EU Werte

Ratgeber zu den EU-Werten 

Die Werte der EU sind im Vertrag über die Europäische Union (EUV) von 1992 festgeschrieben. Konkret findest Du sie in Artikel 2 des Vertrags. Dort werden die Grundwerte wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, hervorgehoben. Diese Werte bilden das Fundament der EU und leiten ihre Politik und Entscheidungen.

Die ➡️ EU-Grundrechtecharta von 2000 spielt eine zentrale Rolle, denn sie ergänzt die im EU-Vertrag verankerten Werte um konkrete Rechte und Freiheiten. Sie ist quasi das Grundgesetz der EU für die Bürgerinnen und Bürger und legt fest, welche Rechte in der Union geschützt sind. Dazu gehören etwa das Recht auf Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Seit 2009 hat die Charta den gleichen rechtlichen Status wie die EU-Verträge, was bedeutet, dass sie bei der Gesetzgebung und Rechtsprechung der EU stets berücksichtigt werden muss. So wird sichergestellt, dass die Werte der EU nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch im Alltag der Menschen spürbar sind.

"Europa ist nicht nur eine Frage der Wirtschaft oder der Währung. Europa steht für Werte. Es steht für Menschenwürde, für Freiheit, für Demokratie, für Gleichheit, für Rechtsstaatlichkeit und für die Wahrung der Menschenrechte." - Jean-Claude Juncker

Die EU-Werte im Einzelnen

Diese EU-Werte spiegeln sich in der Wertegemeinschaft der EU und der Zivilgesellschaft wider.

Konkret geht es hierbei um folgende zentralen Werte:

• Menschenwürde: Die Würde jedes Menschen ist unantastbar und darf nicht durch staatliche oder gesellschaftliche Strukturen verletzt werden. Sie bildet die Grundlage für alle anderen Menschenrechte und steht im Zentrum der europäischen Werteordnung.
• Freiheit: Freiheit bedeutet, selbstbestimmt zu handeln, solange man dabei die Rechte anderer respektiert. In der EU ist sie ein Grundpfeiler der Demokratie und schützt die persönliche, wirtschaftliche und politische Entfaltung.
• Demokratie: Demokratie basiert auf der Mitbestimmung der Bürger und schützt vor Willkür und Diktatur. Sie erfordert freien Meinungsaustausch, faire Wahlen und Rechtsstaatlichkeit, um dauerhaft bestehen zu können.
• Gleichheit: Gleichheit bedeutet, dass jeder Mensch unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Religion die gleichen Rechte und Chancen hat. In der EU wird aktiv daran gearbeitet, Diskriminierung zu bekämpfen und soziale Gerechtigkeit zu fördern.
• Rechtsstaatlichkeit: Rechtsstaatlichkeit sichert die Einhaltung von Gesetzen und schützt Bürger vor staatlicher Willkür. Eine unabhängige Justiz und klare Regeln sorgen dafür, dass Machtmissbrauch verhindert wird.
• Menschenrechte: Menschenrechte sind universell und schützen jeden Einzelnen vor Unterdrückung und Gewalt. Sie sind das Fundament für eine gerechte und friedliche Gesellschaft.

Im Laufe der Jahre kamen weitere EU-Werte dazu:

• Frieden: Frieden ist das wichtigste Fundament für ein geeintes Europa und das zentrale Ziel der EU seit ihrer Gründung. Der Maastricht-Vertrag, legt in Artikel 2 fest, dass die Union sich für die Förderung des Friedens und des Wohlergehens ihrer Völker einsetzt. Er erfordert Dialog, Zusammenarbeit und das kompromissbereite Lösen von Konflikten zwischen Nationen.
• Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit bedeutet, wirtschaftliche, soziale und ökologische Bedürfnisse so in Einklang zu bringen, dass zukünftige Generationen eine lebenswerte Welt vorfinden. Die EU setzt sich mit der Agenda 2020 und dem Green Deal aktiv für den Klimaschutz und eine nachhaltige Entwicklung ein.
• Soziale Gerechtigkeit: Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass alle Menschen unabhängig von Herkunft oder Status gleiche Chancen auf Bildung, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe haben. Die EU fördert soziale Gerechtigkeit durch Maßnahmen gegen Armut, Diskriminierung und für faire Arbeitsbedingungen.

