Flüchtlinge & Asyl - EU

Eine kritische Analyse der ➡️ europäischen Asyl- und Mirgationspolitik

Die EU-Asylpolitik ist seit Jahren erheblich in der Kritik. Insbesondere Länder an den Außengrenzen wie Griechenland und Italien sind mit der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten konfrontiert, während andere Mitgliedstaaten wie Polen oder Ungarn sich ihrer Verantwortung zur Unterstützung von Flüchtlingen entziehen. Diese Ungleichheit führt zu anhaltenden Spannungen und untergräbt das Fundament der europäischen Zusammenarbeit. 

In Italien wurden im ersten Halbjahr 2023 über 113.000 Geflüchtete registriert, wovon allerdings nur knapp die Hälfte einen Asylantrag im Land stellte. In Griechenland und Spanien kamen im selben Zeitraum zwischen 15.000 bis 20.000 Menschen an. Insgesamt wurden 2023 in der EU 1,1 Millionen Asylanträge gestellt - ein Anstieg um 18 Prozent zum Vorjahr. In dieser Zahl sind zudem die über 4 Millionen Geflüchteten aus der Ukraine nicht erfasst – sie haben einen gesonderten "vorübergehenden Schutzstatus" erhalten.

Auch die Effektivität des Dublin-Übereinkommens von 2014 wird infrage gestellt. Das Prinzip, wonach der Staat, in dem ein Schutzsuchender zuerst EU-Boden betritt, für die Bearbeitung seines Asylantrags zuständig ist, hat sich als unpraktikabel erwiesen. Denn es belastet die Länder an den EU-Außengrenzen übermäßig und führt zu langen Wartezeiten und unsicheren Bedingungen für Asylsuchende. Ein gerechter Verteilungsschlüssel scheitert bislang am Unwillen vieler EU-Staaten, Geflüchtete aufzunehmen. Im Juni 2022 hatte man sich im EU-Parlament auf einen "Solidaritätsmechanismus" geeinigt, der sieht allerdings nur eine Aufnahme auf freiwilliger Basis vor – umverteilt wurde damit kaum.

Im Zuge der Europawahlen 2024 fordern mehrere EU-Politiker und Parteien, Asylverfahren zukünftig in Drittstaaten zu bearbeiten. Damit soll verhindert werden, dass Geflüchtete in der EU Asyl beantragen können und vor Ort längerfristig bleiben. Bereits 2018 hat die EU-Kommission diese Option geprüft – mit dem Ergebnis, dass dies völkerrechtlich nur zulässig sei, wenn die Geflüchteten die EU noch nicht erreicht hätten. 

Großbritannien hat 2022 ein Abkommen mit Ruanda geschlossen. Zukünftig sollen alle Geflüchteten ohne Papiere in das afrikanische Land abgeschoben werden und dort einen Asylverfahren durchlaufen – ohne Aussicht auf Rückkehr. Im November 2023 gab es auch ein Abkommen zwischen Italien und Albanien. Geflüchtete, die im Mittelmeer aufgegriffen werden, sollen danach zukünftig in Albanien registriert und ein Asylverfahren erhalten. 

Seit 2016 gibt es zudem ein Abkommen mit der Türkei. Es erwartet von der Türkei, Migranten und Geflüchtete zurückzunehmen, die illegal über ihr Territorium in die EU gelangt waren, insbesondere über die gefährliche Ägäis-Route nach Griechenland. Im Gegenzug versprach die EU finanzielle Unterstützung sowie die Aussicht auf Visa-Erleichterungen und beschleunigte EU-Beitrittsverhandlungen für die Türkei.

Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt Bedenken hinsichtlich der Behandlung von Geflüchteten in der Türkei geäußert, Menschen werden unrechtmäßig in ihre Heimatländer abgeschoben, inhaftiert und erhalten keine fairen Asylverfahren. Auch die Bedingungen in den Flüchtlingslagern sind schlecht – viele leben dort unter prekären Bedingungen. Darüber hinaus werfen Kritiker dem Abkommen vor, gegen internationale und europäische Gesetze zu verstoßen, indem es das Recht auf Asyl und das Verbot kollektiver Abschiebungen missachtet. Die EU hat mit diesem Deal die Verantwortung für die Geflüchteten ausgelagert und sich gleichzeitig in Abhängigkeit des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan begeben, der für viele Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land in der Kritik steht. 

Die europäische Asylreform und die zukünftige Asylpolitik der EU

Die Asylpolitik in Europa ist schlecht und unmenschlich. Das offenbart bereits die Debatte über "illegale Einreisen" nach Europa. Denn um einen Asylantrag in der EU zu stellen, muss man erstmal in die EU einreisen. Das geht auf legalem Wege nur über ein Visum. Menschen, die vor Krieg, Hunger oder politischer Verfolgung fliehen, haben dafür oft keine Zeit oder finanzielle Mittel. Zudem ist die Vergabe von Schengen-Visa an strenge Auflagen geknüpft, sodass für viele Schutzsuchende nur der illegale Weg nach Europa bleibt. 

