Ist Deutschland eine Plutokratie?

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Plutokratie bezieht sich auf eine Form der Regierung, bei der politische Macht von einer kleinen Gruppe von wohlhabenden Personen oder einer reichen Elite ausgeübt wird. Der Begriff leitet sich vom griechischen Wort "ploutos" ab, was Reichtum bedeutet. In einer Plutokratie haben Menschen mit erheblichem finanziellen Ressourcen einen überproportionalen Einfluss auf politische Entscheidungen und Prozesse.

Die Kritik an Plutokratien liegt darin, dass Entscheidungen oft im Interesse der Wohlhabenden getroffen werden, was zu einer Vernachlässigung der Bedürfnisse und Interessen der breiten Bevölkerung führt. Demokratische Prinzipien, wie die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz oder die Unabhängigkeit der Presse, werden in Plutokratien untergraben.

In Deutschland, wie in vielen anderen Ländern, gibt es Kritik über den Einfluss von Wirtschaftsinteressen und Großunternehmen auf die Politik. Bestimmte Entscheidungen und politische Maßnahmen werden nachweislich zugunsten wirtschaftlich mächtiger Interessen getroffen. In Deutschland sind vor allem die Pharmaindustrie, die Chemieindustrie, die Autoindustrie und die Energiewirtschaft als einflussreiche Lobbyisten bekannt, die versuchen, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Der deutsche Pharmakonzern Bayer gibt jährlich 6 Millionen Euro für Lobbyismus auf europäischer Ebene aus. (statista 2023) Gefolgt von Bosch, Volkswagen und BASF mit ähnlich hohen Beträgen. Seit Jahren fordern lobbykritische Organisationen wie LobbyControl und Transparency International schärfere Gesetze dagegen. 

Im März 2021 erfüllte der Bundestag die Forderung nach mehr Kontrolle und Transparenz zumindest teilweise: Er verabschiedete das Lobbyregistergesetz, das mit Januar 2022 in Kraft trat. Doch auch über Parteispenden können Unternehmen ihren Einfluss geltend machen. Zwischen 2017 und 2021 bezogen Abgeordnete des Bundestages eine Summe von 53 Millionen Euro aus meldepflichtigen Nebeneinkünften. (statista 2021) Am meisten fiel dabei die CDU/CSU auf. Sie bekamen durchschnittlich 121.000 Euro pro Bundestagsmitglied; gefolgt von der FDP und der AfD. Oftmals werden zudem ehemalige Politiker oder hochrangige Beamte von Unternehmen oder Interessengruppen als Berater oder Vorstandsmitglieder eingestellt und nach ihrer politischen Laufbahn als Lobbyisten im gleichen Ressort eingesetzt. 2022 waren 28 Bundestagsabgeordnete auch als Lobbyisten registriert. (abgeordnetenwatch 2022)

Deutschland hat eine parlamentarische repräsentative Demokratie, in der politische Entscheidungen durch gewählte Vertreter getroffen werden, und es gibt keine offizielle Machtübernahme durch eine kleine Gruppe reicher Eliten. Dennoch üben sie durch Lobbyismus und Parteifinanzierungen, aber auch durch den Kauf von Medien oder das Vorgehen gegen kritische Journalisten, eine erhebliche politische Macht aus. Das schlägt sich auch in der Vermögensverteilung in Deutschland nieder. Die reichsten fünf Familien besitzen etwa 55% des Gesamtvermögens, während die ärmsten 50% nur 2% des Gesamtvermögens besitzen. (MDR 2023) Es bedarf strengerer Gesetze und Maßnahmen, um, soziale Ungleichheit zu bekämpfen, die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland zu schützen und die Unabhängigkeit der Politik zu gewährleisten. Die Demokratie hierzulande ist gefährdet - es braucht endlich sinnvolle Maßnahmen, um sie zu schützen!

Autor: Maximilian Stark 27.11.23, lizensiert unter CC BY-NC-ND 4.0

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