Frau, erste Schwarze und erste Person südasiatischer Abstammung, die dieses Amt innehat. Harris stammt aus einer multiethnischen Familie – ihre Mutter ist indischer und ihr Vater jamaikanischer Herkunft – und wuchs mit einem starken sozialen und politischen Bewusstsein auf.

Nach ihrem Studium der Politikwissenschaften und Wirtschaft an der Howard University, einer historisch afroamerikanischen Universität, machte sie ihren Abschluss in Rechtswissenschaften an der University of California. Harris begann ihre Karriere als stellvertretende Bezirksstaatsanwältin in Alameda County, Kalifornien, wo sie sich auf Fälle von Sexualstraftaten und Kindesmissbrauch spezialisierte. 2003 wurde sie zur Bezirksstaatsanwältin von San Francisco gewählt, wobei sie sich als strenge, aber auch engagierte Staatsanwältin hervortat. In dieser Position initiierte sie unter anderem ein Rehabilitationsprogramm für Ersttäter und zeigte sich offen für strafrechtliche Reformen, die die Wiedereingliederung in die Gesellschaft förderten.

2010 wurde Kamala Harris zur Generalstaatsanwältin von Kalifornien gewählt und war damit die erste Frau und erste Person afroamerikanischer und südasiatischer Herkunft in diesem Amt. Während ihrer Amtszeit setzte sie sich für Verbraucherschutz, Strafrechtsreform und Umweltfragen ein. Ein bemerkenswerter Erfolg war ihre Rolle in der landesweiten Klage gegen große Banken nach der Hypothekenkrise: Sie verhandelte für Kalifornien eine Einigung über 20 Milliarden Dollar, um Eigenheimbesitzern, die von der Krise betroffen waren, finanzielle Erleichterungen zu verschaffen. Harris kämpfte zudem aktiv gegen Menschenhandel und für Rechte von Opfern häuslicher Gewalt, und sie entwickelte Programme, die auf die Prävention von Straftaten und die Stärkung von Gemeinden abzielten.

2016 wurde Harris als Senatorin für Kalifornien in den US-Senat gewählt und war dort eine der wenigen Frauen afroamerikanischer Herkunft. In dieser Rolle setzte sie sich für soziale Gerechtigkeit, Gesundheitsreform und Bürgerrechte ein. Sie erlangte nationale Bekanntheit durch ihren scharfen Befragungsstil bei Anhörungen im Justizausschuss. Sie unterstützte außerdem fortschrittliche Gesetze zur Gesundheitsversorgung, die Begrenzung von Polizeigewalt und Maßnahmen zum Klimaschutz.

Im Jahr 2020 wurde sie von Joe Biden als Vizepräsidentschaftskandidatin ausgewählt, und gemeinsam gewannen sie die Wahl gegen den amtierenden Präsidenten Donald Trump. Sie ist Präsidentin des Senats und gab bei zahlreichen knappen Abstimmungen im Senat die entscheidende Stimme, insbesondere für wichtige Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erholung nach der COVID-19-Pandemie und zur Infrastrukturreform. Harris war federführend an Initiativen beteiligt, die auf die Verbesserung der Gesundheitsversorgung, Maßnahmen zum Klimaschutz und die Rechte von Minderheiten abzielen. Ihr Engagement erstreckt sich auch auf internationale Beziehungen, insbesondere in Fragen der Migration und internationalen Zusammenarbeit.

Wofür steht Harris?

Als Präsidentschaftskandidatin der USA 2024 konzentriert sich Kamala Harris vor allem auf soziale Gerechtigkeit, Gesundheitsversorgung, Klimaschutz und Außenpolitik. Ein zentrales Thema ihrer Kampagne ist der Schutz reproduktiver Rechte. Sie hat versprochen, das Recht auf Abtreibung national zu sichern, und plant, den Senatsfilibuster abzuschaffen, um entsprechende Gesetze durchzubringen. Harris stellt sich damit klar gegen Abtreibungsbeschränkungen, die während der Trump-Administration durch konservative Supreme-Court-Richter befördert wurden.

Ein weiteres Ziel ist die Abschaffung der sub-minimalen Löhne für Beschäftigte in Niedriglohnbranchen und für Menschen mit Behinderungen. Außerdem möchte sie die Besteuerung von Trinkgeldern abschaffen und die steuerliche Entlastung der Mittelschicht durch die Verlängerung von Steuergutschriften beibehalten.

In der Gesundheitsversorgung plant Harris, die Kosten für Medikamente und die Zugänglichkeit von Gesundheitsleistungen weiter zu verbessern. Sie setzt sich insbesondere für eine nationale Deckelung der Insulinkosten auf 35 Dollar ein und möchte ein Limit für Eigenbeteiligungen von Versicherten auf 2000 Dollar pro Jahr ausweiten, das bisher nur für Medicare gilt. Auch die Einführung eines Nationalen Gesundheitsgleichheitsprogramms zur Bekämpfung gesundheitlicher Ungleichheiten in Minderheiten-Communities ist Teil ihrer Agenda.