Darüber hinaus mangelt es an langfristigen Lösungen. Die EU hat sich oft auf kurzfristige Maßnahmen zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms konzentriert, anstatt die Ursachen von Flucht und Migration in den Herkunftsländern anzugehen und langfristige Strategien zur Förderung von Entwicklung und Stabilität in diesen Regionen zu entwickeln. 

Im April 2024 hat man sich im EU-Parlament auf eine umfassende Reform des Asylsystems verständigt; vorgesehen ist eine deutliche Verschärfung der Bestimmungen. Zukünftig sollen alle Menschen an den EU-Außengrenzen ein umfassendes Screening durchlaufen und vor Ort ein Asyl- oder Rückführungsverfahren erhalten. 

Neue Auffanglager mit bis zu 120.000 Plätzen sollen an den Grenzen entstehen, in denen Menschen unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht sind. Zudem sollen die Kriterien für sichere Drittstaaten erweitert werden; das soll die Rückführung von Geflüchteten in diese Länder erleichtern. Dazu zählen auch Länder wie Tunesien oder Algerien, in denen es laufend zu Menschenrechtsverletzungen kommt. 

Außerdem wird eine erneute Reform über eine gerechte Verteilung von Geflüchteten angestrebt – Ungarn hat bereits Widerstand dagegen angekündigt. Obwohl eine Angleichung der Standards und eine faire Verteilung notwendig sind, besticht die Reform vor allem durch eine deutliche Schwächung des Asylrechts. Zukünftig können Kinder, Familien und traumatisierte Menschen an der EU-Außengrenze in haftähnlichen Anstalten verwahrt und isoliert werden. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl nennt es einen „Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz in Europa“. 

Wofür stehen die EU-Parteien in Bezug auf Asyl und Flucht?

Die Europäische Volkspartei (EVP) als größte Fraktion im EU-Parlament spricht sich in ihrem Manifest zur EU-Wahl 2024 für eine Stärkung der Außengrenzen aus, in Verbindung mit rigorosen Überwachungsanlagen und umfassenden Erfassungsmaßnahmen aller Ankommenden. Sollten diese Vorhaben nicht greifen, ist man auch für innereuropäische Kontrollen an den Binnengrenzen aus. Gefordert wird zudem eine deutliche personelle und finanzielle Aufstockung der umstrittenen EU-Grenzschutzbehörde Frontex. 

Als weiterer Ansatz wird die Überführung von Geflüchteten in Drittstaaten und die dortige Bearbeitung der Asylanträge vorgeschlagen; ähnlich dem Ruanda-Plan von Großbritannien. Außerdem soll es vermehrt Abkommen und finanzielle Unterstützung für Länder wie Tunesien, Mauretanien oder Ägypten geben, um die Migration aus diesen Ländern zu verringern, den dortigen Grenzschutz auszubauen und die Bereitschaft zu erhöhen, Geflüchtete wieder zurückzunehmen. Die CDU/CSU, die Teil der EVP-Fraktion ist, steht hinter den geforderten Punkten und spricht sich zudem für eine "Koalition der Willigen innerhalb der EU" aus, die Geflüchtete auf freiwilliger Basis aufnimmt. 

Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) spricht sich für eine "faire und sichere" Umsetzung des neuen EU-Asylpakts aus, die im Einklang mit den Menschenrechten passiert. Gefordert werden menschenwürdige Aufnahmebedingungen, Rechtsbeistand, besonderer Schutz für Kinder und die Bekämpfung von Menschenhändlern. Allerdings spricht man auch von einer Stärkung der Außengrenzen und Zusammenarbeit mit Transitländern. 

Zudem möchte man europäische Such- und Rettungsmissionen im Mittelmeer ausbauen und zivile Seenotrettung unterstützen. Auch Integrationsprogramme für den europäischen Arbeitsmarkt sind vorgesehen. Die SPD als Teil der SPE-Fraktion ist zudem entschieden gegen illegale Pushbacks und lehnt eine Auslagerung des EU-Asylsystems auf Drittstaaten ab. Man fordert mehr legale Arbeitsmigration und die individuelle Prüfung des Asylanspruchs. 