Diese EU-Werte sind essentiell für das Zusammenleben in einer Gesellschaft. Sie sind jedoch auch in Deutschland und Österreich teilweise bedroht und müssen falls nötig von Zivilgesellschaft, Justiz und Politik verteidigt werden.

Österreich und die EU-Werte

In Österreich sind einige EU-Werte stärker unter Druck als andere. Exemplarisch hat sich dies rezent in den Forderungen der FPÖ bei den Koalitionsgesprächen mit der ÖVP gezeigt. Besonders die Meinungsfreiheit gerät immer wieder in den Fokus. Zwar gibt es gesetzliche Rahmenbedingungen, doch der gesellschaftliche Druck und die Polarisierung der Medienlandschaft können die freie Meinungsäußerung einschränken. Auch bei der Pressefreiheit gibt es Herausforderungen. Der Druck auf Journalistinnen und Journalisten nimmt durch politische Einflussnahme und wirtschaftliche Interessen zu. Die Werbeeinnahmen klassischer Medien nehmen ab und die internationaler Digitalriesen nehmen zu. Medienkonzentration ist ein weiteres Thema, das die Vielfalt der Berichterstattung einschränken kann. 

Die FPÖ pflegt eine aggressive Rhetorik gegen NGOs und kritische Medien. Die Gefahr ist groß, dass durch gekürzte Förderungen oder verschärfte Mediengesetze der demokratische Diskurs eingeschränkt wird. Auch der Datenschutz ist ein heikles Thema. Mit der fortschreitenden Digitalisierung und der zunehmenden Überwachung durch staatliche und private Akteure wird der Schutz persönlicher Daten zu einer Herausforderung. Die Rechtsstaatlichkeit steht ebenfalls auf dem Prüfstand, insbesondere in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Transparenz politischer Entscheidungen. So sagte z.B. Herbert Kickl am 25.01.25: "Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht". 

In Österreich sind die Menschenrechte grundsätzlich gut verankert, aber es gibt Bereiche, in denen sie unter Druck geraten. Besonders Asyl- und Migrationsfragen werfen immer wieder Diskussionen auf. Die Behandlung von Asylsuchenden und der Zugang zu fairen Asylverfahren stehen oft in der Kritik. Populismus, Hass, Rassismus und Rechtsextremismus nehmen wieder zu. Auch die Rechte von Minderheiten, wie der LGBTIQ*-Community, sind nicht immer vollständig geschützt. Diskriminierung und Vorurteile können hier Barrieren schaffen. Zudem gibt es immer wieder Debatten über die Überwachung und den Schutz der Privatsphäre, was ebenfalls ein Menschenrecht ist. 

Die Menschenwürde ist in Österreich ein zentraler Wert und fest in der Verfassung verankert. Besonders im Umgang mit sozial benachteiligten Gruppen, wie Obdachlosen oder Menschen mit Behinderungen, zeigt sich jedoch, dass noch Verbesserungsbedarf besteht. Auch im Gesundheitswesen, wo der Zugang zu qualitativ hochwertiger Versorgung manchmal ungleich verteilt ist, kann die Würde des Einzelnen gefährdet sein. 

 Anregungen und Hinweise sind uns willkommen ;-)  -  Work in progress!

Hinweis:  Hier waren 7 ausführliche Ratgeber mit vielen nützlichen Links zu den zentralen EU-Werten geplant und dazu, wo sie akut in Österreich bedroht sind. Diese Ratgeber sollen Dir helfen, diese Werte in Deinem Alltag zu verteidigen. Leider kann dieses Projekt mangels finanzieller Unterstützung derzeit nicht realisiert werden. Wir sind offen für Hinweise und Kooperationen.

Author: Dr. Norbert Stute, Datum: 23.02.25, Update: 18.03.25, lizenziert unter CC BY-NC-SA 4.0