Im Bereich der Arbeitspolitik zielt Harris auf eine Anhebung des Mindestlohns und eine Ausweitung des Mutterschutzes ab. Sie möchte zudem Regelungen abschaffen, die es Arbeitgebern ermöglichen, Menschen mit Behinderungen oder Beschäftigte in Niedriglohnbranchen unterhalb des Mindestlohns zu bezahlen. Die Bekämpfung von Lohndiskriminierung und das Fördern von Gewerkschaftsrechten sind ebenfalls Kernpunkte ihrer Arbeitsmarktpolitik.

Harris befürwortet eine „grüne“ Infrastruktur und unterstützt die strikten Emissionsziele der USA. Sie war maßgeblich an der Verabschiedung des CHIPS Act beteiligt, der 280 Milliarden USD in die heimische Produktion von Technologien wie Halbleitern investiert. In der Klimapolitik fokussiert sie auf den Ausbau erneuerbarer Energien und strebt eine Reduzierung umweltbedingter Ungleichheiten an, insbesondere für marginalisierte Gemeinden, die oft unverhältnismäßig stark von Umweltverschmutzung betroffen sind.

Außenpolitisch unterstützt Harris weiterhin die Ukraine und tritt für eine verstärkte Führungsrolle der USA auf globaler Ebene ein. Bezüglich des Gaza-Kriegs hat sie sich zwar für die Notwendigkeit eines Waffenstillstands und humanitärer Hilfe ausgesprochen, aber bekräftigt auch die amerikanische Solidarität gegenüber Israels und unterstützt deren Militärstrategie weitestgehend. Sie hat zudem deutlich gemacht, dass sie den Wettbewerb mit China als wichtiges Thema sieht und plant, in die militärische und wirtschaftliche Stärke der USA zu investieren, um die Stellung des Landes in der Welt zu festigen.

Kann Harris US-Präsidentin?

Es bleibt unklar, ob Harris als Präsidentin tatsächlich radikale Veränderungen herbeiführen oder eher symbolische, schrittweise Reformen anstoßen würde. Ihre bisherige politische Laufbahn und ihre weitgehend pragmatische Strategie könnten ein Zeichen dafür sein, dass sie zwar an einigen Verbesserungen arbeiten würde, aber eher auf vorsichtige als auf transformative Weise. 

Als ehemalige Generalstaatsanwältin und Senatorin hat Harris oft einen gemäßigten Kurs eingeschlagen und damit auch konservativere Wähler und Politiker angesprochen. In dieser Zeit verfolgte sie strafrechtliche Reformen und setzte sich für Konsensbildung ein, jedoch ohne weitreichende Änderungen im Justizsystem zu bewirken. Diese zurückhaltende Herangehensweise wird von progressiven Wählern, die tiefgreifende Reformen erwarten, kritisch betrachtet.

Im Bereich der Sozialpolitik und Gesundheitsversorgung betont Harris derzeit zwar den Zugang zu erschwinglichen Medikamenten und möchte die Reproduktionsrechte sichern, doch es ist fraglich, ob sie diese Ziele in einem polarisierten politischen Umfeld tatsächlich erreichen kann. Denn der Senat und das Repräsentantenhaus wird voraussichtlich durch eine Mehrheit der Republikaner bestimmt werden.

 Der Filibuster im Senat, der viele progressive Gesetzesinitiativen blockiert, bleibt eine zentrale Hürde. Harris hat zwar angedeutet, den Filibuster für bestimmte Themen abschaffen zu wollen, doch ihre Position dazu ist bislang nicht eindeutig genug, um bei Aktivisten und progressiven Abgeordneten wirklich Vertrauen zu schaffen. Dies könnte darauf hindeuten, dass sie auch in anderen Bereichen, wie bei der Arbeitsmarkt- und Klimapolitik, auf moderate Lösungen setzt.

Ihre Position zur Außenpolitik wird ebenfalls kritisch beleuchtet. Harris harte Haltung gegenüber China und ihre Bestrebungen, die USA als technologische und militärische Führungsmacht zu stärken, stoßen bei Friedensaktivisten und Umweltschützern auf Skepsis. 

Während Trump einen großen Teil der Wählerbasis mit populistischen und anti-elitären Positionen anspricht, repräsentiert Harris das traditionelle politische Establishment. Mit ihrer tiefen Verankerung in den Institutionen und als Vizepräsidentin der aktuellen Regierung muss sie sich also auch von den Schwächen und Fehlern der Biden-Administration abgrenzen und zugleich Stabilität und Reformbereitschaft verkörpern. Ob dieser politische Spagat gelingt, werden wir am 5. November erfahren. 

Autor: Maximilian Stark 01.11.24, lizenziert unter CC BY-NC-SA 4.0

Für mehr Infos lies unten weiter ⬇️