Die Grüne Fraktion (EFA) fordert eine faire Verteilung auf alle 27 EU-Staaten, ein Klimavisa für Betroffene von Naturkatastrophen und den Auswirkungen des Klimawandels und gesonderte Verfahren für LGBTQIA+-Asylsuchende, die aus vermeintlich sicheren Herkunftsländern kommen. Ebenso wie die SPE fordert man EU-geführte Such- und Rettungsmissionen und eine Entkriminalisierung von NGOs. Pushbacks und "schmutzige Deals mit Diktatoren" mit Verweis auf EU-Abkommen mit Tunesien oder Ägypten werden abgelehnt. Zudem werden Maßnahmen gefordert, um Visa-Zugänge oder ein Studium in der EU zu erleichtern. Die deutschen Grünen stellen das Menschenrecht auf Asyl in den Vordergrund und sehen eine Verpflichtung zur UN-Völkerrechtskonvention. Man lehnt Drittstaatenkonzepte ab und fordert humanitäre und strukturbildende Maßnahmen in Krisenregionen. Für Frontex fordert man eine Überwachung durch unabhängige Instanzen.

Die Fraktion Die Linke fordert einen "Bruch mit der Festung Europa" und lehnt Drittstaatenkonzepte ab. Eine gerechte Verteilung innerhalb der EU soll durch "verpflichtende Solidarität" sichergestellt werden. Im eigenen Manifest kritisiert man militärische Interventionen, Waffenexporte und Ressourcenabbau in strukturschwachen Ländern als Faktoren die Fluchtbewegungen begünstigen. Gefordert werden Maßnahmen, die Frieden und Stabilität vor Ort fördern. Der neue EU-Asylpakt wird klar abgelehnt, weil er Inhaftierungen und Abschiebungen in den Vordergrund rückt. Für Frontex fordert man eine Auflösung der Behörde. Die deutsche Linke fordert zudem verbindliche Asylrechte für Armuts- und Klimageflüchtete, effektive Überwachungsmaßnahmen gegen Pushbacks und EU-Gelder für Kommunen und Städte, die Geflüchtete aufnehmen. 

Die Liberalen und Zentralisten (Renew) behandeln das Thema Asyl und Migration recht knapp. Man ist gegen rassistischen Populismus und Schleuserbanden und spricht sich für rechtliche Garantien für Asylsuchende und Hilfe in Krisenregionen aus. Zudem sollen mehr legale Wege für Arbeitsmigration geschaffen werden, um den Fachkräftemangel in Europa zu bekämpfen. Die FDP als Teil der Fraktion spricht von mehr Kontrolle und Ordnung. Man steht hinter dem neuen Asylpakt der EU und fordert einen starken und effektiven Schutz der EU-Außengrenzen, auch durch moderne Sicherheitstechnik. Die FDP spricht sich für ein Drittstaatenkonzept aus und plädiert ebenso für eine Stärkung von Frontex. 

Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), zu der rechtsextreme Parteien wie die italienische Fratelli d'Italia, die polnische PiS oder die spanische Vox gehören, tritt als Hardliner in Asylfragen auf. Man spricht sich dagegen aus, dass EU-Länder nach dem Solidaritätsprinzip Geflüchtete aufnehmen sollen. Dazu fordert man einen umfassenden Grenzschutz, stärkere Grenzbehörden und umfassende Rückführungen. Auch die EKR wirbt für Asylverfahren in Drittstaaten. Die italienische Ministerpräsidentin Meloni hat unlängst ein Protokoll unterzeichnet, das die Schaffung von zwei großen Auffangzentren in Albanien vorsieht. Zudem wird eine EU-Marinemission gefordert, die für die "Blockierung illegaler Ausreisen" zuständig ist – nicht zur Rettung. Man möchte lediglich "echte Geflüchtete" aufnehmen, ohne genauer zu definieren, wie sich dies charakterisiert.  

Die rechtsextreme Identität und Demokratie (ID), zu der die deutsche AfD, die italienische Lega, die Rassemblement National aus Frankreich oder die FPÖ aus Österreich gehört, hatte mit Anfang Mai noch kein eigenes Manifest veröffentlicht. Auf Grundlage der nationalen Agenden der genannten Parteien vertritt man eine äußert restriktive Migrationspolitik und agitiert für umfassende Abschiebemaßnahmen. Die nationale Souveränität wird betont und verstärkter Grenzschutz gefordert. Die AfD betont dies in ihrem EU-Wahlprogramm. 

Insbesondere azu lehnt man muslimische Geflüchtete ab, da der Koran nicht im Einklang mit den europäischen Werten der Freiheit und Demokratie stehen würde. Zuwanderung soll massiv beschränkt und reguliert werden. Die AfD fordert die Zuständigkeit für Asyl- und Migration alleinig den Nationalstaaten zuzugestehen und möchte keine Entscheidungsbefugnis der EU zu diesem Thema. Auch der UN-Migrationspakt und der UN-Flüchtlingspakt werden abgelehnt. Man spricht sich für das Drittstaatenkonzept aus. Für besonders Schutzbedürftige, Kinder etwa, kann sich die AfD eine befristete Aufnahme vorstellen. Statt Integration- fordert man einen Ausbau von Remigrationsprogrammen. Den Fachkräftemangel möchte man bekämpfen, indem man die Abwanderung einheimischer Arbeitskräfte verhindert und vor allem auf qualifizierte Menschen aus dem EU-Ausland setzt. 

Wohin entwickelt sich die europäische Asylpolitik?

Asyl und Migration sind entscheidende Wahlkampf-Themen der anstehenden EU-Wahl. Bei einer Umfrage der Europäischen Kommission nannten EU-Bürger Immigration als wichtigstes Problem der EU – kurz hinter dem Ukrainekrieg. Spätestens seit der großen Fluchtbewegung aus Syrien und Afghanistan 2015 bestimmt das Thema die Politik in vielen europäischen Ländern. Mit dem Ukrainekrieg und der großen Anzahl an ukrainischen Geflüchteten hat sich die Situation nochmals verschärft. 

Der Kurs vieler EU-Länder ist dabei klar: Man versucht, eine möglichst restriktive Asyl- und Migrationspolitik umzusetzen, um unattraktiv für Geflüchtete zu sein. Mit der neuen Asylreform der EU verschärft sich die Situation für Geflüchtete erneut. Die Migrationsexpertin Petra Wendel sieht darin eine rechtliche "Schieflage auf Kosten der Rechte von Schutzsuchenden". Ob Asylverfahren an den EU-Außengrenzen nach menschenrechtlichen Maßstäben ablaufen werden sei äußerst fraglich. 

Auch die geplante Verlagerung von Asylverfahren nach Drittstaaten, wie es in Deutschland die CDU oder die AfD fordern, sieht Wendel kritisch in Bezug auf das individuelle Recht auf Asyl. Sie plädiert für eine "Versachlichung" der europäischen und deutschen Asylpolitik, die sich mehr auf Fakten bezieht und weniger Ängste und Emotionen bedient. Doch angesichts der Wahlen rückt dies wohl in weite Ferne. 

Vor allem die rechten Parteien Europas nutzen die aktuellen Ängste der Bevölkerung vor Sozialabbau, zunehmender Inflation und Kriegen aus, um Politik gegen Sozialschwache und Minderheiten zu machen. Man nutzt Themen wie Asyl, Integration und Migration, um gesellschaftlich zu polarisieren, Ängste zu schüren und eine Politik der Ausgrenzung und völkisch-nationalen Einheit zu befördern. Dabei werden die eigentlichen Ursachen von gesellschaftlichen Krisen bewusst umgangen oder verschleiert. 

Denn eine nachhaltige Bekämpfung von Fluchtbewegungen würde bedeuten, sich wirkungsvoll gegen den fortschreitenden Klimawandel, europäische Waffenexporte und geopolitische Machtansprüche zu stellen. Doch eine Politik, die sich konsequent dagegen stellt, würde in Konflikt mit den großen Firmen und Konzernen geraten, die aktuell von dieser Untätigkeit profitieren. Durch Lobby-Gelder und Parteifinanzierungen wirkt man auch aktiv darauf ein, dass keine politischen Maßnahmen in diese Richtung umgesetzt werden. Geld, das durch Krieg und Zerstörung der Umwelt gewonnen wird, steht im Vordergrund - erst dahinter kommen Menschenleben. 

Und so konzentrieren viele Parteien lieber auf die Stigmatisierung und Unterdrückung von Menschen, die vor Krieg, Hunger oder Umweltkatastrophen flüchten, als wirkungsvoll Fluchtursachen zu bekämpfen und Menschen in ihren Heimatländern zu unterstützen. Mit diesem Kurs wird sich leider auch zukünftig wenig an der aktuellen Situation ändern – im Gegenteil. Allein die Klimakrise wird in den kommenden Jahren Millionen Menschen zur Flucht zwingen. Europa steht am Scheideweg: Abschottung und millionenfaches Leid oder ein radikaler Kurswechsel hin zu Menschlichkeit und internationaler Zusammenarbeit. Letzteres wäre der humanere und nachhaltigere Weg – würde allerdings ein politisches Umdenken erfordern.

Bessere Welt Info steht für die Wahrung der Menschenrechte, eine ehrliche Friedenspolitik, Bekämpfung des Klimawandels und der Rüstungsexporte. Mit Sorge betrachten wir die zunehmende Entmenschlichung von Schutzsuchenden, die in großer Not flüchten und um Hilfe bitten. Ein Europa, das sich der Wahrung der Menschenrechten verschreibt, kann nicht wegschauen, wenn Menschen an den Außengrenzen sterben oder dabei sogar Hilfe leisten. Wir fordern eine humane EU-Asyl- und Migrationspolitik – gegen Ausgrenzung und für grundlegende Menschenrechte. 

Autor: Maximilian Stark 13.05.24, lizenziert unter CC BY-NC-SA 4.0

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